Absage an neue Beamtenbesoldung

09.11.2011 | 18:18 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Trotz des Drucks der Gewerkschaft ist für Ministerin Heinisch-Hosek ein Umbau des Gehaltsschemas „im Moment“ kein Thema. Heute startet sie einen großen Reformdialog.

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Wien. Noch bevor übermorgen, Samstag, die Verhandlungen über die Erhöhung der Beamtenbezüge für 2012 fortgesetzt werden, winkt die für den öffentlichen Dienst zuständige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bei einem Sonderwunsch der Beamtengewerkschaft ab. Ein völlig neues Besoldungssystem gemeinsam mit einer großen Dienstrechtsreform „ist für mich kein Thema“, betont die Ministerin im Gespräch mit der „Presse“. „Im Moment ist das finanztechnisch nicht möglich“, erklärt sie unter Verweis auf geschätzte Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr.

Heinisch-Hosek stemmt sich damit dem Druck der Beamtengewerkschaft entgegen. Diese hat am Mittwoch bei ihrem Kongress in einem ohne Gegenstimme beschlossenen Leitantrag nochmals auf eine Reform des Dienstrechts und eine neue Besoldungsstruktur mit höheren Einstiegsgehältern gedrängt. Sie selbst wolle auch ein neues Dienstrecht und „attraktive Einstiegsgehälter“, versichert Heinisch-Hosek: „Aber bitte morgen und nicht heute.“ Als „Realistin“ halte sie das derzeit nicht für praktikabel.

Die Ressortchefin wirbt für ihre jetzige Absage um Verständnis angesichts der prekären Finanzsituation in Europa: „Rund um uns treten Regierungen zurück.“ Auch in Österreich gebe es „mehr Baustellen“, so steige beispielsweise die Arbeitslosigkeit jetzt wieder.

 

„Möchte eine Modernisierung“

Die Beamtenministerin gibt heute, Donnerstag, selbst das Startzeichen für einen umfangreichen „Reformdialog“ über den öffentlichen Dienst. „Mir ist der öffentliche Dienst sehr, sehr viel wert.“ Und: „Ich möchte Veränderungen und eine Modernisierung.“ Im Zuge des Dialogs könne auch über ein neues Gehaltsschema gesprochen werden. Die Lebensverdienstsumme für einzelne Bedienstete soll unverändert bleiben.

Für diesen Reformdialog nehme man sich ein Jahr lang Zeit. Basis sind die Vorarbeiten einer von ihr im Vorjahr eingesetzten Expertengruppe. 50 Empfehlungen sollen danach in den Bundesländern und auch unter aktiver Beteiligung der Bürger diskutiert werden.

 

„Sozial verträglicher Abschluss“

Heinisch-Hosek kommt eben von einer Verwaltungsmesse in Berlin, wo Österreich etwa bei E-Government als Vorbild gesehen werde, wie sie am Mittwoch vor rund 250 Personalleitern im Bundesdienst im Wiener Museumsquartier hervorstrich. „Hier in Österreich können wir mehr als froh sein, dass wir einen ganz stabilen öffentlichen Dienst haben.“ Obwohl die Beamtengewerkschaft 4,65 Prozent mehr Gehalt für das kommende Jahr fordert, zeigt sie sich zuversichtlich bezüglich der samstägigen Gehaltsrunde: Ihr sei ein „sozial verträglicher Abschluss“ wichtig. Allerdings werde sie den Aspekt der Sicherheit des Arbeitsplatzes im Bundesdienst ebenfalls geltend machen.

Ihr Gegenüber am Verhandlungstisch bleibt Fritz Neugebauer. Der schwarze Christgewerkschafter ist, wie in einem Teil der Mittwochsausgabe berichtet, mit 85,6 Prozent nach 14 Jahren als Vorsitzender wiedergewählt worden. Das war zwar deutlich mehr als die 80,6 Prozent bei seiner Kür 2006. Dennoch verzeichnete er offenbar aus Widerstand gegen sein erneutes Antreten mit 67 Jahren diesmal wieder etliche Streichungen.

 

ÖVP-Chef lädt Gewerkschaft ein

Vizekanzler ÖVP-Obmann Michael Spindelegger nahm das „hervorragende Ergebnis“ für Neugebauer zum Anlass, um die Gewerkschaft sofort in die Pflicht zu nehmen und zu einer „Reformpartnerschaft“ einzuladen, die Österreich dringend brauche. „Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, auch die Gewerkschaften möchte ich dafür gewinnen“, so Spindelegger via Parteiaussendung. Konkret wolle er vor allem bei den Pensionen ansetzen. Der Haken dabei: Neugebauer und die Beamtengewerkschaft bekämpfen schon jetzt die Verschärfungen der Hacklerfrühpension, die ab 2014 ein abruptes Anheben des Zugangsalters von 60 auf 62 Jahren vorsehen.

