U-Ausschuss: Regierung hat keine Eile

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Eine rasche parlamentarische Untersuchung sei kontraproduktiv, meint die ÖVP. Auch Kanzler Werner Faymann erklärte, er habe „allergrößtes Vertrauen in die Justiz“.

Die Regierungsspitze will dem Wunsch der Opposition, rasch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa Telekom einzusetzen, nicht nachkommen. Es wäre für die Ermittlungen der Behörden „kontraproduktiv“, wenn man „morgen einen U-Ausschuss einrichte“, meinte Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Auch Kanzler Werner Faymann erklärte, er habe „allergrößtes Vertrauen in die Justiz“.

Der SPÖ-Chef ließ aber durchklingen, dass man vor Ende der behördlichen Ermittlungen einen U-Ausschuss einsetzen könne. Entscheidend sei, wann Erkenntnisse über politische Verantwortlichkeiten vorlägen. Auf die Frage, ob er Verwicklungen der ÖVP in die Affäre vermute, wich Faymann aus: „Vorzeitige Rückschlüsse auf Parteien ziehe ich keine“, sagte er. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte, es sei eine „Sauerei“, dass der Name des Ex-parteichefs Wilhelm Molterer in die Affäre hineingezogen werden soll. Molterer war mit Sponsorengeldern der Telekom für den Fußballverein seines Heimatorts in Verbindung gebracht worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2011)

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