Korruption: "Anfüttern" wieder strafbar?

03.09.2011 | 18:01 |   (Die Presse)

Kehrtwende. Die Regierungsparteien können sich vorstellen, dass das Korruptionsstrafrecht verschärft wird. Aber nicht zu sehr.

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Wien. Als im Jahr 2009 das Strafrecht aufgeweicht wurde, war der Aufschrei unter Korruptionsjägern groß, die Politik beschwichtigte. Die Telekom-Affäre dürfte nun aber Bewegung in die Sache bringen. Konkret könnte das sogenannte „Anfüttern“ – also das Gefügigmachen von Amtsträgern durch Geschenke ohne sofort ersichtliche Gegenleistung – wieder strafbar werden.

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„Darüber sollte man durchaus reden“, erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Den doch sehr dichten Vorwurf, dass wir zu weit aufgemacht haben, muss man ernst nehmen“, so Jarolim. Auch die schwarze Reichshälfte zeigt sich gesprächsbereit: „Die ÖVP steht für Diskussionen zur Verfügung, und auch für Verbesserungen“, sagt Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Allerdings will man die Neuregelung nicht allzu streng fassen, die alte Regelung sei nämlich „brutal eng“ gewesen, meint Jarolim. Man dürfe „nicht bei kleinsten Essenseinladungen mit der Strafrechtskeule kommen“, merkt auch Donnerbauer an.

Strafrechtsexperten betonen freilich, dass kleine Geschenke ohnedies nie unter das Anfütterungsverbot fielen. Das Verbot war 2008 eingeführt worden, nach Protesten aus der Wirtschaft wurde es ein Jahr später wieder abgeschafft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2011)

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7 Kommentare

essenseinladung

Die Obergrenze müßte etwa bei € 100 pro Person liegen. Teure Opern- und Konzertkarten oder zu anderen Kulturveranstaltungen sind unbedingt als Bestechunmgsversuch zu ahnden.

Wenn man wirlich nur will, das eine

kleine Essenseinladung drin sein soll, dann macht man einfach einfach eine Untergrenze, ab wann das anfüttern "doch nicht so brutal eng" (hat der was genommen?) sondern erlaubt ist.

Kleines Essen, hmmm ja, so 100.00 Euro?

Alle in der ÖVP zufrieden?

Cartels with Telecom Austria in CEE


How Telecom Austria is organizing cartels in CEE in interaction with banks and politicians.
It is done through mind control of regulators and managers through the new converging technologies.
I have been threatened from the company to participate in a cartel in Bulgaria.

http://convergingtechnology.eu/threats-for-developing-countries

Cartels with Telecom Austria in CEE


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It is done through mind control of regulators and managers through the new converging technologies.
I have been threatened from the company to participate in a cartel in Bulgaria.

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bei dieser Gelegenheit

sollte doch auch die Anfütterung der Journaille durch "Medienkooperationen" zum Delikt gemacht werden

da könnten wir ein paar Minister nur mehr im Halbgesperre wahrnehmen

Gast: Linkslinker
04.09.2011 17:53
0

Es liegt an der ÖVP und der Industriellenvereinigung

mit der Korruption in der Wirtschaft Schluss zu machen.

Gast: fpsi
03.09.2011 21:31
3

SPÖ & ÖVP am Hungertuch

Deshalb sollen Esseneinladungen vom "Anfütterungsverbot" ausgenommen werden, so die SPÖ & ÖVP :-)))

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