Fekter: „Wir machen mit Griechenland nichts anderes als mit der Hypo“

30.09.2011 | 18:24 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

SPÖ, ÖVP und Grüne segneten die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ab. Dem Beschluss ging eine heftige Debatte voraus. FPÖ und BZÖ forderten die Abhaltung einer Volksabstimmung.

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Wien. Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung die Aufstockung der Haftung für den Euro-Rettungsschirm (EFSF) beschlossen. Österreich wird statt bisher mit 12,2 Milliarden künftig mit 21,6 Milliarden Euro für Schuldnerstaaten haften, die sich über diesen Fonds ihre Liquidität sichern. 117 der 170 Abgeordneten stimmten für einen entsprechenden Gesetzesantrag. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen sich für die Aufstockung aus, FPÖ und BZÖ dagegen.

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Dem Beschluss ging eine heftige Debatte voraus, die sogar zu einer Sitzungsunterbrechung führte. Zu Emotionen trug vor allem ein Vergleich der Griechenland-Hilfe mit der staatlichen Stützung der Kärntner Hypo-Alpe-Adria bei. Sowohl Grünen-Chefin Eva Glawischnig als auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) versuchten, damit der teilweise lautstark vorgetragenen Kritik von FPÖ und BZÖ gegen die noch höhere Haftung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Bundesregierung handle hier nicht anders als bei der Hypo, so Fekter. „Wir haben auch der Hypo geholfen. Da haben auch die Steuerzahler von Vorarlberg bis zum Burgenland Geld in die Hand genommen.“ Die Finanzministerin versicherte, dass es nur so lange eine Solidarität mit hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland geben werde, wie auch der IWF an der Sanierung festhalte. „Wenn der IWF aussteigt, steigt auch Österreich aus.“

Vertreter von SPÖ und Grünen argumentierten, dass eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms noch immer billiger komme als eine Pleite der betroffenen Länder und ein Zerbrechen der Euro-Zone. Der grüne Vizechef Werner Kogler wies darauf hin, dass es im Falle der EFSF nur um Haftungen gehe, nicht um Zahlungen wie bei der Hypo. Die Hypo-Sanierung hat die österreichischen Steuerzahler bisher laut Finanzministerium 1,5 Milliarden Euro gekostet. Allein für Griechenland hat Österreich bisher Darlehen von 2,29 Milliarden zur Verfügung gestellt, die aber samt Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

 

„Solidarität mit Spekulanten“

FPÖ und BZÖ forderten eine Volksabstimmung zur Beteiligung Österreichs an der Stützung verschuldeter Euro-Staaten. „Hier geht es nur um die Solidarität mit Bankspekulanten“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler kritisierte, dass die Koalition nur dann großzügig sei, wenn es darum gehe, Milliarden auf die österreichischen Steuerzahler „abzuladen“. Bei der Förderung der Familien gebe es diese Großzügigkeit nicht.

Gleichzeitig mit dem Nationalrat hat am gestrigen Freitag auch der deutsche Bundesrat die EFSF-Aufstockung beschlossen. Bereits am Vortag hatte der Bundestag zugestimmt. Ausständig sind nun nur noch die Ratifizierungen in Malta, Portugal, Zypern, den Niederlanden und der Slowakei. Im slowakischen Parlament wird mit dem größten Widerstand gerechnet. Eine Mehrheit ist derzeit nicht gesichert.

Bis Mitte 2012 muss Österreichs Nationalrat noch über den permanenten Euro-Rettungsschirm (ESM) abstimmen. Im Gegensatz zur EFSF ist dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2011)

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22 Kommentare
Gast: gast45
02.10.2011 21:45
0

na gehns ..

frau dr iuris mag. rer soc oec fekter ..

sie haben das doch alles studiert

.. also solten sie schon wissen, dass sie nicht vom steuerzahler beauftragt worden sind, für die griechen haftungen zu übernehmen und kredite aufzunehmen ..und das es zwischen der hypo und griechenland einen unterschied gibt ..

.. vielleicht sollten sie nochmals die sponsionsformel nachlesen, und was sie damals eigentlich versprochen haben ?

.. und vielleicht könnten sie herrn kogler (sie sind ja immerhin juristin) erklären, was eine haftung ist, und warum es nicht egal ist, ob man haftungen übernimmt oder nicht ..

Gast: gasterich
01.10.2011 17:48
2

Fekter ist sich der Bankenrettung statt "Euro-Rettung" also bewusst...

