Dorner: „Anhebung der Kassenbeiträge um drei Prozent“

Die Presse: Zuletzt haben Sie sich der Stimme enthalten, als es darum ging, ob die Ärzte das Pilotprojekt zur E-Medikation fortsetzen. Sind Sie nun für oder gegen diese Medikamentendatenbank, die Wechselwirkungen beim Patienten vorbeugen soll?

Walter Dorner: Wenn ich glaubte, dass die elektronischen Patientendossiers das Heil der Welt sind, müsste ich sagen: Ich bin dafür. Aber jeder Arzt, der eine entsprechende EDV-Ausstattung hat, kann heute schon eine Medikamentenunverträglichkeit feststellen. Warum will man uns da etwas aufdrücken? Offenbar geht es um ein politisches Projekt, das auf die Kontrolle von Patienten und Ärzten abzielt. Und das lehne ich ab.

Trotzdem haben sich die Ärzte insgesamt für das Pilotprojekt entschieden. Dabei hat es auch rechtliche Bedenken gegeben: Gutachtern zufolge hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Software zur E-Medikation unrechtmäßig vergeben. Sind die Bedenken für Sie nun ausgeräumt?

Minister Stöger hat zumindest erklärt, dass keinem Arzt, der beim Pilotprojekt mitmacht, rechtliche Konsequenzen daraus drohen. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Projekt zurzeit im Rechtsrahmen abläuft. Bei der Abstimmung der Ärztekammern enthalten habe ich mich, weil die Wiener Kammer gegen das Projekt war, andere Landeskammern aber dafür. Und das habe ich als österreichischer und als Wiener Präsident zu beachten.

Das Ziel der E-Medikation insgesamt ist doch ein positives, wie Sie selbst schon gesagt haben. Sinn wäre, dass künftig alle Ärzte Einblick hätten, welche Medikamente ein Patient nimmt. Und nicht nur der erste konsultierte Arzt.

In Wahrheit geht der Österreicher aber nicht jeden Tag zu einem anderen Arzt, sondern meistens zu seinem Hausarzt, der auch viel besser über den Patienten Bescheid weiß als irgendein Server.

Werden Sie den regulären, österreichweiten Betrieb der E-Medikation ab Mitte 2012 unterstützen?

So, wie das Projekt jetzt vorliegt, wird es von uns nicht umgesetzt. Man kann ja nicht, wenn man einen schlechten Piloten hat, den Betrieb auf ganz Österreich ebenso schlecht auswälzen. Es drohen Fehlleistungen, eine hohe Bürokratie, und die Kosten sind unbekannt. Auch Fragen des Datenschutzes sind ungeklärt. Denkbar wäre eine Variante, wonach sich der Patient freiwillig in die E-Medikation einklinkt – und nicht umgekehrt. Jede Art von Zwang lehne ich ab.

Die E-Medikation ist nur Teil der Elektronischen Gesundheitsakte. Lehnen Sie die ELGA insgesamt ab?

Solange wir über die Kosten nicht Bescheid wissen: ja. Das Ministerium rechnet mit 30 Millionen Euro Startkosten, wir mit mindestens 150 Millionen Investitionskosten zum Anschub. Und mit 60 Millionen Instandhaltungs- und Adaptierungskosten jährlich, die der Staat nicht zahlen will. Wenn er das Projekt will, sollte er das aber tun. Ohne Kosten-, Nutzen- und Effizienzrechnung machen wir nicht mit.

Zur Spitalsreform, die der Gesundheitsminister für 2013 plant: Was fordern Sie? Die Ärzte sind ja bisher nicht in die Vorbereitungen eingebunden.

Ich möchte eine echte Reform und nicht erleben, dass wir über ein neues, österreichweites Krankenanstaltengesetz eine Staatsmedizin mit Kontrolle auf allen Ebenen bekommen. Freie Verhandlungen zwischen den Akteuren müssen weiter möglich sein. Ich wünsche mir nicht, dass wir zu ähnlichen Mitteln greifen müssen wie 2007 und 2008. Dann wird es aber noch heftigere Proteste geben als damals. Wir haben hundert Millionen Patientenkontakte, da setzen wir uns durch. Es kann auch nicht sein, dass wir für die Gesundheit nicht mehr das notwendige Geld bekommen. Die Krankenversicherungsbeiträge sind in Österreich seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden. Ich fordere aber schon wegen der Inflation eine Anhebung um zwei bis drei Prozent.

Wo sehen Sie umgekehrt Einsparungspotenzial im Gesundheitsbereich?

Im ökonomischen Bereich gibt es genug. Die großen Spitalsverbünde sollten endlich zentral einkaufen. Das brächte mehr Effizienz und bessere Preise bei den Erzeugern.

Warum dauert es mit der Ärztebedarfsstudie Österreichs in Richtung Brüssel so lange? Fehlen der Regierung und der Kammer die entsprechenden Daten?

Ein Problem ist wohl, dass man von unterschiedlichen Zahlen ausgeht. Wir wissen aber bereits, dass in wenigen Jahren sehr, sehr viele Allgemeinmediziner fehlen werden.

Aber ohne detaillierte Prognose lässt sich die Inländerquote an den Medizin-Unis in Brüssel nicht mehr verteidigen.

Ich denke doch. Ich glaube, dass eine Verlängerung der Quote in Brüssel gelingen wird. Die Notwendigkeit dafür wird erkannt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2011)