FPÖ beantragt Sondersitzung zu "direkter Demokratie"

03.10.2011 | 12:46 |   (DiePresse.com)

Unter dem Titel "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau" fordert die FPÖ unter anderem, dass Volksbefragung ein Minderheitenrecht wird.

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Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Das Thema lautet: "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau". Die Freiheitlichen wollen bei der Sitzung "eine Palette an Anträgen" für mehr direkte Demokratie einbringen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag an.

So soll das Instrument der Volksbefragung ein Minderheitenrecht werden und künftig von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden können. Volksbegehren, die von mehr als 150.000 Menschen unterstützt werden, sollen verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen.

Geht es nach Strache könnten im Jahr bis zu vier Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen über wichtige Fragen stattfinden. Der Unterschied zwischen diesen zwei Instrumenten sind der Befragungsgegenstand und die Konsequenz: Gegenstand der Volksabstimmung sind Gesetze, ihr Ausgang ist bindend. Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der Bevölkerung zu einem wichtigen Thema abgefragt - entweder mit einer mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortenden Frage oder mit zwei alternativen Lösungsvorschlägen. Der Ausgang einer Volksbefragung ist für den Gesetzgeber nicht bindend.

Euro-Rettungsschirm ist Anlass

Anlass für den Vorstoß der FPÖ ist die letzte Woche im Parlament beschlossene Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Die FPÖ sieht diesen als "Haftungs- und Knebelungsschirm", der eigentlich einer Volksabstimmung unterzogen hätte werden müssen.

Die Sondersitzung muss nach Einbringung des Antrags innerhalb von acht Tagen einberufen werden. Es wird die dritte Sondersitzung innerhalb weniger Tage sein. Mitte September hatten die Grünen den Nationalrat zu Korruptions-Affären wie Telekom, Buwog und Behördenfunk zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt. Vergangene Woche berief die Regierungsfraktionen den Nationalrat ein, um der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

(APA)

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78 Kommentare
 
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Gast: Globetr
07.10.2011 14:43
0

Wir hätten gerne eine Sondersitzung zum Blauen Sumpf!

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wie wärs damit?

Gast: birnenfrau
04.10.2011 19:01
0

Hat Strache seine Partei schon im Griff?

Bezahlt das Volk nicht die Politiker um zu arbeiten?
Wenn jemand wie Strache entscheidungsschwach ist braucht er natürlich die Unterstützung vom Volk!
Die anderen Parteien entscheiden noch selber nur die FPÖ braucht "Volks" Nachhilfe!

Strache, geh zurück Zähne reparieren!

Antworten Gast: Lukas II
05.10.2011 23:39
0

Re: Hat Strache seine Partei schon im Griff?

Irgemndwie habens recht, der Strache ist entscheidungsschwach und braucht Volksunterstützung!
Strache kassiert für seine Arbeit und will die Regierungsarebit auch noch vom Volk machen lassen!
So ein Politkasperl!

Gast: Renate, Klfgt
04.10.2011 18:37
0

Heißluftgenerator Modell STRACHE wieder auf Vollbetrieb!

Also wie sich das Bild deckt von Kopierer Strache und Vorbild Haider.
Haider hat für Österreich und Kärnten auch nur das Beste gewollt und welches Ergebnis haben wir:
Durch Haider die größte Korruption und das Land Kärnten hat er abgewirtschaftet.

Daher bin ich schon etwas vorsichtiger wenn ein dahergelaufener Zahntechniker das Blaue vom Himmel erzählt.
Haider hat etwas mehr am Kásten gehabt als der Strache Burli!

Antworten Gast: globetrotterneu
04.10.2011 23:40
1

Re: Heißluftgenerator Modell STRACHE wieder auf Vollbetrieb!

und was hat der häupl mit hilfe der medien in wien gemacht genau das selbe.

Gast: OÖ
04.10.2011 15:49
0

direkte demokratie:der tod von schwarz-rot

und auch die schwarz-rotn medienfreunde werdn dann wieder ganz mobil um die stimme des volkes zu unterdrückn.....oh und das dichant käseblättchen am bahnhof wird mich wieder mit allerlei unfug belästigen........

Antworten Gast: NÖ
06.10.2011 16:18
0

Re: direkte demokratie:der tod von schwarz-rot

hehe, fühlen sie sich alleine und verfolgt?

lustig zu beobachten,

wie hier besonders die Linken selbst sogar dagegen sind da sie es gewohnt isind, das Entscheidungen mangels eigenem Verantwortunggefühl, über deren Köpfe beschlossen werden.

Sehr einfach auch daran zu erkennen, mit welch schwachmatiger Argumenten man dies versucht ;-)

Gast: hcangst
04.10.2011 13:41
0

wunsch

die partei, die am wenigsten demokratie will, wünscht sich jetzt eine direktdemokratei...sehr galubwürdig^^.

Antworten Gast: Lukas II
04.10.2011 18:39
0

Re: wunsch

Schon die kleinen Kinder wissen, dass unser Strache lügt!

polterpolitik mit heißluftaspekt


Gast: Lukas
03.10.2011 21:39
14

dies ist der Schlüssel zu einem Erfolg der FPÖ

wenn man in der FPÖ diesen Grundsatz von mehr direkter Demokratie auch tatsächlich ernst nimmt und mit Nachdruck umsetzt, ist der FPÖ ein grandioser Wahlerfolg garantiert. SPÖVP fürchten Entscheidungen des Volkes, dies könnte ja die Korruption stören.

