Wehrpflicht: Ein Wahlkampfschlager für 2013

28.08.2011 | 18:27 |  Oliver Pink (Die Presse)

Kanzler Faymann erteilt dem "Österreich-Dienst" der ÖVP eine Absage und will eine rasche Volksabstimmung über ein Berufsheer. Doch wahrscheinlich wird erst die Nationalratswahl 2013 eine Entscheidung bringen.

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Wien. Man wolle jetzt den Takt erhöhen, heißt es dieser Tage aus der SPÖ-Zentrale. Und Kanzler Werner Faymann, dem Boulevard bekanntlich nicht ganz abhold, hat die Botschaft auch schon passend platziert. Wie nicht anders zu erwarten, tat er dies zuerst einmal in der „Kronen Zeitung“: Am Samstag forderte er dort, mit einer Volksabstimmung über ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht nicht bis zum Nationalratswahljahr 2013 zu warten, sondern diese „unverzüglich“ anzusetzen. Wobei er explizit von einer „Volksabstimmung“ und nicht wie bisher von einer „Volksbefragung“ sprach.

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Am Sonntag legte Faymann dann in „Österreich“ nach und erteilte dem „Österreich-Dienst“ der ÖVP – neben dem Dienst an der Waffe sollen Grundwehrdiener auch einen Katastrophendienst absolvieren können – eine klare Absage: „Was soll das für einen Sinn haben, jetzt alle jungen Männer beim Katastrophendienst dilettieren zu lassen? Da verlasse ich mich lieber auf Profis.“

„Mit Profis allein wird es nicht gehen“, kontert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im „Presse“-Gespräch. „Es braucht dazu auch Freiwillige.“ Schon jetzt gebe es beim Katastrophenschutz „eine Mischung, die Sinn ergibt“. Zudem könne man von jungen Staatsbürgern schon ein Mindestmaß an Leistung für den Staat verlangen. Die ÖVP halte sich an das Koalitionsabkommen, so Rauch: Darin sei eine Reform des Bundesheeres vorgesehen. Die SPÖ denke da nur an eine Abschaffung der Wehrpflicht, die ÖVP hingegen vertrete ein durchdachtes Dreisäulenmodell mit Militärdienst, Katastrophendienst (fünf Monate plus ein) und Zivildienst.

 

ÖVP: „Abstimmung kein Thema“

Eine Volksabstimmung, so Rauch, sei derzeit für die Volkspartei „kein Thema“. Unverzüglich schon gar nicht. Theoretisch könnte die SPÖ auch ohne die ÖVP eine Volksabstimmung ansetzen, wenn sie die Oppositionsparteien auf ihre Seite ziehe. Aus der FPÖ ist vorsichtige Zustimmung für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht zu vernehmen – wobei die FPÖ strikt für deren Beibehaltung ist. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz konnte sich noch vor Kurzem eine Volksabstimmung im diesjährigen Herbst vorstellen.

Allerdings, versichern namhafte Genossen, wolle man wegen der Volksabstimmung nicht die Koalition mit der ÖVP aufs Spiel setzen, indem man sich andere parlamentarische Mehrheiten sucht. Noch hofft man in der SPÖ auf ein Umdenken in der ÖVP, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos in einigen Wochen sein Berufsheerkonzept detailliert vorlegen wird. In die diesbezüglichen Gespräche sind auch Verhandler von ÖVP-Seite eingebunden.

Laura Rudas, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, will jedenfalls weiter Überzeugungsarbeit bei der ÖVP leisten: „Wenn es nach uns ginge, wäre das schon umgesetzt. Es zeigt auch der internationale Trend, dass es gescheiter ist, ein Profiheer zu haben, als junge Menschen zwangszuverpflichten.“

Doch es ist nicht anzunehmen, dass dies bei der ÖVP zu einem Gesinnungswechsel führen wird. Und so wird wohl folgendes Szenario eintreten, dass den Sozialdemokraten durchaus nicht unwillkommen ist: Es wird keine Volksabstimmung über die Wehrpflicht geben – die Nationalratswahl 2013 wird zur Abstimmung über die Wehrpflicht. Womit die SPÖ einen präsumtiven Wahlkampfschlager hätte.