Auf einen Blick

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek setzt am Samstag die Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft über die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst für 2012 fort. Für den Bundesdienst kostet ein Prozent mehr rund 111 Millionen Euro, die Gewerkschaft hat plus 4,65Prozent verlangt. Ein ganz neues Gehaltsschema mit höheren Anfangsbezügen ist für Heinisch-Hosek wegen Mehrkosten von 200 bis 300 Millionen Euro „kein Thema“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2011)

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101 Kommentare
 
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Perfidie


Einerseits will der Bund zwar Reformen, aber "bitte erst morgen".
Andererseits ist das Gehaltssystem ja schon seit seinem Entstehen (Gehaltsgesetz 1956) darauf ausgelegt, Staatsdienern ein extrem niedriges Gehalt zu zahlen und ihnen für spätere Jahre ein höheres in Aussicht zu stellen (in der Hoffnung, dass sie mit Pensionsantritt sterben). Damals und seitdem wird im Prinzip nichts anderes getan, als Ausgaben in die Zukunft zu verschieben.
Gerade die Gewerkschaft besteht schon seit Jahren auf Änderungen, d. h. auf marktkonformen, fairen Bezahlungen und damit auch auf Attraktivität des Staates als Dienstgeber und damit einhergehend auf flacheren Gehaltsverläufen im Laufe des Dienstlebens.
Wozu halten wir uns dann eine Beamtenministerin um 18.000 Euro pro Monat, wenn in diesem Bereich wieder einmal nichts weitergeht, sondern "bitte erst morgen"????
Es muss doch im Interesse des Staates und der Gesellschaft sein, gute Mitarbeiter anziehen zu können, statt einer Negativauslese, und nicht künftigen Generationen Lasten aufzuhalsen.

Ists Bösartigkeit oder nur Dummheit ??

Echtes Wachstum ist errechnetes Wachstum MINUS NEUVERSCHULDUNG !!! Wüssten auch Volksschüler, doch wieder einmal zeigt die GÖD, dass IHR die Steuerzahler, Wertschöpfer u. die Zukunft unserer Kinder wurscht sind. Wozu Vorrückung ??? Ist ein Beamter mit 65 zwei mal so gut wie ein 45-Jähriger und 4 mal so gut wie ein Beginner ??? Lügen ohne ENDE zulasten derer die das erwirtschaften müssen. Schweiz hat 8 Öfi je 1000 Einwohner, Österreich (OHNE Pseudoprivate Zweckgesellschaften) 22 !!

Allein daran ist ersichtlich, dass MILLIARDEN im öff. Bereich verschwendet werden. Quo vadis BEAMTEN u. Pensionistendiktatur Österreich ????

Gast: international_
10.11.2011 11:46
0

neugebauers wunschkonzert

neugebauer will halt eine starke erhöhung bei den niedrigeren einkommen ohne den beziehern der luxusbezüge etwas wegzunehmen. mit der einstellung wird sich eine reform nie machen lassen. außer es glaubt irgendwer an den goldesel!


Die Minister werden sich hüten

ihren Beamten die Wahrheit der Überbezahlung und völlig unnötigen Vorrückungen (siehe Schweiz) etc. zu erklären. Sie sind eigentlich KOMPLIZEN dieser Abzockerparty !!!!

Gast: sdgdfgsdfgdsfg
10.11.2011 09:55
1

Wie oft haben wir gehört, dass die Besoldung der Beamten ja sooo teuer sei?

Da müsste die Ministerin doch auf eine Reform drängen.

Re: Wie oft haben wir gehört, dass die Besoldung der Beamten ja sooo teuer sei?

Die Minister werden sich hüten ihren obersten Beamten die Wahrheit der Überbezahlung und völlig unnötigen Vorrückungen (siehe Schweiz) etc. zu erklären. Sie sind eigentlich KOMPLIZEN dieser Abzockerparty !!!!

Gast: 1. Parteiloser
10.11.2011 09:05
1

Was ist mit der LEISTUNG?

Viel problematischer für die Gesellschaft sind die sehr schwachen Leistungen der öB. Beste Entlohnung (nach dem RH Bericht) und exzellente soziale Absicherungen konnten die Mängel offensichtlich nicht beheben. Es scheint eher so zu sein, dass mit der Schrittweisen Besserstellung die Leistungen abgefallen sind.