Fekter: „Wir machen mit Griechenland nichts anderes als mit der Hypo“

- da ist die Frau Fekter einmal ehrlich!
Mit dieser Aussage gibt sie zu, dass es um Bankenrettung und nicht eine Euro-Rettung geht.

Re: Fekter ist sich der Bankenrettung statt "Euro-Rettung" also bewusst...

hypo rettung=Rettung der österr./südosteuropäischen Volkswirtschaft
Griechenland Rettung (bzw. geordnete Abwicklung)=Euro Rettung

es ist leider so.

Gast: Fenstergucker
01.10.2011 16:17
0

aussteigen könnens nur , wenn die Tür offen ist ...

Die Verträge der EU lassen derzeit keinen Ausstieg eines Landes zu , aber das wird sich ja bald ändern.
Was passiert , wenn die Griechen aussteigen ( da Bürgerkriegsgefahr usw. drohen ) und dann alle Haftungen schlagend werden ? Dem griechischen Rating schadets nicht mehr und den Bürgen , naja , das soll die Fr. Fekter dann erklären , wenns passiert .

Re: aussteigen könnens nur , wenn die Tür offen ist ...

Jeder Vertrag kann gekündigt werden, keiner dauert ewig, das muss nicht extra drinstehen!

Fuer ganz bloed verkauft

ich habe es satt das uns alle politiker (na ja, fast alle) für vollkommen blöd verkaufen wollen. es werden tatsachen verdreht und gelogen das einem schlecht wird. die frau fekter sollte sich schämen ihr volk derart zu verraten.


Gast: ehemaliger Hypo NÖ Angestellter
01.10.2011 15:19
2

Mit der Hypo???

Sie machen mit Griechenland das selbe wie mit der Hypo?? Als ob das wirklich so richtig war? Besser man hätte sie nicht staatlich unterstützt; mit Sicherheit hätte ultima ratio die Bankbranche einen Kollps verhindert um einen katastrophalen Imageschaden zu vermeiden.

Gast: sdasdgdsg
01.10.2011 10:46
1

Ist ein Schweizer hier im Forum?

Kann mir jemand erklären, wie es sich anfühlt in einer Demokratie zu leben? Ich kenn sowas ja nicht.

Gast: sdafsdfds
01.10.2011 10:44
3

Sehr geehrte Frau Minister!

Dieser Vergleich ist, mit Verlaub gesagt, saublöd. Hypo ist ein Versagen der österreichischen Politiker, dafür müssen wie gewohnt die österr. Steuerzahler gerade stehen. Griechenland ist das Versagen der dortigen Politiker dafür haben die Griechen grade zu stehen. Sie waren ja auch lange genug Nutznießer dieses Systems. Die einzige Parallele ist, dass hier wie da Politiker unfähig sind und davon gejagt gehören.

Re: Sehr geehrte Frau Minister!

Es gibt noch einen Unterschied: die Griechen haben selbst profitiert.

Bei der Hypo haben neben Kärnter Lokalpolitikern vor allem Kreditnehmer aus dem Ausland profitiert.

Der grüne Vizechef Werner Kogler wies darauf hin, dass es im Falle der EFSF nur um Haftungen gehe...

...nicht um Zahlungen!

Wenn ein Privater so argumentieren würde...

Antworten Gast: grösso
01.10.2011 10:07
1

Re: Der grüne Vizechef Werner Kogler wies darauf hin, dass es im Falle der EFSF nur um Haftungen gehe...

Was haben Sie von den Grünen erwartet? Wohlstandsfratzen, kriegen sie im ersten Moment, wo es wirklich um etwas geht, die Panik, und werden zu aggressiven Systemkonservativen. Mit derselben Verantwortungslosigkeit, mit der sie gewohnheitsmäßig die Dinge weit weit wegschieben - Globalisierung, ferne Zukunften, nächste Generationen - agieren sie dann. Grüne "gestalten" Zukunft nur, wo es sie nichts persönlich kostet. Logischerweise werden sie, nachdem sie dann erste Realitäten entdeckt haben, plötzlich zu Vertretern herkömmlicher Denkschulen, natürlich v. a. linker Provenienz. Wo sollte der Mut wirklich zu gestalten auch herkommen? Aus ihrer bisherigen Realitätsferne?

Das hatten wir bei den Industriellen-Linken ja schon mal erlebt.

Der schlimmste Kapitalismus ist aber der, den die Linke aufzieht. Denn der ist wirklich menschenverachtende Maschinerie.

