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Telekom: Wer alles die Hand im Spiel hat(te)Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre wird wohl kommen - allerdings noch nicht jetzt. Das war der Grundtenor der Wortmeldungen aus SPÖ und ÖVP am Dienstag vor dem Ministerrat.
"Es wird sicherlich einen U-Ausschuss geben, die Frage ist nur wann", sagte etwa VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. SP-Finanzstaatssekretärs Andreas Schieder fände es "nicht sinnvoll", wenn Justiz und U-Auschuss gleichzeitig tätig sind. Auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf betonte, paralleles Arbeiten von Behörden und Parlament würden lediglich einen Ausschuss behindern.
Kopf beklagte sich über die Vorwürfe an den früheren Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer. Er war ja mit Sponsorgeldern der Telekom für den Fußballverein seines Heimatortes in Verbindung gebracht worden. Es sei "eine Sauerei, den Namen Willi Molterers hier hineinzuziehen" und "im selben Atemzug" mit jenem des ehemaligen BZÖ-Vizekanzlers Hubert Gorbach zu nennen.
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies einmal mehr Vorwürfe zurück, aus ihrem Kabinett seien der Telekom Drohungen übermittelt worden: "Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage." Beim Behördenfunk verwies sie auf die nun eingeleitete Sonderprüfung des Rechnungshofes. Nun gelte es das Ergebnis abzuwarten, bevor Entscheidungen über weitere Schritte fallen können.
(APA)
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