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U-Ausschuss: Regierung hat keine Eile

30.08.2011 | 18:38 |   (Die Presse)

Eine rasche parlamentarische Untersuchung sei kontraproduktiv, meint die ÖVP. Auch Kanzler Werner Faymann erklärte, er habe „allergrößtes Vertrauen in die Justiz“.

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Die Regierungsspitze will dem Wunsch der Opposition, rasch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa Telekom einzusetzen, nicht nachkommen. Es wäre für die Ermittlungen der Behörden „kontraproduktiv“, wenn man „morgen einen U-Ausschuss einrichte“, meinte Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Auch Kanzler Werner Faymann erklärte, er habe „allergrößtes Vertrauen in die Justiz“.

Der SPÖ-Chef ließ aber durchklingen, dass man vor Ende der behördlichen Ermittlungen einen U-Ausschuss einsetzen könne. Entscheidend sei, wann Erkenntnisse über politische Verantwortlichkeiten vorlägen. Auf die Frage, ob er Verwicklungen der ÖVP in die Affäre vermute, wich Faymann aus: „Vorzeitige Rückschlüsse auf Parteien ziehe ich keine“, sagte er. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte, es sei eine „Sauerei“, dass der Name des Ex-parteichefs Wilhelm Molterer in die Affäre hineingezogen werden soll. Molterer war mit Sponsorengeldern der Telekom für den Fußballverein seines Heimatorts in Verbindung gebracht worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2011)

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3 Kommentare
Gast: Koarl1
03.09.2011 08:49
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0 0

Die wollen keinen U-Ausschuss?

Ja klar, denn die beiden sind involviert....
Dr. Mabuse
02.09.2011 20:27
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Parlamentarischer Untersuchungsausschuß?

Sowieso für die Fisch'. Die Verbrecher untersuchen sich gegenseitig und versuchen dabei noch, politisches Kleingeld zu machen.

Das Parlament ist längst zur Interessensvertretung des organisierten Verbrechens geworden.
Gast: 1. Parteiloser
30.08.2011 19:00
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Keine Eile? Volles Vertrauen in die Justiz?

Da gibt es bei den Entscheidungsträger für Ö doch massiv gestörte Wahrnehmungen haben.

Tatsache ist doch, dass Österreich einen jährlichen Korruptionsschaden zwischen 3.000 und 6.000 Mio. Euro hat (Schätzung Transparency International). Diese gewaltige Korruptionsschaden wird auch vorwiegend im geschützten Bereich, also im Dunstkreis der Parteien, produziert. Bei diesem gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden dann "von keiner Eile" zu sprechen ist doch entweder maximierte Realitätsverweigerung oder ein bewusster Schutz der Korrupte, was noch viel schlimmer ist.

Tatsache ist aber auch, dass die Justiz nicht einmal 1% der Korrupten fangen kann und auch nicht 1% der Korruptionsgelder sicherstellen kann. Bei diesem gewaltigen Versagen dann von „allergrößtes Vertrauen in die Justiz“ zu sprechen, dann muss man doch ein Deppater sein.

Es schaut fast so aus, als ob alle Parteibonzen irgendwie sehr korrupt sind und auch die Justiz nur ein Werkzeug der systemimmanenten Korruption.

Übrigens, bei den genannten Summer ist der irre Schaden durch den korrupten Posterl- und Amterlschacher noch gar nicht dabei. Dieser Schaden ist wahrscheinlich um einige 100% höher, wird aber von den Entscheidungsträgern für Österreich noch gar nicht als korrupt gesehen, weil es ja das Tagesgeschäft, besonders der Gruppe um den ÖAAB/GÖD, darstellt.

Bei dieser kollektiven Realitätsverweigerung kann Österreich einfach keine gute Zukunft haben.

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