Politik: Für sie gilt die Unschuldsvermutung

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Immer undurchsichtiger wird das Geflecht aus Beschuldigten und Verdächtigen. Gleich mehrere Ex-Minister und Politiker stehen wegen unerlaubter Geschenkannahme bzw. Bestechung im Visier der Staatsanwaltschaft.

Wien/Heso. Je weitere Kreise die Telekom-Affäre rund um Millionenzahlungen an Politiker und Parteien zieht, umso undurchsichtiger wird das Geflecht aus Beschuldigten und Verdächtigen.

Zentralfigur der Affäre soll Peter Hochegger sein. Der ehemalige Chef der gleichnamigen PR-Agentur und der Firma Valora soll von der Telekom Austria zwischen Ende der 1990er-Jahre und 2009 für PR- und Beraterdienste 25 Millionen Euro erhalten haben (Gerüchten zufolge geht es sogar um 40 Millionen Euro). Für 16 Zahlungen über insgesamt neun Millionen Euro gibt es keine Gegenleistung, ergab eine interne Untersuchung der Telekom.

Teile der Gelder sollen an Politiker, Parteien und parteinahe Organisationen geflossen sein. So habe etwa der ehemalige Vizekanzler und Infrastrukturminister HubertGorbach nach seinem Ausscheiden aus der Politik von Hochegger 264.000 Euro für eine Sekretärin erhalten. Während seiner Amtszeit hatte Gorbach eine neue „Universaldienstverordnung“ verabschiedet, die laut Expertenaussagen für die Telekom Austria vorteilhaft war. Gegen Gorbach wird wegen Bestechung ermittelt. Für den damaligen FPÖ- und späteren BZÖ-Politiker gilt, wie für alle in diesem Bericht genannten Personen, die Unschuldsvermutung.

In die Medien geriet auch Gorbachs Vorgänger als Infrastrukturminister, Mathias Reichhold. Er hat nach dem Ausscheiden aus dem Amt 72.000 Euro für „Telekom-Beratung“ erhalten, überwiesen wurde das Geld von der Firma Valora. Der FPÖ-Politiker legte seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Klagenfurter Stadtwerke zurück, als die Zahlung bekannt wurde. Ob gegen ihn Ermittlungen laufen, wollte die Staatsanwaltschaft Wien nicht sagen.

Ebenso unklar ist, ob es Ermittlungen gegen Klaus Wittauer gibt, Ex-Telekom-Sprecher und Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Er soll für Beratertätigkeit 400.000 Euro von der Telekom erhalten haben.

Gegen Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft außer bei den Geldflüssen der Telekom auch noch in der Causa Buwog rund um den Verkauf von Bundeswohnungen und bei der Bestellung der Eurofighter. Bei der Buwog soll der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Einfluss genommen haben, damit eine bestimmte Beraterfirma zum Zug kommt. Zudem bezahlte die Immofinanz, die den Zuschlag für die Wohnungen erhielt, an den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger 9,6 Millionen Euro für Vermittler- und Beratungstätigkeiten. Das Honorar teilte sich Meischberger mit Peter Hochegger.

Ein weiteres Mitglied dieser illustren Runde stand bei der Anschaffung der Eurofighter unter Verdacht: Der einstige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold, dessen Agentur mehrere Millionen Euro für eine Kampagne erhalten hatte. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.

Ebenfalls ermittelt wird gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, weil er als EU-Abgeordneter Bereitschaft zur unerlaubten Geldannahme gezeigt hatte. Der Rechnungshof untersucht, ob es Ungereimtheiten bei der von Strasser veranlassten Neuvergabe zur Errichtung eines Behördenfunknetzes gab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2011)

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