Homepage: Nebenjobs der Politiker öffentlich

Wien/Aich. Einige Politiker hätten verlangt, dass ihr Eintrag gelöscht würde. Andere hätten gefordert, dass sie ihr Profil selbst warten dürfen. „Die haben den Sinn nicht verstanden“, betonte am Montag Redaktionsleiterin Marion Breitschopf bei der Vorstellung der Internetseite www.meineabgeordneten.at. Für diese Homepage sammelte die private Projektplattform „Respekt.net“ Nebentätigkeiten von 280 Spitzenpolitikern.

Einbezogen wurden Mitglieder der Bundesregierung, des National- und Bundesrats sowie des Europaparlaments. Mit dieser Politiker-Transparenzdatenbank will man aufzeigen, welche Interessen die Volksvertreter in Anbetracht ihrer Nebentätigkeiten noch verfolgen könnten. Für die Datenbank wurden öffentliche Daten (Firmenbuch, Vereinsregister, Medienberichte) durchforstet. Die Politiker wurden danach eingeladen, etwaige Fehler auf der Seite zu korrigieren. Wobei viele die Initiative auch sehr positiv aufnahmen, berichtete Breitschopf.

Auf der Homepage gibt es zu den Politikern „Dossiers“. Daraus geht etwa hervor, dass ÖVP-Mandatar Jakob Auer nur Pflichtschulabschluss hat, aber mit insgesamt zehn außerparlamentarischen Funktionen die Rangliste anführt. Es folgen Peter Wittmann (SPÖ, neun Nebenfunktionen) und Ferdinand Maier (ÖVP, acht). Aufgelistet werden die politischen Mandate und Funktionen, die beruflichen Tätigkeiten, Interessenvertretungen, Vereinstätigkeiten, die Ausbildung sowie die Ausschussmandate, Presseaussendungen und Reden im Parlament. Der Import der Reden gestaltete sich laut den Aktivisten aber wegen der Unübersichtlichkeit der Parlamentshomepage sehr schwierig. Auch wenn diese – wie zuletzt bekannt wurde – 1,9Millionen Euro an Steuergeld kostete. Die private Transparenzdatenbank sei hingegen mit den Spenden (22.000Euro) von Privatpersonen finanziert worden, sagte Respekt.net-Vereinspräsident Martin Winkler.

Mystik und SS-Symbol bei FPÖ-Mandatar?

„Völkisch-esoterische Umtriebe“ orten die Aktivisten bei FPÖ-Mandatar Josef Riemer, Obmann des Vereins „Isis Noreia XIII – Wächter und Wahrer des Tempelweines“. Auf der Homepage des Vereins hieß es: „Ein herzliches Willkommen allen Sinnsuchern, Kraft und Mysterien Verschworenen“. Zudem meinen die Vertreter von Respekt.net, ein pikantes Symbol in Riemers Weinkeller, der im Internet zu sehen war, zu erkennen: Die „schwarze Sonne“ der Waffen-SS.

Riemer selbst erklärte der „Presse“, er habe das Haus samt Keller im Jahr 1993 gekauft und restauriert. Von einem SS-Symbol wisse er nichts, er werde sich das nun genau anschauen. Die Geschichte mit dem Tempelwein sei „eine bsoffene Gschicht“. Auf die Idee sei man 2004 zur Landesausstellung „Römer“ in der Steiermark gekommen. Der Wein habe sich gut verkauft, mit „esoterischen Umtrieben“ habe das nichts zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2011)