Regierung einigt sich auf Vorlage für Lobbyistengesetz

10.10.2011 | 21:33 | (DiePresse.com)

VP und SPÖ sind sich einig: Interessenverbände sollen spätestens 9 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs Kostenschätzungen abgeben müssen.

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Das Ringen um das Lobbyistengesetz hat ein Ende. SPÖ und ÖVP haben sich laut Informationen aus dem Büro von Justizministerin Beatrix Karl Montagabend auf eine gemeinsame Vorlage geeinigt. Konkret gab es eine Lösung für die bis zuletzt strittige Frage, bis zu welchem Ausmaß Kammern und Interessensverbände ihre Einnahmen offenlegen sollen. Diese sollen demnach binnen neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs Kostenschätzungen für ihre Tätigkeiten im Bereich Interessensvertretung abgeben müssen. Vor Abgabe dieser Schätzungen erfolge der Plausibilitäts-Check durch Rechnungsprüfer.

Dass sich die Meldepflichten auf Schätzungen beschränken sollen, wird damit argumentiert, dass es bei den Beträgen ja zum Beispiel um Personalkosten gehe. Die Beschäftigten seien aber nicht ausschließlich für Interessensvertretung zuständig, sondern nähmen auch andere Tätigkeiten wahr, die kein Fall fürs Register seien.

SPÖ für Offenlegung der Gesamteinnahmen

Im ursprünglichen Entwurf waren für Kammern und Interessensorganisationen nur spärliche Offenlegungspflichten vorgesehen gewesen - im Wesentlichen Name und Adresse, allenfalls Web-URL sowie eine Tätigkeitsbeschreibung. In der Folge hatte sich die SPÖ gewünscht, dass die nämlichen Institutionen ihre Gesamteinnahmen offenlegen müssen. Das allerdings war bei der ÖVP auf wenig Begeisterung gestoßen, und so einigte man sich offenbar auf ein Modell, das zumindest Transparenz in die Ausgaben bringen soll.

Das Gesetz soll nach dieser Einigung am Dienstag im Ministerrat auf den Weg gebracht werden. Ein Inkrafttreten ist für März 2012 geplant.

(APA)

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8 Kommentare

Gast: 1. Parteiloser
11.10.2011 16:16

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Das nützt den Lobbyisten, schadet Österreich!

In Österreich haben doch Lobbyisten schon lange einen direkten Zugriff auf die Gesetzgebung und haben diesen Zugriff auch in eigener Sache heftig missbraucht. Der Oberlobbyist wurde gleich zum 2 NR Präsi gemacht.

Diese Lobbyisten sind Beamte und Funktionäre der geschützten Bereiche, welche die Umverteilung der anderen Österreich in die eigenen Bereiche sicherstellten. Dazu noch eine Gesetzgebung zur eigenen Leistungsminimierung und der rechtlichen Freistellung.

Diese Lobbyisten lesen ja die Gesetzesvorlagen gar nicht mehr, geben trotzdem dann aber die Stimme ab. Ein maximal undemokratischer Vorgang, welcher nur noch als grausig bezeichnet werden kann.

Diese Lobbyisten sind aber schon so fertig, dass diese einen Klubzwang zum Abstimmen brauchen. Und, nicht einmal diese schaffen die Versager dann immer.

Und jetzt gehen diese Lobbyisten her und registrieren sich damit auch so grausig weiter gearbeitet werden kann. Die sind das eigene Versagen schon so gewöhnt, dass das Grausige dieser Handlungen gar nicht mehr erkannt werden kann.

Das Grausige dabei ist doch, dass die Verfassung ausgehoben wurde. Es sollte ja der Wille der Volkes bei der Gesetzgebung zählen und nicht der Wille der Lobbyisten.

Es hätte ein Recht gebraucht, welches den Lobbyisten keinen direkten Zugriff auf die Gesetzgebung ermöglicht.

Die Degeneration muss vollständig sein, weil das Versagen unendlich groß ist.

Lobbyisten raus aus dem Parlament!

Gast: gast45
11.10.2011 12:05

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ach so ..

wenn der minister sich bei seinen beamten nicht durchsetzt und deshalb im ministerbüro fünf leute arbeiten, die die sektionschefs ausschalten, und die entweder von der industriellenvereinigung oder von der arbeiterkammer bezahlt werden, dann soll das halt keiner wissen ...
.. und was passiert, wenn sektionschefs sich ausschalten lassen, statt diese ministersekretäre einfach bei der tür rauszzuschmeisen, das sieht man gerade bei faymann und bei grasser ..

Hirschmugl
11.10.2011 12:01

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Lobbykosten

Wer zahlt die ? der Steuer-/Beitragszahler und der Konsument.
Da kriegt ein Graf einige 100 tsd Euro von der ÖMV, dafür erhöht sie den Treibstoff um ein paar cent, hat diese Kosten dann "herinnen", und unsere Politik schaut zu.

Gast: smilefile
11.10.2011 11:15

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Und,- wird das dann auch miteinkalkuliert,...

Die Stadt Linz steuert immer mehr auf ein Mega-Finanzdebakel zu. Ein 2007 mit der Bawag abgeschlossener Swap zur Absicherung eines Franken-Kredits über 195 Millionen € wird mit jedem Tag mehr zum millionenschweren Verlustgeschäft für Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr (beide SP). Der ominöse Swap 4175 besagt kurz gefasst, dass die Stadt bei einem Franken-Euro-Verhältnis von 1,54 bis 2017 jeweils zweimal jährlich 0,07 Prozent der Kreditsumme an Zinsen zu bezahlen hat. Ist der Franken schwächer, zahlt die Bawag an die Stadt, ist er stärker, zahlt die Stadt an die Bawag. Nachdem der Franken seit 2010 steigt, musste Linz 15,9 Millionen € an Zinsen zahlen. Weitere 14 Millionen € wurden heuer im Frühjahr fällig. Nach dem dramatischen Kursanstieg der vergangenen Tage wären für die nächste, im Oktober 2011 fällige Tranche, bereits 45 Millionen fällig. Hochgerechnet auf 2017 müsste Linz nach heutigem Stand fast 600 Millionen € für die Absicherung zahlen - mehr als dreimal so viel als die eigentliche Kreditsumme. Das entspricht fast dem gesamten Jahresbudget 2011 in Höhe von 622 Millionen €.

DerMike
11.10.2011 09:53

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Ein typisch österreichischer Weg!

Das ist kein Gesetzt, sondern eine verarsche für das Volk!

Gast: Panther
11.10.2011 07:48

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Die Gesetze sind Makulatur.

Eine Beruhigungspille für das Volk. Banken und deren Lobbyisten unterwandern unsere Demokratie und das tagtäglich.

http://medien-luegen.blogspot.com/2011/10/wie-die-banken-unsere-demokratie.html