Scharfe Kritik an der Regierung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er vermisst ein Konzept und vernünftige Lösungen.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist über den Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter (beide V), den Ländern die Grundsteuer abzutreten, ziemlich verärgert. Bei der Grundsteuer handelt es sich nämlich um eine reine Gemeindeabgabe, deren Höhe vom Bund festgelegt wird. Insofern sei es "lustig", dass Fekter derartige Vorschläge mache ohne mit den Gemeinden darüber zu sprechen. Mödlhammer findet überhaupt die ganze Steuerdebatte entbehrlich und übt heftige Kritik an der Regierung, und nimmt dabei die eigene Partei nicht aus. SPÖ und ÖVP sollen lieber "weniger gackern und besser Eier legen", sagte Mödlhammer im Gespräch mit der APA.
SPÖ und ÖVP würden ständig mit Einzelmaßnahmen an die Öffentlichkeit gehen anstatt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. "Mir fehlt die Linie. Mit diesen gegenseitigen Zurufen erreicht man doch nichts." Man sollte sich besser seriös über eine Aufgabenreform unerhalten und in einem Gesamtkonzept dann auch über das Steuersystem diskutieren. "Nur mit irgendwelchen Steuergeschichterln kommt man nicht weiter. Das ist kein Konzept. Das muss man dem Bund zum Vorwurf machen. Man sollte weniger gackern und besser Einer legen", kritisierte Mödlhammer Einzelvorschläge von der Grund- bis zur Vermögenssteuer.
Die Menschen würden verstehen, dass es Einschnitte geben müsse. Sie wollen aber vernünftige Lösungen sehen und nicht jeden Tag einen neuen Steuervorschlag hören. "Es wird nur gegackert und nichts gemacht." Diesen Unmut der Bevölkerung spüre er als Bürgermeister, so Mödlhammer. "Das zerstört das Vertrauen in die Politik. Die Leute sagen: 'Das ist nicht mehr normal'."
Rüge für Michael Häupl
Eine scharfe Rüge sprach der Gemeindebund-Präsident auch in Richtung Städtebund-Präsident Michael Häupl (S) aus, der sich für eine Volksbefragung über Vermögenssteuern ausspricht: "Eine Abstimmung über Steuern - das ist das Dümmste. Das kann es nicht sein."
Kritik übte er auch an seiner Parteikollegin Fekter. Wenn diese tatsächlich die Grundsteuer den Ländern abtreten wolle, hätte er sich erwartet, dass man mit den Gemeinden darüber spricht. Aber: "Mit mir hat kein Mensch gesprochen." Die Beweggründe der Ministerin kenne er nicht. Wenn aber ohne Einbindung der Gemeinden an eine Verländerung gedacht sei, "lässt mich das Böses erahnen".
Die Grundsteuer sei eine wichtige Einnahme für die Gemeinden. Sie bringt den Kommunen etwas mehr als 500 Mio. Euro (der Bund bekommt vier Prozent für das Einheben) und ist neben der Kommunalsteuer die einzig eigene Steuer auf kommunaler Ebene.
Er sei im Grunde genommen "für alle Gespräche bereit, die Sinn machen, aber es muss Sinn machen"; und den sehe er in einer Kompetenzverschiebung zu den Ländern nicht, so Mödlhammer. "Was soll das? Die Steuereinnahmen werden dadurch nicht mehr." Vielmehr handle es sich um ein "Abschieben von Verantwortung".
Er sei zu vernünftigen Reformen aus einem Guss gesprächsbereit. Das erreiche man aber nicht mit "gegenseitigen Zurufen". Man müsse sich zusammensetzen und gemeinsam und seriös überlegen, wie man das machen könnte. Von Schnellschüssen halte er jedenfalls nichts.
(APA)
