Spindelegger: „Freiwilliger Beitrag“ für Vermögende

[Wien/maf] ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger bleibt dabei: Vermögenssteuern und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer kommen nicht infrage. Das Eigentum müsse geschützt werden so der Vizekanzler am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Noch eine Steuer würde seiner Auffassung nach den Standort in Gefahr bringen und weniger Jobs bedeuten.

Aber Spindelegger ließ auch mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: Er kann sich vorstellen, dass Vermögende einen „freiwilligen Beitrag“ leisten. Sie könnten etwa an der Uni einen Hörsaal oder ein Forschungslabor zur Verfügung stellen oder im Kulturbereich etwas leisten, aber nicht als Zwangsmaßnahme.

Um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen und die gute Bonität Österreichs als Schuldner zu erhalten, bekräftigte Spindelegger seine Forderung nach einer Schuldenbremse und nach einer Reform bei den großen Kostentreibern ÖBB und Pensionen. Um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, erneuerte Spindelegger seinen Vorschlag eines stärkeren Bonus-Malus-Systems nach versicherungsmathematischen Regeln. Vor allem bei den ÖBB, den Gemeindebediensteten und den Sonderrechten der Nationalbank müsse etwas getan werden. Der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angepeilte Zeitrahmen bis 2020 zur Anhebung des faktischen Pensionsalters genügt Spindelegger nicht.

Viele Bälle in der Luft

Zu den diversen Baustellen, die Spindelegger als ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Außenminister derzeit hat, meinte er, er habe „viele Bälle in der Luft“, und es sei schwierig alle gleichzeitig zu jonglieren. In der Wiener ÖVP will Spindelegger nach dem Rücktritt von Parteichefin Christine Marek selbst keinen Vorschlag für eine Nachfolge machen. Den müssten die Wiener selbst machen, er werde sich das anhören.

Und was ist mit seinem Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz? Kurz sei für vieles geeignet, so Spindelegger, auch dafür. Gemeinsam mit Kurz sollten junge Leute in der Wiener ÖVP, wie die derzeitige Interimschefin Gabriele Tamandl oder der neue nicht amtsführende Stadtrat Manfred Juraczka, eine urbane Bewegung ins Leben rufen. Dabei seien vor allem die Themen wichtig, und hier könne die ÖVP mit der von Kurz betreuten Integration oder mit Ökologie und Unis punkten. Dabei werde sich auch die Bundespartei einbringen.

Zu den jüngsten Korruptionsaffären erklärte der ÖVP-Obmann, er sei „persönlich empört“, dass einzelne Politiker in die eigene Tasche gearbeitet hätten. Wenn ein ÖVP-Politiker betroffen sein sollte, dann hätte er in der Partei keinen Platz mehr. „Ich ziehe das durch“, egal, um welchen Namen oder welchen Rang des Politikers es sich handeln sollte. Dem früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel habe er den Rücktritt als Abgeordneter nicht nahegelegt. Schüssel habe diesen Schritt aber gut gesetzt, auch um die ÖVP zu entlasten und die Dinge von außen kommentieren zu können.

Erwartungsgemäß negativ fielen die Reaktionen der Oppositionsparteien aus. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat sich ein ideenloser Spindelegger als „braver Nachlassverwalter der ÖVP“ positioniert. Der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler, meinte, das einzig Glaubwürdige an Spindelegger sei, „dass er als oberster Ministrant den Retrokurs der ÖVP brav vorpredigen kann“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2011)