Die Leistung der 544.000 öffentlichen Bedienstete:

Bildung (Statistik Austria)
Österreich bezahlt für 2,2 aktive Lehrer pro Schulklasse den Absolventen fehlen nach 9 Jahren Pflichtschule noch immer wesentliche Grundkenntnisse.

Jahresunterrichtszeiten (OECD)
774 Stunden in der Volksschule
607 in der Sekundarstufe I
589 Stunden im Sekundarbereich II

Justiz / Polizei (Statistik A)
Verwalten eine stabil hohe Kriminalitätsrate von fast 600.000 angez. Straftaten, klären dann nur 40% und schaffen es nur noch 6,4% auch zu verurteilen und dann kaum brauchbare Strafen. Nicht 1% der Korrupten werden gefangen!

Verwaltung
Braucht sich nur noch gegenseitig und hat kaum mehr einen Nutzen für die Österreicher.

Gesundheit
Das sehr korrupte Spitalswesen (TI) wird noch von den privaten Ärzten weitgehend beim Versagen kompensiert.

Dazu noch die Misthaufen ÖBB, ÖIAG, Kammern, ORF, Versorger als Parteibonzenparaden, etc.

Die schwachen Leistungen sind genauso belegbar wie die exzellente Entlohnung.

Es besteht hinsichtlich der Leistungserbringung ein noch viel dringender Handlungsbedarf!

Antworten Gast: 2. Parteiloser
10.11.2011 21:48
0

Re: Was ist mit der LEISTUNG?

Leider ist Ihre Aufstellung nicht nur unübersichtlich, sondern auch unrichtig in wesentlichen Punkten.
Würde man die teuersten (und unfähigsten) Beamten, die Politiker, entfernen wären doch einige Zigmillionen einzusparen.
Ein Land kann von den an Vorschriften und Durchführungsbestimmungen eidlich gebundenen "Beamten" besser und billiger regiert werden.

Antworten Antworten Gast: Beamtenversteher
11.11.2011 13:29
0

Re: Re: Was ist mit der LEISTUNG?

Ich bitte Sie, hier nicht beleidigend gegen die Beamten zu werden. Politiker sind keine Beamten.

Politiker machen die Gesetze, Beamten vollziehen diese.

Als Politiker muss man keinerlei Befähigungsnachweis beibringen, als Beamter sehr wohl.

Re: Was ist mit der LEISTUNG?

Tuns nicht alles den Beamten in die Schuhe schieben!
Was soll schon rauskommen wenns einmal hüh und dann wieder hot heißt?
Solang die Politiker es so treiben, einmal so und dann wieder entgegengesetzt (dieses Spiel wird besonders arg betrieben im Schulwesen) und sie sich außerdem ständig in die Vollziehung einmischen, kanns nicht gehen!
Daher strikte Trennung von Legislative und Exekutive auf allen Ebenen bis hinunter in die kleinste Gemeinde!


Gast: nahdran
10.11.2011 08:13
3

Ohne Worte

Wenn man sich die Postings hier so ansieht muss man zwangsläufig zum Schluss kommen dass entweder viele I.ioten oder eben viele Unwissende sich hier wichtig machen.
Ich würde die Kampfposter einladen sich über das Dienstrecht für öffentl. Bedienstete zu informieren oder aber einfach bei Dingen wo man sich nicht auskennt zu schweigen.
Auch wäre es nicht schlecht sich vor Augen zu halten in welchen Bereichen der öffentl. Dienst tätig ist. Ich helf da mal ein bißchen mit :-)
Kindergärten
Schule
Polizei
Justiz
Sozialbereich (Krankenhaus, Pflegeheime)
Strassendienst
Verwaltung
und so weiter
In diesen Bereichen arbeiten sogenannte Beamte. Und jetzt stellts euch vor die streiken alle. Keine Kindergärtner, keine Lehrer, keine Ärzte, keine Krankenschwestern, keine Polizei, keine Justizwache! Gehts noch?
Und ich bin schon der Meinung dass auch die öffentl. Bediensteten ein Anrecht haben die Inflation abgegolten zu bekommen. Schließlich kaufen die öffent. Bediensteten in der Privatwirtschaft ein und wovon soll dann die leben?