Und selbst wenn es wider Erwarten im Wahljahr 2013 noch vor der Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung kommen sollte, könnte die SPÖ den Rückenwind einer möglichen Kampagne für sich nützen. Zumindest bei Jungwählern und deren Eltern.

Auf einen Blick

Bundesheerreform: Die SPÖ möchte die allgemeine Wehrpflicht aussetzen, Verteidigungsminister Norbert Darabos favorisiert ein Mischheer aus Berufs- und Milizsoldaten. Die ÖVP will die Wehrpflicht beibehalten, schlägt ein Dreiermodell mit Dienst an der Waffe, einem Katastrophendienst und dem Zivildienst vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. August 2011)

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122 Kommentare
 
12 3

Wehrpflicht: Ein Wahlkampfschlager für 2013

Genau wie die ganzen anderen Versprechen, die seit Gusenbauer nicht eingelöst wurden.

...weil die övp blockierte.

bitte bei der wahrheit bleiben.

Antworten Antworten Gast: Gast23
19.05.2012 00:56
0

Re: ...weil die övp blockierte.

Wenn die SPÖ nur Schwachsinnigkeiten, wie die Einführung der Söldnerarmee vorschlägt, ist "blockieren" reine Notwehr.

Re: ...weil die övp blockierte.

Das ist die Ausrede für alle leeren Wahlversprechen.
Übrigens: wer stellt schon 6 Jahre den Kanzler?

Gast: Steinbrenner
30.08.2011 00:19
2

Vollkoffer, alle!

Eine schand, man/frau Oesterreicher mus sich schaemen mit disen idioten in der regierung!

Gast: Blankenstein Husar
29.08.2011 20:26
1

JA zur VOLKSABSTIMMUNG


Die SPÖ möchte uns selbst entscheiden lassen.
Gut so!

Die VP/FP-Blockierer werden sich nach dem Volk richten müssen !

Gast: erwachsen
29.08.2011 19:34
0

Der ÖVP mussl man aus der Kirche austreten


Süddeutschland katholisch
Tschechien katholisch
Slowakei katholisch
Ungarn katholisch
Slowenien katholisch
Italien katholisch
Schweiz katholisch/evangelisch
Liechtenstein katholisch

und die ÖVP will die Wehrpflicht - das permanente Heer

---
Rauch-Kallat: Zudem könne man von jungen Staatsbürgern schon ein Mindestmaß an Leistung für den Staat verlangen.

die Leistungen des Staates wurden allesamt mit den Steuern der Eltern bezahlt

darüber hinaus noch von Schuld zu reden gehört sich nicht

---
es ist anders: vom Staat muss man die Entlassung in die Unabhängigkeit und Freiheit bekommen können - oder man ist hier ein Unterworfener

Georg


Antworten Gast: Unruhestifterin
29.08.2011 22:13
0

Re: Der ÖVP mussl man aus der Kirche austreten

?????????????????????????????????????

Volksabstimmung kostet Geld

für so eine unnötige Frage das Volk zu befragen, ist ja wirklich absurd.
Bei wichtigen Fragen, wie z.B. der EU Verfassung gabs keine Volksabstimmung, und bei Scheinthemen soll es sie dann geben?

Die SPÖ will damit nur Werbung für eigene Partei machen.
Auch HÄUPL hat WIEN BANKROTT gemacht, das Volk befragt und nun den Wasserpreis massiv erhöht.

