Telekom-Affäre: Prammer fordert von Justiz Tempo

02.09.2011 | 06:57 |   (DiePresse.com)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer spricht sich für einen U-Ausschuss über die jüngsten Skandale aus.

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert ein forscheres Tempo bei den Ermittlungen zu den Skandalen bei Buwog und Telekom: "Die Justiz soll jetzt allerzügigst Fakten auf den Tisch legen", meinte die Parlamentschefin und fügte an: "Ich möchte die Justiz schon daran erinnern, dass es auch einmal einen Bawag-Skandal gegeben hat, wo es innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr zu konkreten Handlungen gekommen ist."

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Politischen Einfluss auf die Justiz vermutet Prammer in diesen die schwarz-blaue Regierungszeit betreffenden Causen nicht, wie die Präsidentin auf Nachfrage betonte. Auch will sie der Staatsanwaltschaft nicht lasche Ermittlungen nachsagen: "Ich will da niemandem etwas Böses unterstellen." Vielleicht fehle es ja an den Ressourcen.

"Image der Politik leidet"

Klar sei aber, dass jetzt einmal Fakten auf den Tisch kommen müssten. Sehr viel mehr Zeit als bei der Bawag wolle sie der Justiz da nicht geben, so Prammer. Sobald die "groben Arbeiten" dann erledigt seien, müsse es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen. Ewig warten werde man auf diesen nicht: "Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, dass man sich durch viele Verfahren hinhantelt, die in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen sind und erst dann macht man den U-Ausschuss."

Die zuletzt bekannt gewordenen Vorgänge rund um die Telekom sind für die Präsidentin jedenfalls "fast nicht mehr zu ertragen". Denn mit solchen Affären leide das Image der gesamten Politik: "Was soll die Bevölkerung von uns allen noch halten? Da ist Feuer am Dach."

Volksbegehren über Vermögenssteuer

Entspannter zeigt sich Prammer, was den koalitionären Streit um Vermögenssteuern und Berufsheer zu Beginn der Herbstarbeit angeht. Erstens mache die Regierung ja auch "viele gute Sachen", weshalb man so gut über die Wirtschaftskrise gekommen sei, und zweitens gebe es eben Themen, wo die Koalitionspartner fundamental unterschiedliche Positionen hätten. Sie sehe da überhaupt nicht ein, warum man nicht die eigene Meinung in der Öffentlichkeit darstellen sollte.

Dabei kann sich Prammer bei der Vermögenssteuer durchaus vorstellen, die Bevölkerung einzubinden. Aus ihrer Sicht spricht nichts gegen die Einleitung eines Volksbegehrens, wie sie zuletzt in mehreren SPÖ-Landesorganisationen erwogen worden war.

Teiltest für Berufsheer

Während Prammer also in Sachen Vermögenssteuern voll auf SPÖ-Parteilinie ist und das zuletzt von Parteichef Werner Faymann angerissene Modell absolut nachvollziehbar findet, ist die Präsidentin bei der Wehrpflicht noch im Meinungsbildungsprozess: "Ich habe mich bis heute nicht entschieden, ob ich für oder gegen das Berufsheer bin."

Auch deshalb hält es Prammer für sinnvoll, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nun eigenverantwortlich eine Art "Teiltest" in diese Richtung vornehmen will. Kritik daran, wie sie zuletzt in heftiger Form vom Koalitionspartner ÖVP geübt wurde, bezeichnet die Präsidentin als "frech". Gesetzliche Möglichkeiten auszunützen und Projekte zu gestalten, sei Aufgabe eines Ministers. Dass es letztlich wie von der SPÖ gewünscht zu einem Referendum über die Wehrpflicht kommt, zweifelt die Präsidentin übrigens an. Ohne Zustimmung der ÖVP werde es wohl keine Volksbefragung geben.

Satt hat Prammer sichtlich die jahrelange Diskussion um die Integration der "Töchter" in den Text der Bundeshymne: "Tun und nicht mehr drüber reden", lautet ihre Devise. Zwar wäre es eigentlich an der Bundesregierung, die Umtextung vorzunehmen, da aber nun der gemeinsame Antrag der früheren VP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat sowie der SP- und Grünen Frauen bereits im Parlament liege, sollten die Abgeordneten die nächsten Schritte setzen. Welche neue Version - also beispielsweise "großer Töchter, Söhne" oder "großer Töchter und Söhne" - künftig zum Einsatz kommen sollte, ist Prammer "eigentlich egal".

(APA)

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2 Kommentare

hahahah

genau die rote erdapfelnase prammer, welche auch bei roten sodbrennen verursacht, gibt wertvolle tipps. wo waren diese anregungen als es um bawag und ögb skandale ging, öha, das waren ja ihre roten brüder, einfach nur peinlich dieser parlamentsschrumpfkopf

Prammsie ist so dumm, daß es fast schon wehtut.


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