Das Finanzministerium soll bereits einen Entwurf für eine Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes in Begutachtung geschickt haben.
Vor kurzem regte VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz einen "Generationen-Scan" für künftige Gesetze an, nun nimmt die Idee konkrete Gestalt an. Das Finanzministerium schickte einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge am Freitag einen entsprechenden Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes in Begutachtung. In vier Wochen solle die Änderung im Ministerrat beschlossen werden.
Mit dem Generationen-Scan soll bei neuen Bundesgesetzen und Verordnungen künftig vor der Beschlussfassung geprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf Familien, Jugendliche und die Ausgewogenheit zwischen den Generationen haben.
Die Maßnahme ähnelt dem Gender-Budgeting, bei dem bei der Budgeterstellung auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet wird. Zur Anwendung könnte das vor allem bei Gesetzen über Pensionserhöhungen, allgemeine Pensionsreformen, Steuergesetze und bei der Einführung von Abgaben und Gebühren kommen.
(APA)