Fekter: Referendumsplan kein Befreiungsschlag

04.11.2011 | 11:30 |   (DiePresse.com)

Für Finanzministerin Fekter war die Referendums-Idee von Griechenland "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". Sie will auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag warten.

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Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte am Freitag noch nicht sagen, ob die Absage des umstrittenen griechischen Referendums schon reicht, um die zuletzt eingefrorenen Hilfskredite von 8 Milliarden Euro an Athen loszueisen. Dazu wartet sie auf Berichte an die Finanzminister der Eurogruppe am Montag. Dort werde diskutiert, "ob die Nachhaltigkeitsanalyse noch aufrecht ist". Griechenland werde der erste Tagesordnungspunkt des Ministertreffens sein.

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Fekter zeigte sich zuversichtlich, dass am Montag berichtet wird, "dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Beschlüsse mitträgt", sagte die Ministerin am Freitag.

Europa hatte wegen des überraschenden Plans des griechischen Premiers Giorgos Papandreou, das griechische Volk über das europäische Hilfspaket  abstimmen zu lassen, die Auszahlung der aktuellen Kreditrate aus dem alten Hilfsprogramm für Athen eingefroren. Auf internationalen Druck hin wurde das Referendum gestern Abend abgeblasen.

Fekter: "Müssen an den day after denken"

Für Fekter war die Referendums-Idee "aus ökonomischer Sicht zu wenig durchdacht". "Als Politikerin kann ich mir gut vorstellen, wie das in Griechenland gelaufen ist", räumte sie in einem Vortrag vor der Diplomatischen Akademie ein. Sie vermute, dass aufgrund der im kleinen Kreis beraten wurde, dass aufgrund der aufkeimenden sozialen Spannungen wegen des Sparprogramms ein "Befreiungsschlag" notwendig sei. Diesen wollte Papandreou offenbar mit seinem Referendum schaffen, eingetreten sei das Gegenteil: Das Korsett sei noch enger geworden.

"Da muss man immer an den day after denken. Und das haben die Griechen versäumt", sagte Fekter. Ein Referendums-Ausgang sei immer offen. Das habe die Vertrauenskrise noch einmal verschärft und den Druck auf die ganze europäische Ebene nochmals erhöht. Fekter meinte aber, dass trotz der "intensiven Regierungsberatungen" in Athen, die Entwicklung durchaus mehr Stabilität signalisiere, weil die Reformen im griechischen Parlament unter Umständen auf eine breitere Basis gestellt würden.

Bei neuen Euro-Ländern genauer hinschauen

Weiters ortete die Ministerin momentan Zurückhaltung in Beitrittskandidatenländern, in den Euro zu gehen. Laut Fekter dürfe aber das Projekt, möglichst viele Staaten an der Währungsunion teilhaben zu lassen, nicht aus den Augen verloren werden. "Wir müssen die Kriterien für den Euroraum wesentlich ernster nehmen als bisher", sagte Fekter. "Das heißt, wenn wer neu in die Eurozone eintritt, werden wir wesentlich genauer hinschauen als wir das bei Griechenland getan haben." Auch das volkswirtschaftliche Gefüge müsse unvergleichlich strenger kontrolliert werden.

Europäische Haushalts- und Schuldensünder jedoch unter Kuratel zu stellen, wenn sie Staatshilfe von den Mitgliedsstaaten beanspruchen, ist für die Finanzministerin nur schwer vorstellbar.

(APA/Red.)

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8 Kommentare
Gast: Bezahlte Werbeeinschaltung OVP
05.11.2011 14:57
0 0

"Finance ist etwas anderes als die Kieberei"

Seit Jahresbeginn 2011 verfügen die österreichischen Finanzbehörden über eine schlagkräftige Organisation, die säumige Steuerzahler zur Strecke bringen soll: Die Finanzpolizei. Die Finanzpolizisten sind berechtigt, Personen zu befragen, Fahrzeuge anzuhalten und Grundstücke, Büros und Wohnungen zu betreten, um "Nachschau" zu halten.

