"Landeshauptmann Pröll hat das Eis gebrochen": Für SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter bleibt allerdings auch eine "echte Vermögenssteuer" weiterin Thema. Experten warnen unterdessen vor Hürden bei Umsetzung.
Wien. „Niemand hätte vor wenigen Tagen damit gerechnet, dass in der ÖVP so eine Bewegung hineinkommt.“ Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bringt der Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) neuen, kräftigen Schwung in die Steuerdiskussion in der Koalition. „Jetzt hat Landeshauptmann Pröll das Eis gebrochen.“ Der ÖVP-Landeshauptmann hatte sich in der „Presse am Sonntag“ dafür ausgesprochen, dass Personen ab einem bestimmten Einkommen „eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen“.
Für Kräuter ist das eine Ausgangsbasis, um in der Bundesregierung nun die nächste Etappe der Steuerreform mit der von der SPÖ gewünschten erhöhten „Gerechtigkeit“ des Systems festzulegen. „Je eher, desto besser natürlich“, betont der SPÖ-Politiker im Gespräch mit der „Presse“. Zugleich signalisiert er Kompromissbereitschaft bezüglich des genauen Modells einer Reichensteuer für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. „Wenn in der ÖVP dieser letzte Ruck auch gelingt und man sich wirklich hinsetzt und sagt, wir wollen alle mehr Gerechtigkeit, dann werden wir die Lösungen dazu finden.“
Eines stellt Kräuter aber von vorneherein klar: Auch wenn die ÖVP nun Bereitschaft zur Einführung eines befristeten Solidarbeitrages für Bezieher höherer Einkommen bekundet, rückt die SPÖ von ihrem Plan nicht ab. Kräuter formuliert das so: „Völlig unabhängig davon bleibt die Forderung nach einer echten Vermögenssteuer aufrecht.“ Daran scheiden sich jedoch weiter die Geister: Denn eine solche Vermögenssteuer lehnt die ÖVP nach wie vor entschieden ab.
Wie schauen die SPÖ-Pläne im Detail aus? Die Vermögensteuer soll für Vermögensteile ab einer Million Euro gelten (deswegen wurde sie von der SPÖ auch als „Millionärssteuer“ propagiert). Bei der Höhe dieser Reichensteuer ist die SPÖ zwischen einem Prozentsatz von 0,3 bis 0,7Prozent noch flexibel. Das würde bedeuten: Bis zu einer Million Euro reicht die Freigrenze. Bei 1,3Millionen Euro Vermögen, wären beispielsweise für 300.000 Euro 0,3 bis 0,7Prozent Vermögenssteuer fällig. Die genaue Höhe wäre Verhandlungssache mit der ÖVP, erläutert Kräuter.
Dazu kommt die von ihm selbst zur Diskussion gestellte Idee einer befristeten Solidarabgabe, die Erwin Prölls Vorstoß gleicht. Kräuters Konzept sieht einen Solidarbeitrag für Jahreseinkommen ab 300.000Euro brutto vor. Nach seinen Angaben würde dies rund 3000Steuerzahler treffen, es seien Einnahmen von rund 155Millionen Euro zu erwarten (im Finanzministerium wird allerdings mit rund 5000Betroffenen gerechnet). Laut Kräuters Angaben wären jedenfalls Personen mit weniger als 12.000Euro netto Verdienst pro Monat nicht von seinem Modell einer Solidarabgabe betroffen.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer räumt ein, dass noch offene Fragen, die als Hürden vor einer Vermögenssteuer liegen, in der Steuerreformgruppe der Regierung, die von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) geleitet wird, geklärt werden müssten. Für Kräuter ist das aber bei gutem Willen lösbar.
Rechtsexperte: „Alle lachen über Pröll“
Rechtsexperten sehen allerdings im Gespräch mit der „Presse“ noch weitere Hürden. „Schon aus Gründen der Steuertechnik ist Prölls Vorschlag zum Scheitern verurteilt“, meint Werner Doralt, Finanzrechtsprofessor an der Uni Wien. Gut verdienende Unternehmer, die ihre Firmen in Form einer Kapitalgesellschaft führen, könnten die befristete Steuererhöhung leicht umgehen. Sie zahlen nämlich dann Steuern, wenn sie sich Gewinn von der Gesellschaft ausschütten lassen (momentan beträgt der Steuersatz 25Prozent). Wenn der Steuersatz nun für ein paar Jahre erhöht wird, könnten diese Unternehmer einfach mit der Gewinnausschüttung so lange warten, bis der Steuersatz wieder herunten ist. Und es gebe viele Unternehmer, die durch Kapitalgesellschaften Gewinn erwirtschaften, betont Doralt. „Die lachen alle über den Vorschlag von Pröll“, konstatiert der Professor.
Leichter ließe sich die Steuerschraube freilich bei allen anderen Bürgern anziehen. Allerdings gibt es wohl auch hier Grenzen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat etwa im Jahr 1995 den „Halbteilungsgrundsatz“ ausgesprochen. Demnach müssen die Erträge eines Bürgers zumindest zur Hälfte bei ihm verbleiben. Ansonsten sei das Grundrecht auf Eigentum verletzt. In Österreich gibt es noch keinen Richterspruch zur höchstmöglichen Steuer. „Die 50-Prozent-Grenze wäre aber auch in Österreich eine Warnschranke“, meint Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Nur wenn besondere Gründe vorliegen würden – etwa, wenn man vor dem Staatsbankrott stehe, – könne eine noch höhere Steuerlast zulässig sein. Das müsse der Verfassungsgerichtshof dann immer im Einzelfall entscheiden, betont Öhlinger.
Die 50-Prozent-Grenze bedeutet übrigens nicht, dass man den Spitzensteuersatz nicht anheben könnte. Dieser beträgt zwar schon jetzt 50Prozent, wegen der Progression wird dem Betroffenen aber trotzdem nicht die Hälfte weggenommen. Zudem gibt es auch Juristen, die meinen, dass man Vergleiche des deutschen Urteils mit dem österreichischen Recht überhaupt nicht anbringen dürfe. Man könne rein rechtlich beim Steuersatz „schon bis fast zu 100Prozent gehen“, meint Doralt.
Auf einen Blick
Steuerreform-Arbeitsgruppe. SPÖ und ÖVP haben ein Gremium unter der Leitung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) eingesetzt, das Vorhaben für die nächste Steuerreform klären – von der Entlastung des Mittelstandes bis zur „Reichensteuer“. Schon seit rund zwei Jahren gibt es eine SPÖ-Steuerreformgruppe, der unter anderem Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter angehört. Die ÖVP will ihrerseits Ergebnisse ihrer parteiinternen Arbeitsgruppe rechtzeitig vor der Nationalratswahl 2013 vorlegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2011)
