Parlament: SPÖ-Druck für U-Ausschuss

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Symbolbild(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die U-Ausschüsse der vergangenen Jahre brachten keine spektakulären Erkenntnisse, aber durchaus pikante Details ans Licht. Nun steht der nächste an. Dem Vernehmen nach könnte er im Frühjahr 2012 stattfinden.

Wien/Oli/Apa. Der letzte Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament fand 2009 statt, der sogenannte „Spitzel-U-Ausschuss“. Es ging um so vielfältige Themen wie die Überwachung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler, die Kontakte des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky zum kasachischen Geheimdienst und die „Bespitzelung“ der FPÖ. Herausgekommen ist nach 17 Sitzungen nicht sonderlich viel, die Fraktionen konnten sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Endbericht einigen.

Zuvor gab es U-Ausschüsse zu Postenschacher-Vorwürfen gegen das Innenministerium, diverse Banken (Bawag, Hypo, Raiffeisen) und zu den Eurofightern, dem wohl aufsehenerregendsten U-Ausschuss der vergangenen Jahre. Die „Smoking Gun“, also der Nachweis von Schmiergeldzahlungen an die damaligen Regierungsparteien im Rahmen der Abfangjägerbeschaffung wurde zwar damals nicht gefunden. Aber es wurden etliche pikante Details bekannt: Etwa die Zahlung eines EADS-Lobbyisten an die Firma der Frau des Luftwaffen-Generalmajors. Die Rumpolds mussten zugeben, mindestens 3,2 Millionen Euro an Werbeaufträgen lukriert zu haben, darunter eine einzige Pressekonferenz um 96.000 Euro. Auch Zahlungen an einen ehemalige FPÖ-Mitarbeiter wurden publik.

Nun steht also der nächste U-Ausschuss an. Dem Vernehmen nach könnte er, wenn es nach der SPÖ geht, im Frühjahr 2012 stattfinden. Es werde sicher einen U-Ausschuss geben, hat SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer bereits am Freitag in der „Presse“ gesagt. Man wolle nur zuerst einmal der Justiz die Möglichkeit geben, die Ermittlungen aufzunehmen. Ähnlich tönte gestern SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: Sehr viel mehr Zeit als bei der Bawag (ein halbes Jahr, Anm.) wolle sie der Justiz nicht geben. „Sobald die groben Arbeiten dann erledigt sind, muss es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen.“ Ewig warten werde man auf diesen nicht. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kann sich nun die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Telekom-Affäre in der ersten Jahreshälfte 2012 vorstellen.

Uneinigkeit wegen Sondersitzung

Streit gibt es wegen einer möglichen Telekom-Sondersitzung. Da sich SPÖ und ÖVP letztlich verweigert haben, versuchen die Grünen nun gemeinsam mit der FPÖ und dem BZÖ eine solche zu beantragen – was rechtlich möglich ist. Das BZÖ ist dafür bereit. Die Freiheitlichen geben sich dagegen eher zurückhaltend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2011)

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