2

Ich hätt noch ein paar Wahlkampfthemen:

- totale Offenlegung der Parteifinanzierung
- totale Offenlegung der Nebenbeschäftigung von Politikern
- sollen Parteiakademien wirklich durch Steuern finanziert werden (Studiengebühren für Parteiakademien fänd ich toll)?

... es gibt Themen in rauen Mengen, aber nichts eignet sich so gut als Prügelknabe wie das Heer und die Unis.

Wie armseelig.

Allerdings, versichern namhafte Genossen, wolle man wegen der Volksabstimmung nicht die Koalition mit der ÖVP aufs Spiel setzen,

weil es muss weiter gekuschelt werden, will man nicht das sehr vieles darauf wartende ans Tageslicht kommt !?

Unfassbar, was da abgeht, und wie sich das die breite Bevölkerung immer noch gefallen lässt, weil ein rot angehauchtes Medium "Krone" dies befiiehlt !?

Ich halte das Bundesheer für eine sinnvolle Einrichtung welche auch, obwohl wir zwar in einer Union sind unverzichtbar ist da man nicht weiss, was nach dem Zerfall auf uns zukommen wird !
Ein Berufsheer bereitet mir allerdings heftige Kopfschmerzen, da Söldner bekanntlich selbst auf die eigene Bevölkerung schiessen werden !

Hat der Kanzler dies auch bedacht, oder wurde ihm das bei der Bilderbergerkonferenz empfohlen, um sich und seinesgleichen vor dem (immer wütender werdenden) Pöbel schützen zu dürfen ?


Ich wünsche

allen folgenden "Generationen" junger Österreicher, dass sie nicht mehr monatelang sinnlos ihre Zeit beim Wehr- bzw. Zivildienst verschwenden müssen.
Wenn man sich ein bisschen umhört, wird klar, dass die meisten GWD/ZD ohnehin nur Systemerhalter sind, auf die man getrost verzichten könnte. Denn sie leisten fast ausschließlich Arbeit, für die eigentlich Berufssoldaten (bzw. beim Zivildienst andere Personen) bezahlt werden!
Daher ist es meiner Ansicht nach äußerst sinnlos, junge Männer Monate ihrer Lebenszeit zu berauben, in denen sie zum Beispiel ein Studium oder eine(n) Beruf(sausbildung) verfolgen könnten.
Daher werde ich im Falle einer Volksabstimmung auf jeden Fall und aus voller Überzeugung GEGEN eine allgemeine Wehrpflicht stimmen.

Kleine Bemerkung am Rande: Ich bin gerade im Dienst...

Wahlschlager

Die SPÖ ist nun dabei, diesen Wahlschlager auszuwerten. Kann dieses Reförmchen noch einmal vier Jahre Gaunereien bringen? Nur darum geht es derzeit, um sonst nichts.
Jedenfalls wird dieses Thema schnell wieder einschlafen. Bei positiver Bewertung haben wir kurz vor der Wahl ein Reförmchen, das niemanden etwas hilft oder bringt, im Gegenteil, sogar viel schadet.
Richtige Reformen werden nicht angerührt, denn ansonst würden die Landesregierung aufgelassen werden, der Bundesrat und das Bundespräsidentenamt abgeschafft, Verwaltungsreformen usw. usw.
ES IST OFFENSICHTLICH, DASS NUR DIE ABSICHT FÜR WEITERE GAUNEREIEN HINTER DIESEM WAHLKAMPFSCHLAGER STECKT! DIE INTERESSEN DES VOLKES WERDEN VON DIESEN VERBRECHERN SCHON LANGE NICHT MEHR VERTRETEN!
ES KANN NUR EINE ABWAHL VON SPÖ UND ÖVP GEBEN, ERST DANN WIRD SICH VIELES POSITIV VERÄNDERN!

Gast: zierfandler
29.08.2011 13:54
8

Eine Anbiederung an den Boulevard

Er macht Politik für die KRONE. Damit der Boulevard nicht sein Versprechen, bei Änderungen des Lissabonvertrages eine Volksabstimmung durchzuführen, einfordert.
Billig und schäbig ist das - von Faymann und der KRONE!