Gast: forzando
01.10.2011 08:19
1

Gemeinschaftswährung

eine Gemeinschaftswährung haben sie eingeführt, eine Gemeinschaftsmetalität nicht!
Drum: Holt einen großen Sarg, legt hinein den Euro und die EU dazu, versenkt sie in der Erden und sch.... sie randvoll zu!

Gast: Hannes Hahn
01.10.2011 01:47
2

"Fekter: „Wir machen mit Griechenland nichts anderes als mit der Hypo“

Griechenland ist also eine österreichische Bank?

Der Vergleich mit der Hypo ist völliger Blödsinn, da die Hypo eine österreichische Bank ist. Innerhalb eines Staates wie Österreich ist sind Transferzahlungen/Finanzausgleich üblich.

Die EU ist aber kein Bundesstaat, deshalb ist ein Finanzausgleich in Wahrheit gar nicht erlaubt.

Ich frage mich, ob die Überweisung von österreichischem Steuergeld nach Griechenland nicht eine Veruntreuung von österreichischem Steuergeld darstellt?

Ausserdem ist in den EU-Verträgen ja festgelegt, daß es keinen "Bailout" geben darf?!

Diese EU ist nicht nur nutzlos und schädlich, sondern auch noch antidemokratisch und vertragsbrüchig.

Deshalb RAUS AUS DER EU!

Sehr geehrte Poster! Wenn auch Sie den ESM-Vertrag für gefährlich halten, dann schreiben Sie doch bitte einem/einer Volksvertreter/in Ihrer Wahl, um mehr Bewusstsein für die Sache zu schaffen.

Praktische Unterstützung fürs Mailen - ein Klick, unterzeichnen, senden:
http://www.banken-volksbegehren.at/index.php/politik/97-mailing-aktion-fragen-zum-esm-an-volksvertreter

Gast: Bobby
30.09.2011 21:24
0

Ist es in Ö sowie in Deutschland, dass

die Staatlichen Banken auf diesen Papieren sitzen?

Ka Bank (alias Bad Bank?)

Deutschland West LB, Hypo REal Estate, Commercbank.

Da rettet sich vielleicht jemand selbst.

Rot und Schwarz?

Ja da dürfte die Hypo ein zuckerschlecken dagegen sein.

Antworten Gast: Warren Buffet
01.10.2011 09:17
0

Re: Ist es in Ö sowie in Deutschland, dass

Jeder spürt, dass die Sache ziemlich in die Hosen gehen wird. Wie kann es denn sein, dass ein Teil der Politiker bzw. Finanzexperten das als die ultimative Superlösung für den Euro darstellt, und gleichzeitig eine wachsende Anzahl den baldigen Zusammenbruch des Euros, bzw. dem baldigen Ende dieser Finanztricksereien zu rechnen ist.

Sehr gefährlich werden diverse Spiele mit finanztechnischen Hebeln von Experten eingeschätzt, zu denen man sich offensichtlich bei der EURO bzw. Griechenlandrettung bereit erklärt.

Selbst Warren Buffet hat Hebelprodukte im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008 als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet!


Bravo, Frau Ministerin!!

Mit anderen Worten haben Sie bestätigt, dass sich im Falle von Griechenland, ähnlich wie bei der Hypo, um Geld handelt das die Staatskasse nie mehr sehen wird.

Antworten Gast: Reflector
30.09.2011 23:21
1

Re: Bravo, Frau Ministerin!!


Wobei allerdings die Wahrscheinlichkeit wieder Rückzahlungen leisten zu können bei der Hypo wesentlich grösser ist als bei GR.

GR wird zuerst bankrott gehen müssen, eine Währungsrückkehr zur eigenen Währung benötigen und nach ca. 10 Jahren (Erfahrungswerte Argentinien) könnte sich eine gewisse Stabilisierung einstellen.

Wir machen mit Griechenland nichts anderes als mit der Hypo

Genau das ist zu befürchten : dass man wahnwitzige Haftungen übernimmt, um Schaden von der Raika und von anderen Banken abzuwenden - auf Kosten der Bevölkerung.

Gast: Eierbär
30.09.2011 19:16
2

Na Mitzi

DAS kann man nicht wirklich vergleichen: Hypo Kärnten Landeshaftung seit 1929. EU-Haftung seit 30.9.2011

Re: Na Mitzi

Welche Landeshaftungen soll es seit 1929 geben?

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