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Telekom: Wer alles die Hand im Spiel hat(te)Wien/Apa/Aich. Die Telekom-Affäre dürfte bald auch auf parlamentarischer Ebene ein Thema werden. Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte am Montag, sie wolle noch vor Ende der Parlamentssommerpause eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen (die nächste reguläre Sitzung würde am 21. September stattfinden). Auch die anderen Oppositionsparteien, FPÖ und BZÖ, signalisierten ihre Unterstützung für eine vorzeitige Behandlung des Themas.
Gemeinsam haben die Parteien mehr als ein Drittel der Stimmen im Nationalrat, dadurch können sie trotz Sommerpause eine Sondersitzung beantragen. Die Opposition will zudem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschließen. Dafür benötigt man aber eine Mehrheit im Plenum; ein U-Ausschuss könnte somit nur mit Unterstützung einer Regierungspartei eingerichtet werden.
Die Mehrheit dafür dürfte es aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geben. SPÖ und ÖVP betonen, dass man vor einem U-Ausschuss die Ermittlungen der Justiz abwarten wolle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2011)
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