SPÖ-Klausur: Strategiespiele um Neuwahlen

´SPÖ-KIausur: Strategiespiele um Neuwahlen
´SPÖ-KIausur: Strategiespiele um Neuwahlen(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
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Die SPÖ trifft sich heute zu einer Präsidiumsklausur. Das Neuwahlgerücht geht um. Die Ausgangslage für die Sozialdemokraten wäre gerade günstig. Faymann ist aber dagegen.

Wien/Maf. Vermögenssteuer, Wehrpflicht, die internationale Finanztransaktionssteuer und Atomkraft: Das sind die offiziellen Themen, die die SPÖ bei ihrer zweitägigen Präsidiumsklausur am Kahlenberg Donnerstag und Freitag behandeln wird. Hinter verschlossenen Türen, im nicht medienöffentlichen Teil der Sitzung, wird es aber wohl um ein ganz anderes Thema gehen: Was tun mit der günstigen Stimmung, die der SPÖ entgegenschlägt? Die Affäre rund um dubiose Zahlungen der Telekom beschädigt ja nicht nur das BZÖ, sondern auch die ÖVP, da die jetzt publik gewordenen Korruptionsaffären in der Regierung Schüssel stattfanden.

Neuwahlen stehen im Raum. In SPÖ-Kreisen werden schon Szenarien für einen vorgezogenen Urnengang im ersten Halbjahr 2012 durchgespielt. In der ÖVP glaubt man dagegen nicht, dass sich das SPÖ-Chef Faymann trauen würde.

Wenn sich die SPÖ trotz der bisherigen Dementis von Kanzler Faymann für Neuwahlen entscheidet, würde sie auf eine Eskalationsstrategie setzen, bei der die ÖVP irgendwann die Nerven wegwirft und einer Neuwahl zustimmt. Die Vorbereitungen dafür würden bereits laufen: Ein Untersuchungsausschuss, in dem Skandale der Regierung Schüssel ausgebreitet werden, bietet jede Menge Möglichkeiten, den Koalitionspartner zu reizen. Und das Thema „Abschaffung der Wehrpflicht“ bietet Sprengstoff für die Koalition.

Das wären auch gleichzeitig die Themen für den Wahlkampf. Und auch ein drittes Wahlkampfthema bereitet die SPÖ seit Monaten schon strategisch vor: Als Kämpfer für die „Gerechtigkeit“ plädiert die Partei für höhere Vermögenssteuern – oder auch „Reichensteuern“ genannt.

Unterstützung von Exminister Lacina

Für die hat sich die SPÖ jetzt auch Unterstützung von einem prominenten Mitstreiter geholt, der bisher von der ÖVP immer als Kronzeuge für die Unsinnigkeit von Vermögenssteuern angeführt wurde: Der frühere SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina, in dessen Ära die Vermögenssteuer abgeschafft wurde. Lacina sprach sich am Mittwoch für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Die von ihm abgeschaffte Steuer habe in erster Linie die Betriebe getroffen, eine neue Steuer müsse nun aber auf Privatvermögen abzielen, so der Exminister.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)

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