Demokratiebewegungen sollen kooperieren und kandidieren

Wien. „Mein Österreich“, der „Mutbürger-Stammtisch“, die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“, „www.willwaehlen.at“: Die Bewegungen, die sich gegen das aktuelle politische System richten, werden immer mehr. Darin liege eine Chance, aber auch eine Schwäche, warnt jetzt einer der Betreiber von „www.willwaehlen.at“, der Publizist Christoph Bösch. Denn sosehr die Initiativen – jede für sich – auf Defizite im System aufmerksam machten, sosehr könnten auf diese Weise Energien „verpuffen“, sagt Bösch im Gespräch mit der „Presse“.

Sein Vorschlag lautet daher: Sämtliche ähnlich orientierten Bewegungen sollten sich rasch auf einer gemeinsamen Plattform – zum Beispiel im Internet – zusammenfinden und vereint um Neuerungen kämpfen, insbesondere um ein neues Wahlrecht. Auch eine gemeinsame Kandidatur bei der Nationalratswahl 2013 solle angestrebt werden. Eine solche Gruppe solle dann innerhalb einer Legislaturperiode für die gewünschten Reformen sorgen, danach könnte sie die Politik auch wieder verlassen.

Wichtig für eine Kooperation wäre, dass man sich „ideologiefrei“ auf Kernthemen verständigt, meint Bösch, der bereits Gespräche mit Vertretern mehrerer Initiativen führt. Als mögliche gemeinsame Inhalte nennt er die folgenden:
•Demokratiereform: Gelingen solle ein neues, personalisiertes Wahlrecht. Gemeinsames Ziel könnte auch ein Mehrheitswahlrecht sein. Als heftige Kämpfer dafür gelten neben „www.willwaehlen.at“ die Spitzen der Mehrheitswahlrechtsinitiative, darunter die Ex-ÖVP-Politiker Heinrich Neisser und Herwig Hösele.
•Verwaltungsreform: Auch die Verwaltungsstrukturen in Österreich sollten vereinfacht werden. Die Effizienz müsse steigen, die Ausgaben müssten sinken.
•Föderalismusreform: Die Gewichte zwischen Bund und Ländern sollten daher „sinnvoll neu geordnet“ werden, sagt Bösch.

Findet man hier einen Konsens, sollten sich die Bewegungen rasch bei Veranstaltungen, vor allem aber im Internet gemeinsam präsentieren. Etwa mit einer eigenen Seite auf „Facebook“. Dort sollten sich dann die engagiertesten Mitstreiter mit ihren Ideen vorstellen. Die Internet-User sollten daraufhin über die Bewerber – ob Prominente oder nicht – „abstimmen“, daraus solle sich die gemeinsame Liste für 2013 ergeben.

„Mein Österreich“ als Kern?

Als Kern der gemeinsamen Bewegungen kann sich Bösch die jüngste Initiative, „Mein Österreich“ (im Internet auch: „www.meinoe.at“), vorstellen. Gegründet von Salzburger Altpolitikern, zählt sie inzwischen zahlreiche Ex-Bundespolitiker sowie tausende Bürger als Unterstützer. Positive Signale für eine gemeinsame Plattform gibt es bereits: „Dafür sind wir sicher zu haben“, sagt etwa der Ex-ÖVP-Vizekanzler und „Mein Österreich“-Mitstreiter Erhard Busek.

Mit dem „Mutbürger“-Stammtisch von „Presse“-Kolumnistin Anneliese Rohrer kooperiert man bereits lose: Beim jüngsten Stammtisch hat „Mein Österreich“ seine Ziele – darunter ein Demokratievolksbegehren – vorgestellt. Busek: „Wir müssten uns halt zusammenraufen. Streiten geht dann nicht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2011)