Gast: black magic
05.11.2011 13:11
0 0

"Müssen an den day after denken"

In der Tat sollte man daran denken, was passiert, wenn alles im Ar...h ist.

Daher werden auch "Gesetze" erlassen, welche die Freiheit einschränken, Bespitzelungen, Polizeidurchgriffsrechte, ELGA, Schutz für Lobbyisten, usw.

Die Hinweise auf die gewaltsame Durchsetzung des ESM werden deutlicher.

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Könnte man ,bitte,aufhören die EU mit Europa gleich zu setzen?!

Europa ist ein kulturell zusammengewachsener,von verschiedenen Ethnien bewohnter Kontinent.

Die EU ist ein Kunstprodukt, das zur Befriedigung der Finanzmärkte, die diversen Länder Europas unter die Fuchtel einer nicht gewählten,unlegitimierten Oligarchie zwingt.

Gast: Die Nulldefizit Gang
04.11.2011 21:09
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An den Geldmärkten ist bekannt, dass sich das ÖVP dominierte Finanzministerium unter Schüssel

eine gut getarnte Schuldenbombe unter den eigenen Sessel geschoben hat. Allein in den Staatsbetrieben ÖBB und Asfinag schlummern 22 Milliarden Euro an versteckten Verbindlichkeiten. Diese Schulden (2020 sollen es 40 Milliarden Euro sein) werden offiziell nicht dem Staat zugerechnet, sind aber von ihm zurückzuzahlen. Das sind immerhin sieben Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung.
Fest steht, dass ein erstklassiges Rating von Moody's & Co. der Republik Österreich keine erstklassigen Konditionen auf den Kreditmärkten mehr sichert. Vielleicht hat das auch mit dem etwas ramponierten Ruf der Ratingagenturen zu tun. Immerhin waren es dieselben Häuser, die der US-Investmentbank Lehman Brothers unmittelbar vor der Pleite erstklassige Bonität bescheinigten. Dasselbe gilt für Island, das sich wenig später mit einem Staatsbankrott konfrontiert sah. Beachtliche Fehleinschätzungen, die tausende Anleger aus aller Herren Länder um deren Ersparnisse brachten.
An den Märkten wird die Geschichte von wankenden österreichischen Banken und einem finanziell angeschlagenen Staat gekauft. Ob die Story stimmt oder nicht, ist irrelevant. Das Vertrauen in die Republik ist in jedem Fall beschädigt. Nicht nur wegen möglicher staatlicher Hilfsgelder für Banken und bankrotte Fluglinien. Auch wegen österreichischer ÖVP Finanzminister, die immer wieder gerne von „Sparkursen“ reden, um wenig später das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen.

Gast: Fax Rolls
04.11.2011 20:03
0 0

Do you feel better now?

Warum muss man immer
am Tag After denken?

Antworten Gast: After Nine
04.11.2011 21:30
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Re: Do you feel better now?

Weil Afters gut zur övp passen!

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Ich freue mich auf den: The Day after Fekter

Genauer hinschauen:Genau aber das ist, was ein Laie von einem Politer erwarten kann....und nicht nur jetzt!

Was haben die Politiker davor getan....war das alles nur zur Gaudi, spielen wir bisserl EU?

Also noch einen größeren Schwachsinn hbe ich mir nicht erwartet, aber Sie Frau Fekter scheinen es immer wieder Toppen zu können.


wenn wer neu in die Eurozone eintritt, werden wir wesentlich genauer hinschauen als wir das bei Griechenland getan haben

Momentan ist´s eher andersrum. PL z.B. sieht wesentlich genauer hin als das z.B. AT getan hat. Und zieht aus dem Beobachteten offenbar den Schluss, keine Eile haben zu müssen.
Nur keine Angst, übereilt will da von sich aus eh keiner mehr einsteigen.

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