Gast: Hochwuerden
29.08.2011 13:27
2

Was macht der eigentlich so den ganzen lieben Tag lang????


Re: Was macht der eigentlich so den ganzen lieben Tag lang????

Stein meisseln! In Bimsstein! Kann man leichter umschreiben!

Ich meissl in Stein, diese Typen wähle ich garantiert nicht!

Was wollen die denn? Häkelkurse statt Wehrpflicht?

Re: Ich meissl in Stein, diese Typen wähle ich garantiert nicht!

wäre zumindest sinnvoller und mehr Beschäftigung als beim Wehrdienst ;)

erschreckend,

auf welch tiefem geistigen niveau sich dieser kanzlerdarsteller doch bewegt!

der österreich-dienst hätte ernorme vorteile, da viele junge menschen (ja, auch frauen!) dann in einer der drei vorgesehenen sparten eine solide grundausbildung bekommen werden, die sie dann im fall des falles auch anwenden können.

was dieser kanzlerdarsteller noch übersieht, ist, dass der österreich-dienst eine wichtige integrationsmaßnahme für die zahllosen, oft ohne jeglichen inneren bezug zum neuen land eingebürten jungösterreicherInnen darstellen wird.

aber was kann man vom kanzlerdarsteller schon erwarten???

feig oder faul?

wenn man wirklich absolut kein wichtiges thema angreifen will, dann kann man über die abschaffung der "in stein gemeißelten" wehrpflichtg debattieren.

weiters könnte durchaus noch über ein gesetz das den sonntagsregen verbietet nachgedacht werden.

Wieso grinst er nicht ?



Da ist etwas oberfaul.

Gast: Nyn
29.08.2011 11:42
3

Vielleicht fallen dem Spindi noch weitere Alternativen für Wehrpflichtige ein...

Und was sollen die Katastrophenschützer die ganze Zeit machen. Ich mag mich ja irren, aber es gibt in Österreich nicht andauernd Katastrophen, für die eine eigene Einheit von Katastrophenschützern aus der Traufe gehoben werden müsste.

Antworten Gast: Gast23
19.05.2012 01:07
0

Re: Vielleicht fallen dem Spindi noch weitere Alternativen für Wehrpflichtige ein...

Vielleicht hätten sie sich zuerst mal das Konzept der ÖVP durchlesen sollen, bevor sie einen Kommentar abgeben!
Im Grunde geht es darum, das junge Menschen die sich für einen gewissen Zeitrahmen zur Freiwilligen Feuerwehr melden vom Wehrdienst befreit sind, ähnlich wie es in Deutschland beim THW war. Das brächte den Vorteil, das die FF ihren eklatanten Personalmangel endlich in den Griff bekäme.

Re: Vielleicht fallen dem Spindi noch weitere Alternativen für Wehrpflichtige ein...

katastrophen haben wir genug.
für mich ist schon eine nationalratsdebatte als katastrophe einzuordnen!

Antworten Antworten Gast: Nyn
29.08.2011 13:13
3

Re: Re: Vielleicht fallen dem Spindi noch weitere Alternativen für Wehrpflichtige ein...

Nein aber im Ernst. Es war ja schon bei meinem Wehrdienst die Langeweile das schlimmste. Nach der Grundausbildung wird Lebenszeit junger Männer ohne irgendwelchen Nutzen verschwendet. Ich frage mich was die Katastrophenschützer nach ihrer Ausbildung machen. Katastrophen simulieren?

Populist Faymann sollte folgende Volksabstimmung

ankurbeln:

"Volksabstimmung über Entscheidungsrechte des Volkes nach Schweizer Vorbild - direkte Demokratie"

Nur davor haben unsere Politbonzen sämtlicher Couleurs naturgemäß am meisten Angst


 
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