Nehmen und Geben: Die korrupte Republik

Wien. Österreich sei eine „Oase der Korruption“, Staatsanwaltschaft und Gerichte seien bei deren Bekämpfung „nicht sehr überzeugend“: Diese schon im Vorjahr geäußerte Kritik stammt vom Schweizer Juristen Mark Pieth – und sie hat Gewicht. Der Mann ist Antikorruptionsexperte der OECD.

Insofern könnte es im Frühwinter spannend werden: Die Antikorruptionsgruppe des Europarats (Greco) hat sich im Juni dieses Jahres die österreichische Parteienfinanzierung angesehen. Und wird ihren (wie man hört äußerst kritischen) Bericht im Dezember vorlegen. Eine weitere Blamage droht. Denn auch der nächste Bericht der Antikorruptionsorganisation Transparency International dürfte eher ernüchternd ausfallen.

Im Transparency-Ranking ist Österreich schon zuletzt auf den 15. Platz zurückgefallen. Das sieht nicht besonders dramatisch aus. Verglichen mit den westeuropäischen Nachbarländern steht das Land aber sehr nackt da.

Das ist auch kein Wunder: Seit Jahren wird die Republik von einer Welle von Korruptionsskandalen überrollt, die derzeit ihren Höhepunkt in der Telekom-Affäre findet. Eine kleine Auswahl jener Skandale, die zurzeit Staatsanwalt und/oder Gerichte beschäftigen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Telekom: Frühere Vorstandsmitglieder sind in Kursmanipulationen an der Börse verwickelt (um Bonuszahlungen zu erreichen), es besteht der Verdacht an indirekten Schmiergeldzahlungen zwecks Gesetzesbeeinflussung, bei einem Mobilfunkdeal in Bulgarien könnte einer Investorengruppe ein schöner „Schnitt“ beschert worden sein. Gelddrehscheibe war der Lobbyist Peter Hochegger bzw. dessen Firmen. Über Hochegger soll auch eine Millionenzahlung an den VP-nahen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zwecks „Lobbyierung“ bei der umstrittenen Vergabe des Behördenfunks gelaufen sein.

Buwog: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaft unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser kam die Immofinanz unter seltsamen Umständen zum Zuschlag – und revanchierte sich mit Millionenzahlungen an Hochegger und Grasser-Spezi Walter Meischberger, von dem in dieser Causa der bemerkenswerte Ausspruch „Wos wor mei Leistung?“ stammt. Ob das Geld zur Gänze bei Meischberger blieb, ist unklar.

ÖBB: Bei der Bahn kam es zu seltsamen (aber für die Betroffenen sehr ertragreichen) Immobiliengeschäften, in die die Frau des damaligen ÖBB-Chefs und ein Telekom-Vorstand verwickelt waren. Beim Kauf der ungarischen Güterbahn lief über einen ungarischen Lobbyisten eine Millionenzahlung, die den Verdacht der „Bestechung ausländischer Amtsträger“ aufkommen ließ. Finanzielle Drehscheibe: Hochegger-Firmen, wie gehabt.

Wie unverfroren bei der Bahn vorgegangen wurde, zeigt eine auf einer internen ÖBB-Revision basierende Sachverhaltsdarstellung, die der Grüne Peter Pilz gestern bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat: Hochegger hatte ein ÖBB-internes Brainstorming für den Namen der neuen Superschnellzüge „moderiert“ – und den dabei gefundenen Namen „Railjet“ sofort schützen lassen. Die ÖBB zahlten ihm daraufhin 180.000 Euro für die „Überlassung“ des von ihren eigenen Mitarbeitern gefundenen Namens.

Eurofighter: Im Umfeld der Kampffliegerbeschaffung für das Bundesheer floss Geld unter anderem offenbar über völlig überteuerte Pressekonferenzen (wofür die Justiz freilich einen „Freibrief“ gab: Verfahren eingestellt). Der Rüstungskonzern EADS wurde auch zu merkwürdigem Sportsponsoring herangezogen. Im Sand verliefen bisher Untersuchungen zur Rolle des ÖVP-nahen „Waffengrafen“ Alfons Mensdorff-Pouilly bei Waffenverkäufen der britischen BAE-Systems in Österreich, Tschechien und Ungarn.

Staatsbürgerschaftskauf: Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider führte erfolgreich Staatsbürgerschaftsinterventionen gegen Millionen(Partei)-Spenden durch. Ein entsprechender Prozess gegen zwei solcherart zu Österreichern gewordene Russen und einen ehemaligen Haider-Sekretär startet im Herbst. Der Kärntner FPK-Chef und Vizelandeshauptmann Uwe Scheuch wurde beim Versuch, es Haider nachzumachen, erwischt, und hat dafür erstinstanzlich sechs Monate Knast (nicht rechtskräftig) ausgefasst. Er tritt naturgemäß nicht zurück.

Bawag: Der Zusammenbruch der Gewerkschaftsbank war zwar ein Kriminalfall, der auf den ersten Blick mit Korruption weniger zu tun hatte. Aber: Beim Prozess wurde nicht ernsthaft nachgeforscht, wo die „verspekulierten“ Milliarden wirklich gelandet sind.

Wolfgang Flöttl, der dies eigentlich wissen müsste (er hat im Auftrag der Bawag investiert), wurde nicht sehr hart angefasst, das Verfahren gegen ihn wird möglicherweise demnächst eingestellt. Gerüchte, ein Teil der Schilling-Milliarden sei nach Österreich zurückgeflossen, sind nie verstummt.

Drei Minister im Visier

Im Visier der (nach Meinung internationaler Organisationen wie der OECD sehr zurückhaltend operierenden) Staatsanwaltschaft sind mit Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Hubert Gorbach unterdessen nicht weniger als drei Exminister (für die, wie für alle anderen erwähnten Personen, selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt).

An eine ernsthafte Verschärfung der Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung denkt trotzdem niemand. Und: Das „Warmhalten“ von Politikern durch Lobbyisten (Zuwendungen ohne konkrete Gegenleistung) ist unterdessen sogar in der Ukraine verboten worden. In Österreich nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2011)