Nach seinem Ausscheiden aus dem Rathausklub kehrt Wolfgang Aigner der Partei nun ganz den Rücken. Anlass ist ein drohendes Parteigerichts-Verfahren.
Der Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner, der kürzlich dem ÖVP-Klub den Rücken gekehrt hat, setzt nun den nächsten Schritt: Er wird aus der ÖVP austreten. Das kündigte er am Donnerstag an. Aigner ist seit seinem Ausscheiden aus dem Klub "wilder" Abgeordneter im Wiener Rathaus.
Anlass für den Partei-Austritt ist ein drohendes Parteigerichts-Verfahren. Die ÖVP, so war geplant, wollte sich noch einmal detailliert mit ihrem Ex-Klubmitglied beschäftigen. Die "Causa Aigner" sollte auf Beschluss des schwarzen Landesparteivorstands dem Schiedsgericht überantwortet werden. Dieses aus fünf Mitgliedern bestehende Gremium hätte prüfen sollen, ob Aigner "parteischädigendes Verhalten" an den Tag gelegt habe und deshalb ein Parteiausschluss anzudenken ist.
Das Schiedsgericht hätte dann vorschlagen, wie man aufgrund des Ergebnisses der Prüfung verfahren sollte. Die Letztentscheidung liegt in so einem Fall beim Landesparteivorstand.
"Kein faires Verfahren zu erwarten"
"Ich werde mich diesem Verfahren nicht stellen und aus der ÖVP austreten", sagte Aigner. Denn die Entscheidung des Gremiums sei vorhersehbar: "Es ist dort kein faires Verfahren zu erwarten." Aigner bezeichnete es als "lächerlich", dass die ÖVP nun rechtliche Schritte setze. Man wolle offenbar nicht inhaltlich diskutieren.
Aigner war nach dem Abgang von Christine Marek als Landesparteichefin aus dem VP-Gemeinderatsklub ausgetreten. Als Grund nannte er mangelnde Kommunikation der Parteispitze mit den Abgeordneten, mangelnde Wertschätzung der Mandatare, Desinteresse der Parteispitze an der politischen Arbeit der Basis und den politischen Kurs der ÖVP.
Juraczka im Gemeinderat angelobt
Im Wiener Gemeinderat ist am Donnerstag der neue nicht amtsführende VP-Stadtrat Manfred Juraczka angelobt worden. Er betonte, dass er sich auf eine "spannende Aufgabe" freue. "Ich liebe diese Stadt", schwärmte Juraczka.
Der 42-Jährige folgt auf Wolfgang Gerstl, der - wie Christine Marek - in den Nationalrat gewechselt ist.
(APA/Red.)
