ÖVP will Schuldenbremse im Verfassungsrang

Die ÖVP tritt jetzt doch geschlossen für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Das 60-Prozent-Maastricht-Ziel sollte für die Zeit nach Auslaufen des Budgetpfades 2015 in der Verfassung festgeschrieben werden, forderten Parteichef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag.

"Österreich entschulden" sei das große Ziel der "Herbstarbeit" seiner Partei, betonte Spindelegger. Fekter geht davon aus, dass die Verschuldung - derzeit 74 Prozent - bis 2015 unter 70 Prozent gedrückt werden und bis 2020 das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent erreicht werden kann. Es in der Verfassung zu verankern, sollte als "Weidezaun mit Starkstrom" wirken, meinte Spindelegger. Fekter - die dies bisher ablehnte - sieht die Sache seit den Budgetverhandlungen anders. Da habe sich gezeigt, dass sich "nicht alle Ressorts an die Vorgaben halten". Keinesfalls dürfe eine Schuldenbremse aber Steuererhöhungen bedingen, betonte sie.

Dem SPÖ-Wunsch nach mehr Vermögenssteuern erteilten die ÖVP-Granden neuerlich eine Absage. Als "Beitrag für die Versachlichung" der Vermögenssteuer-Debatte schlug Fekter vor, dass der Bund die Steuerhoheit für die Grundsteuer abgibt. Dann läge es an den Bundesländern, "attraktive Bemessungssysteme zu finden", die sicherstellen, dass nicht Investoren vertrieben und Arbeitsplätze vernichtet werden.

Faymann gesprächsbereit

Bei der SPÖ stößt die Forderung nach einer Schuldenbremse in der Verfassung nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Dies sei eine Frage der Ausgestaltung, sagte SP-Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich der Präsidiumsklausur seiner Partei am Kahlenberg. Sichergestellt sein müsse jedenfalls, dass man in Krisenzeiten auch antizyklisch handeln könne, wie dies zuletzt unter anderem mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit gelungen sei.

Primär legt die SPÖ ihren Fokus freilich unverändert auf die so genannte Millionärssteuer. Diese habe den Vorteil, dass sie direkt auf das Vermögen abstelle und nicht auf die Arbeitseinkommen, erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Deshalb bevorzuge er diese Maßnahme auch deutlich gegenüber einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Freudig begrüßt wurde der ÖVP-Vorschlag von der Wirtschaftskammer (WK) und dem Institut für Höhere Studien (IHS): Diese Forderung sei "sehr zu begrüßen", meinte IHS-Chef Bernhard Felderer. WK-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) versicherte Spindelegger und Fekter, dass die Wirtschaft beim Schuldenabbau mit der ÖVP an einem Strang ziehe.

(APA)