Der Verein "Respekt.net" hat eine "Transparenzdatenbank" für Politiker gestartet. Auf der Website finden sich unter anderem Firmenbeteiligungen und Vereinsfunktionen.
Mit der Plattform "Meine Abgeordneten" ist am Montag eine "Transparenzdatenbank" für Politiker online gegangen. Bürger sollen darin Einblick in die politischen, beruflichen und privaten Interessen von Spitzenpolitikerinnen abseits der Plenarsäle erhalten, teilte der Betreiber-Verein "Respekt.net" mit. Gesammelt wurden öffentlich zugängliche Daten, darunter einstige und aktive Firmenbeteiligungen.
Laut den Betreibern haben 200 Personen insgesamt 22.000 Euro für das Projekt gespendet. Mit dem Geld wurden Informationen über 280 österreichische Spitzenpolitiker zusammengetragen, darunter auch Organfunktionen in Unternehmen oder Vereinsfunktionen. Zudem werden Reden im Parlament sowie Presseaussendungen dokumentiert. Einbezogen wurden die Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und des Europaparlaments.
VP-Auer hat die meisten Organfunktionen
Auf die 280 untersuchten Politiker entfallen laut "Respekt.net" aktuell 240 Positionen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Vorständen sowie Beteiligungen an eintragungspflichtigen Unternehmen. Spitzenreiter ist demnach Nationalrat Jakob Auer (ÖVP) mit insgesamt zehn außerparlamentarischen Organfunktionen.
Die Betreiber verwiesen am Montag auch auf die 2004 beendete Gesellschafter-Funktion von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) bei der GÖD-Wohnbauvereinigung mit einem Gesellschaftsanteil von damals zuletzt 1,9 Mio. Euro. Den FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer outet "Respekt.net" als völkisch-esoterischen "Wächter und Wahrer des Tempelweins" - samt schmiedeeiserner "schwarzer Sonne", einem Symbol der Waffen-SS, am Eingang zu seinem Weinkeller (gefunden aufs Riemers Webseite).
Vereinspräsident Martin Winkler sieht sein Projekt als "Fundament, auf dem Vertrauen in die Politik wieder wachsen kann". Seiner Meinung nach wäre es Aufgabe der etablierten Politik, selbst eine Politikerdatenbank zu erstellen oder zumindest öffentliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
(APA)