Ostermayer: „Es wird einen Telekom-U-Ausschuss geben“

Die Presse: Wo haben Sie Ihren Kärntner Landesorden in Gold hingestellt?

Josef Ostermayer: Er ist bei mir zu Hause in der Wohnung. Und ich werde tatsächlich die dazugehörige Rosette diesen Samstag bei der Eröffnung des Bleiburger Wiesenmarkts und nächste Woche bei der Eröffnung der Klagenfurter Herbstmesse tragen.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat anerkennend hervorgehoben, dass Sie sich wie kaum ein anderer Nicht-Kärntner – Jörg Haider wahrscheinlich einmal ausgenommen – in die „Kärntner Seele“ hineinversetzen konnten. Wie ist Ihnen das gelungen?

Zum einen, indem ich viel gelesen habe, um zu ergründen, warum diese Konflikte so unglaublich emotionalisiert sind. Und dann war ich mit unserem Tourbus, wie wir das immer genannt haben – einem silbernen VW-Bus, den wir vom Außenministerium ausgeborgt haben –, monatlich zwei Tage in Kärnten unterwegs und habe unzählige Gespräche geführt. Da ist mir klar geworden: Da gibt es tief drinnen viele Verletzungen. Da gab es die Verschleppungen durch die Nazis auf der einen Seite und jene durch die Tito-Partisanen auf der anderen Seite.

Nachdem die zweisprachigen Ortstafeln nun aufgestellt sind und der ORF-Generaldirektor wiedergewählt ist – was tun Sie jetzt eigentlich?

Zum einen ist die Regierungskoordination ein permanenter Prozess. Das ist der Alltag. Und daneben gibt es Projekte wie die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da glaube ich auch, dass wir so nahe dran sind wie noch nie. Die Debatte läuft seit 20Jahren, das Gesetz soll noch heuer beschlossen werden. Gerade laufen die Verhandlungen mit den Ländern. Die Idee ist, dass es auf Bundesebene dann ein Bundesverwaltungsgericht erster Instanz und ein Bundesfinanzgericht geben wird und dass es auf Länderebene neun Landesverwaltungsgerichte geben wird.

Institutionen wie der Unabhängige Verwaltungssenat gehen dann auch darin auf?

Genau. Der Sinn ist eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die Zusammenfassung vieler einzelner Tribunale.

Laut Experten wird es dann aber teurer.

Ja. Weil Richter auch mehr kosten als Verwaltungsbeamte. Ich habe aber auch immer gesagt, das ist kein Projekt, mit dem man in der Verwaltung vordergründig Kosten einsparen kann. Langfristig aber schon. Weil bei vielen Verfahren die Dauer verkürzt werden wird.

Die SPÖ hat nun wieder die Wehrpflicht-Volksbefragung und die Vermögenssteuer ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Aber sind das nicht Alibi-Themen? Sowohl die Volksbefragung als auch die Vermögenssteuer werden nicht kommen, da die ÖVP dagegen ist.

Na ja. Wir haben etwa am Dienstag im Ministerrat fünf Gesetze – vom Telekommunikationsgesetz bis zu den Emissionszertifikaten – beschlossen. Da hat es zuvor mit der ÖVP auch verschiedene Positionen gegeben, die man auf einen Nenner gebracht hat. Auf der anderen Seite gibt es natürlich Bereiche, bei denen wir unterschiedliche Auffassungen haben – wo es aber im Hintergrund weiter Gespräche gibt. Wie bei der Bundesheerreform. Und zur Frage der Vermögenssteuer: Als wir begonnen haben, über die Bankensteuer zu reden, hat es am Beginn auch keinen Konsens gegeben. Und auch jetzt sind die Positionen bei der ÖVP ja nicht so eindeutig: Landeshauptmann Josef Pühringer hat gesagt, auch er sei für eine Millionärssteuer.

Aber folgt man bei der Vermögenssteuer nicht eher einer Klassenkampf-Attitüde, denn in Summe dürfte sie eher wenig einbringen?

Also die Schätzungen liegen zwischen 500Millionen und zwei Milliarden Euro. Das würde ich nicht als wenig erachten.

Eine höhere Steuer auf Grund und Boden würde mehr bringen; allerdings würde diese dann auch den kleinen Mann, sofern er Häuslbauer ist, treffen.

Das ist eine Frage der Konstruktion. Wie bei der Vermögenssteuer. Da kann man mit einer Freigrenze dafür sorgen, dass Menschen wie der Häuslbauer nicht betroffen sind. Und die Debatte über die Vermögenssteuer ist auch keine, die singulär in Österreich stattfindet. Da gibt es einen internationalen Trend. Und das sehen auch viele Reiche so. Denn sie wollen auch in Frieden leben können. Was nützt es, wenn man reich ist und sich ständig bedroht fühlt? Der soziale Ausgleich ist ein Wert an sich, den gerade wir in Österreich nicht gering schätzen sollte.

Soll es einen U-Ausschuss zur Telekom-Affäre geben?

Ich glaube, es wird einen geben. Die Frage ist nur: Wann ist der richtige Zeitpunkt? Denn was wir nicht wollen, ist, dass die Justiz dadurch gebremst wird – wegen der Kollisionen mit Ladungsterminen und Ähnlichem. Zuerst sollen daher die Erhebungen durch die Justiz stattfinden, erst dann soll es einen U-Ausschuss geben.

Können Sie ausschließen, dass außer dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner (er erhielt 2007 für eine Expertise 30.000Euro, Anm.) noch andere SPÖ-Politiker oder sozialdemokratische Organisationen Geld von der Telekom bekommen haben?

Ausschließen könnte ich es dann, wenn ich alle Unterlagen hätte. Und die primäre Frage ist ja nicht, ob jemand Geld bekommen hat, sondern ob es dafür auch eine Gegenleistung gab. Also: Ich weiß es nicht.

Gegen Sie und den Kanzler wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, weil Sie in Ihrer Zeit im Infrastrukturministerium Druck auf die ÖBB ausgeübt haben sollen, in diversen Medien Anzeigen zu schalten.

Der Herr Vilimsky hat eine Anzeige erstattet. Und es ist völlig richtig und normal, dass die Staatsanwaltschaft dem nachgeht. Alles andere würde ja sofort den Vorwurf hervorrufen, es würden nicht alle Bürger gleich behandelt. Ich bin aber hundertprozentig davon überzeugt– nein, ich weiß es –, dass die Anzeige zu Unrecht erfolgt ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2011)