Rechnungshof prüft Blaulichtfunk: Mikl-Leitner will Kostenwahrheit

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MiklLeitner(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Die Prüfer haben schon beim ersten, später zurückgezogenen Projekt Adonis den Mangel an Transparenz heftig kritisiert. Tetron verzögert sich um viele Jahre und wird auch deutlich mehr kosten.

Wien/Apa/Eid. Das Behördenfunksystem Tetron, dessen Vergabe an ein Konsortium aus Alcatel und Motorola im Zusammenhang mit dem Telekom-Skandal wieder in die Schlagzeilen geraten ist, wird vom Rechnungshof (RH) geprüft. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in einem Brief an Rechnungshof-Präsident Josef Moser eine Sonderprüfung verlangt. Moser bestätigte dies. Die Verfassung sehe vor, dass Regierungsmitglieder dem Rechnungshof einen Auftrag erteilen können.

Die Innenministerin verlangt, dass der RH besonders auf die Kosten und die Wirtschaftlichkeit des Projekts sowie die professionelle Abwicklung Augenmerk richtet.

Der damalige Innenminister, Ernst Strasser (ÖVP), hat den Auftrag für den Behördenfunk zuerst an das Konsortium Master Talk vergeben. Dann wurde Master Talk gekündigt, das Projekt neu ausgeschrieben und 2004 an Tetron vergeben. Der Waffenlobbyist Alfons Menssdorff-Pouilly soll für Mittlerdienste rund um Tetron 3,7 Mio. Euro erhalten haben. 1,1 Mio. Euro davon kamen von der Telekom Austria über die Firma Valora des PR-Mannes Peter Hochegger.

Tetron verzögert sich, wie „Die Presse“ berichtete, um viele Jahre und wird auch deutlich mehr kosten.

Mangelnde Transparenz und Kostenwahrheit kritisierte der RH schon 2004, als er das erste Projekt, das unter dem Namen „Adonis“ lief, prüfte. Bemerkenswert ist auch, dass die Prüfer bemängelten, dass das Innenministerium an Berater und Lobbyisten Pauschalhonorare bezahlte, „ohne zu prüfen, ob der Vertragspartner die vereinbarte Leistung zur Gänze erbracht hat“. Eine Projektkostenrechnung habe gefehlt, es habe keine begleitende Kontrolle durch die interne Revision des Innenministeriums noch die Abteilung Budget und Controlling gegeben, heißt es im RH-Bericht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2011)

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