Die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer werden immer konkreter.
In der Affäre um Inserate der ÖBB sind am Dienstag weitere belastende Details aufgetaucht. Aus dem Werbebudget des Unternehmens sollten angeblich sieben Millionen Euro für Werner Faymann - damaliger SPÖ-Infrastrukturminister und heutiger Bundeskanzler - "reserviert" werden. Das meldeten die Regionalmedien Austria (RMA) am Dienstag.
Wie die "Presse" bereits berichtet hat, hat der frühere ÖBB-Chef Martin Huber im Rechnungshofausschuss des Parlaments über ein Treffen mit Faymanns damaligem Kabinettschef Josef Ostermayer und ÖBB-Aufsichtrat Horst Pöchhacker ausgesagt. Bei dem Gespräch in einem Wiener Lokal im Februar 2008 sei ihm signalisiert worden, dass von dem 23-Millionen-Marketingbudget der ÖBB ein "nicht unerklecklicher Anteil für Inserate zur Verfügung gestellt werden sollte".
Die "RMA" schreiben nun, Huber habe bei einer Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung noch konkretere Angaben gemacht. Man habe ihm bei dem Treffen zu verstehen gegeben, dass er für das Jahr 2008 "sieben Millionen für den Werner" reservieren sollte. Er habe in einer Imagekampagne für den damaligen Infrastrukturminister aber keinen Vorteil für die ÖBB gesehen und abgelehnt.
Ostermayer: "Hunderte Gespräche über Imagekampagnen"
SP-Staatssekretär Ostermayer bestätigte in mehreren Medien Gespräche über Imagekampagnen für das Unternehmen. In der "ZiB 2" sagte er, es habe "hunderte Gespräche" zwischen dem Infrastrukturministerium bzw. ihm selbst und den ÖBB gegeben. Dabei sei es um die Struktur und Zukunft ebenso wie das Image des Unternehmens gegangen - "Es war ja nicht das beste". Man habe verschiedene Varianten der Imagewerbung diskutiert. An Details könne er sich aber nicht erinnern, so Ostermayer.
Angesprochen auf die Werbe-Millionen, die angeblich "für den Werner" reserviert werden sollten, meinte der Staatssekretär: "Es ist nicht meine übliche Redensart, daher kann ich nur sagen, dass wir über verschiedenste Varianten diskutiert haben" - Imagewerbung mittels Plakaten, Spots oder Kooperationen mit Medien.
Beschlüsse über Kampagnen in diversen Medien seien jedenfalls von den ÖBB beschlossen worden, betonte Ostermayer. Alle Abläufe seien "formal vollkommen korrekt" gewesen. Faymann selbst hat den Vorwurf der Einflussnahme bereits mehrfach zurückgewiesen.
FPÖ: "Schuldvermutung" gilt
Für die FPÖ gilt seit Ostermayers Auftritt in der "ZIB 2" die "Schuldvermutung". "Das Unwohlbefinden des Herrn Ostermayer hat man ja nicht nur gesehen, sondern förmlich gerochen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag.
Die FPÖ geht in der Causa von einer Anklage aus und will das Thema weiter im geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt sehen. Zudem werde man dem Medientransparenzgesetz nur zustimmen, wenn die Regierung ihre Inserate "auf de facto Null" reduziere.
Die ÖVP zeigte sich am Dienstag abwartend. Klubchef Karlheinz Kopf kann sich vorstellen, zu den diversen Affären im staatsnahen Bereich "allenfalls" auch mehrere U-Ausschüsse durchzuführen. Die Klärung der strafrechtlichen Relevanz liege bei der Staatsanwaltschaft. Die SPÖ ist gegen einen U-Ausschuss zu den ÖBB-Inseraten.
(APA/Red.)