Antworten Gast: arts
04.10.2011 12:21
0

Re: dies ist der Schlüssel zu einem Erfolg der FPÖ

lol, was wissen sie über die direkte demokratie?

Gast: Gast 2011
03.10.2011 21:28
10

einmal ein vernünftiger Vorschlag

wie ernst die FPÖ aber wirklich dahinter steht wird erst die Zukunft weisen. Die FPÖ wird bei der nächsten Wahl auch danach bewertet werden. Bei all der Unfähigkeit und dem Unwillen der korrupten Ewig-Koalitionsparteien SPÖVP, die alles daran setzen den Bürger von der Wahlurne fernzuhalten ist mehr direkte Demokratie der einzige Ausweg aus dem österreichischen Polit-Drama. Entscheidungen des Volkes wirken der Korruption entgegen die im Politfilz von SPÖVP so herrlich gedeiht.

Gast: Andrea L, Melk
03.10.2011 20:27
1

Was hat STRACHE eigentlich bis heute zusammengebracht?

STRACHE ist gegen Korruption, doch er steht hinter Scheuch! STRACHE HAT UNS WIEDER BELOGEN!
STRACHE verspricht Hilfe für die Arbeiter und Angestellten, doch die FREIHEITLICHEN Firmenbosse verbieten Gewerkschaft und Betriebsrat! STRACHE HAT UNS WIEDER BELOGEN!
STRACHE ist gegen die Reichensteuer, als für den Kapitalismus also gegen den KLEINEN MANN / FRAU! STRACHE HAT UNS WIEDER BELOGEN!
STRACHE behauptet, seine Partei war nicht korrupt unter Schüssel, er jammert und winselt umher er hat nichts damit zu tun! STRACHE HAT UNS WIEDER BELOGEN!

Wie oft wird er uns noch belügen, die sauberen, ehrlichen, anständigen und fleißigen FREIHEITLICHEN?

Es reicht mit Märchen erzählen!

TRA

Antworten Gast: Delta
04.10.2011 09:37
2

Re: Was hat STRACHE eigentlich bis heute zusammengebracht?

Von wem der Antrag auf (viel) mehr "direkter Demokratie" kommt ist eigentlich egal.

Wenn man natürlich Angst bis in die Haarspitzen hat, muss man den Boten angreifen.

Re: Was hat STRACHE eigentlich bis heute zusammengebracht?

Sie posten aus der Paddeizentale, oder? Im Auftrag des Cap italisten?

So schaden Sie als Führsprecher der Ak, Gewerkschaft und SPÖ.

Weiter so!

Antworten Antworten Gast: Andrea L, Melk
04.10.2011 18:40
0

Re: Re: Was hat STRACHE eigentlich bis heute zusammengebracht?

Nein aus keiner Parteizentrale, sondern das zeigt die Realität!
Brille abnehmen und sie haben den Durchblick!

Re: wart ab

wenn die FP in der Regierung ist, wie dann erneut besonders die Autofahrer in Wien wegen der wöchentlichen "Demos" die Plauscher "mögen" werden ;-)

Für viele scheint es ja auch bequemer und einfacher zu sein andere über einen selbst bestimmen zu lassen, da sie so selbst nicht denken brauchen und wenn auch immer weniger, weiterhin vom Staat fürs Nichtstun verwöhnt werden.

Antworten Antworten Gast: sososo
04.10.2011 10:12
0

Re: Re: Was hat STRACHE eigentlich bis heute zusammengebracht?

freiheitlicher forentroll?

Wahnsinn - direkte Demokratie gefordert von den Freiheitlichen - sonst niemand!

Ich könnt' dafür den Strache abbusseln. Korruption ade - wie in der Schweiz.

Wenn Gesetze gegen BürgerIn grokonell lobbyiert werden, kann der Steuerzahler abstimmen.

Funktioniert in der Schweiz ausgezeichnet.

Antworten Gast: gewertet
04.10.2011 12:33
0

Re: Wahnsinn - direkte Demokratie gefordert von den Freiheitlichen - sonst niemand!

lol, höre ich von schweizern ganz anders....

der ist am besten: "Wenn Gesetze gegen BürgerIn grokonell lobbyiert werden, kann der Steuerzahler abstimmen." ... und jetzt informieren sie sich über das schweizer system und wer wem die steuerhöhe bestimmt^^.

Wahnsinn - direkte Demokratie gefordert von den Freiheitlichen - sonst niemand!

Ich könnt' dafür den Strache abbusseln. Korruption ade - wie in der Schweiz.

Wenn Gesetze gegen BürgerIn grokonell lobbyiert werden, kann der Steuerzahler abstimmen.

Funktioniert in der Schweiz ausgezeichnet.

direkte demokratie braucht das land!!

ich bin ja generell dafür bei haftungen,bauwerken (auch welche von staatlichen/halbstaatlichen unternehmen) oder sonstigen gesetzesenwürfen die mehr als 1mrd€ kosten eine verpflichtende volksabstimmung durchzuführen

die kosten für diese projekte sollte vom rechnungshof geschätzt werden, da sich herausgestellt hat, dass die regierung unfähig ist richtige kostenvorschläge abzugeben (skylink,kankenhaus nord,akh,uvm)

Gast: Pat
03.10.2011 18:33
0

Yeah.

Volksabstimmung zu einem FPÖ-Verbot. Gute Idee.

Antworten Gast: EX-Sozi
04.10.2011 09:38
2

Re: Yeah.

Das entspricht Ihren Demokratievorstellungen.

 
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