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FPÖ stellt Dringliche Anfrage an "Inserator" Faymann

29.09.2011 | 12:35 |   (DiePresse.com)

Die FPÖ schließt auch einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler wegen der Affäre um die ÖBB-Inserate nicht aus.

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Die FPÖ wird in der Nationalratssondersitzung am Freitag eine Dringliche Anfrage an SP-Bundeskanzler Werner Faymann stellen. Thema ist dessen angebliche Einflussnahme auf die Inseraten-Vergabe der ÖBB.

"Inserator Faymann soll Rede und Antwort stehen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag. Sollten die Antworten des SPÖ-Vorsitzenden nicht zur Zufriedenheit der FPÖ ausfallen, behalte er sich auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann vor.

Strache sprach von einem "System Faymann" und von einem "skrupellosen Missbrauch von Steuergeld". Es seien Inserate von staatsnahen Unternehmen "herausgepresst" oder selbst in Auftrag gegeben worden. "Millionen" seien damit missbräuchlich für persönliche Werbung eingesetzt worden. Zudem habe man Belastungsmaterial "verschwinden lassen".

In den rund 20 Fragen will die FPÖ von Faymann unter anderem wissen, wie viel Geld er für Inserate ausgegeben hat und wie sich der Betrag auf die Zeitungen verteilt. Außerdem interessiert Strache, ob es Absprachen mit Medien gegeben habe, etwa für eine wohlwollende Berichterstattung.

 

 

(APA)

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15 Kommentare
manhattan
29.09.2011 21:24
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Frage: Woher hat die FPÖ das Geld für ihre ganzseitigen Inserate?

Oder Herr Bucher?
Alles aus der Parteienförderung?
Im Untersuchungsausschuss sollten auch diese Fragen behandelt werden.
Herr Str., erklären Sie einmal, wer Ihre ganzseitigen Inserate bezahlt, oder erhalten Sie von der KRZ einen Rabatt, weil man Sie aufbauen will?
Mit Hans Peter Martin hat die KRZ bekanntlich Schiffbruch erlitten, doch kein Saubermann, ist sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Wann werden endlich die Geldgeber der Blauen und Orangen aufgedeckt?
Antworten Gast: Wanderer.
01.10.2011 09:09
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Re: Frage: Woher hat die FPÖ das Geld für ihre ganzseitigen Inserate?


Sehr richtig!

Danke manhattan !!!
Gast: Cynikus
29.09.2011 18:11
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Terminator vs. Inserator

Neu in unseren Kinos: HE IS BACK! Der Terminator kehrt zurück nach Thal und legt dort österreichs Bonzokratie und alles Korrupte in Schutt und Asche. Wirklich alles Korrupte? Nein, nicht alles! Ein Mann leistet erbitterten Widerstand: DER INSERATOR formerly known as "Faynachtsmann" kämpft mit den schärfsten Waffen - sogar mit ÖBB Inseraten - um ÖSTERREICHS Frayheit... sehen Sie schon HEUTE, welche NEWS ganz ÖSTERREICH bewegen, im Kino Ihres Vertrauens: Terminator vs. Inserator; Eintritt fray, Mann! Und nächste Woche: DAS SCHWEIGEN DER BELÄMMERTEN
Gast: Faymahterminator
29.09.2011 15:33
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Vertraut dem noch wer? Irgendwer?


Leider ist es wieder einmal nur die FPÖ, die auf den Skandal mit den Korruptionsinseraten passend reagiert. Mit einem Mißtrauensantrag nämlich. Einem Kanzlerdarsteller, der Steuergeld verpulvert, um Journalistengunst zu kaufen, dem kann man nicht vertrauen. Den sollte man in die Rückseite seiner Leibesmitte (um es höflich auszudrücken) treten, und zwar mehrmals.
Seismograph
29.09.2011 13:42
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ein Untersuchungsausschuss ist nur die zweite Wahl


diese Angelegenheit gehört vor Gericht geklärt.

Das Problem könnte Justizministerin Karl sein. Die ÖVP- Ministerin hat die Staatsanwaltschaft unter Kontrolle. Sie kann faktisch die Justiz abwürgen.

Möglicherweise hat sie Angst, selbst Probleme zu kriegen. Es hängt mit Postenvergaben zusammen, die durchaus unter die Rubrik -"eine Hand wäscht die andere" - Korruption fallen könnte.
Antworten Zappelzapp
30.09.2011 01:12
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Leider hat die Ministerin offensichtlich keine Kontrolle über die Staatsanwaltschaft

sonst hätte nicht die SPÖ seit Wochen wissen können, dass Einvernahmen der ÖBB-Verantwortlichen zum Thema Steuergeld-Inserate für den Werner bevorstehen. Dass die SPÖ das wusste, ist evident. Sie veranstaltete in den vergangenen Wochen mit Hilfe ihrer Steuergeld-finanzierten Claqueure eine lautstarke Ablenkungskampagne.

Führend dabei: Kronen-Zeitung, Heute, Österreich, News.
Antworten Rudolf Frank
29.09.2011 13:51
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Re: ein Untersuchungsausschuss ist nur die zweite Wahl

wieso sollte das so sein? bei dem offenkundigen erklärungsbedarf gehört auf politischer ebene untersucht, ob mit entsprechender sorgfalt vorgegangen wurde. wenn sich dabei indizien für eine mögliche strafrechtliche relevanz auftun, dann ist der staatsanwalt dran. so seh ich das.
Gast: gelernter_Österreicher
29.09.2011 13:36
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Ergebnis

Und am Ende fällt die ÖVP um.
Es wird wieder alles brav unter den Teppich gekehrt.
Das gegenseitige Schweigeabkommen und die Vertuschung aller noch so kriminellen Handlungen treten wieder in Kraft.

Nur Wahlen können etwas verändern.
Gast: klasnar
29.09.2011 13:28
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und wieso fehlt die Untersuchung öff. Aufträge von

Parteifunktionäre an Parteiunternehmen? Ist das nicht die insititutionalisierte Korruption und daher weit wichtiger als die Einzelfallkorruption?
Gast: wernerF.
29.09.2011 13:25
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geh

in häfn
Antworten Gast: Zettro
01.10.2011 09:08
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Re: Die gesamte FPÖ-Spitze sind fast alles Schwerverbreccher!

Das ist die Realität!
Antworten Gast: _Jurist
29.09.2011 13:40
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Re: geh

Das ist dann wenigstens wirklich Generalprävention, davon kann man ausgehen.
Gast: Ösi
29.09.2011 13:05
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"Strache" - was hat der für eine Funktion in der Regierung? Ach ja, gar keine!

Dann wird es viel bewegen, wenn er sich so verausgabt.
Und was kann er eigentlich im Nationalrat machen? - Ach ja, gar nichts.
Ich frag'mich nur, warum wir den mit Steuergeld bezahlen müssen. Ist ja eine bodenlose Steuerverschwendung! Da gehört sofort aufgeklärt!
Ich zahl' ja schließlich auch nicht alle Handwerker, die NICHT bei mir arbeiten!

lg
Ösenpower
Antworten nisemodkod
29.09.2011 20:46
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Re: "Strache" - was hat der für eine Funktion in der Regierung? Ach ja, gar keine!

Erklären Sie bitte auch warum der Rest im NR genau nicht fürn Hugo ist.
Antworten Gast: Hallo
29.09.2011 13:54
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Re: "Strache" - was hat der für eine Funktion in der Regierung? Ach ja, gar keine!

???

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