Antworten Gast: international_
10.11.2011 11:54
0

Re: Ohne Worte

ihre drohung mit streik passt ja ganz zu neugebauer &co!
es gibt übrigens auch aßerhalb des beamtentums leute, ohne die das leben nur schwer vorstellbar ist - z.b. ist die versorgung mit lebensmitteln oder arzneimtteln nicht beamtet und funktioniert - wenig überraschend - bestens!

und bei der inflationsabgeltung darf man nicht vergessen, dass beamte unabhängig von lohnverhandlungen regelmäßig allein durch mehr dienstjahre gehaltserhöhungen bekommen. das gibt es in der privatwirtschaft in so großzügiger form nicht.

Re: Ohne Worte

In einer representativen DEMOKRATIE gibt es kein STREIKRECHT für BEAMTE !! Sie gehören zum exekutiven Teil u. haben Versetzungsschutz etc. Was tun BEAMTE in der Legislative ??? Sind auch karrenziert befangen !!

Gast: willi tell
10.11.2011 07:28
1

Schaut's in die Schweiz

Genau - schaut's in die Schweiz.

Und weil in der Schweiz alles sooo perfekt ist, fahren die (grenznahen) Schweizer nach Deutschland, Österreich, Frankreich, .. einkaufen, weil sie sich die Schweizer Preise nicht leisten können.
(In der Ostschweiz kostet z.B. ein Rindsfilet pro Kilo rund 70 Euro - also fast doppelt so viel wie in Österreich).

Und gäbe es nicht die private Pensionsversicherung sowie eine Firmen-Pensionsversicherung, dann könnte von der staatlichen Pension kein einziger Schweizer überleben.

Inzwischen wohnen schon etliche Schweizer im benachbarten Ausland, weil sie sich die Schweizer Wohnungspreise nicht mehr leisten können und wollen.

Und DA wollen wir hin, Herr Reinhard Fuchs? Na servus !

Gast: wutbuerger
10.11.2011 05:53
1

Negativbeispiel


Im Finanzbereich gab es eine Reform, die die Finanzlandesdirektionen abschaffte und dafür als ERSATZPOSTEN für die rot-schwarzen Gewerkschafter von der Reformkommission die sogenannten FACHBEREICHE einführt wurden.

Der ahnungslose Minister Grasser freute sich sogar, dass die Gewerkschafter dies nicht beeinspruchten.
Kunststück; stammte doch diese sagenhafte Reform aus deren Umfeld.
Belohnt haben sich diese Funktionäte noch mit der Aussicht auf höherwertige Funktionsposten; Beispiel Neugebauerf sitzt auf einem Akademikerposten; diverse Pfeiferträger ohne Matura sitzen auf B-Posten.


Antworten Gast: Pensionär und Altsozialist
10.11.2011 21:50
0

Re: Negativbeispiel

Welchen Posten kann ein Akademiker besser ausfüllen, der vielleicht das Liebesleben der Maikäfer studiert hat?!

Re: Negativbeispiel

tja, und drum haben wir auch soviele willfährige beamte - weil sichs auszahlt!

Gast: pferdekopf
10.11.2011 00:43
1

unterstützen

wir sollten die beamten in all ihren forderungen unterstützen,schließen haben wir ja auch diese regierung gewählt.

schauts in die Schweiz !

keine autom. Vorrückungen, BUDGETPLUS, 8 statt 22 Öffis je 1000 Einwohner trotz kantonaler Struktur usw usw. Österreich braucht 1/4 Brüssel, 1/4 Bund u. 1/4 Bezirke mit kantonaler Finanzhoheit- Konkurrenz !!! Prof. Streissler (Volkswirtschaft): "Der Staat sollte ALLE Mitarbeiter nach 3 Tagen Streik von Rechts wegen entlassen u. nur jene zu den EINSTIEGSGEHÄLTERN wieder einstellen, die er wirklich benötigt". Das sind max. 5 je 1000 Einwohner.

Antworten Gast: Meinhard WOLF
10.11.2011 09:20
1

Re: schauts in die Schweiz !

1. Wann gab es denn in Österreich 3 Tage Streik von öffentlich Bediensteten?

2. Der STreissler ist ja ein ganz vorausblickender. Alle Ärzte entlassen - und dann kann ersich seinen Bypass selbst mit Isolierbandl picken...oder 45.000 im Privatspital abdrücken...

Antworten Gast: VBler
10.11.2011 07:17
1

Re: schauts in die Schweiz !

Ärzte, Polizisten, Richter Krankenschwestern entlassen... dieser Streissler sollte mal in seinem Glasturm bleiben und den Mund halten - mit der Realität ist er offensichtlich nicht vertraut. Ein typischer FACHIDIOT!

Der Staat sollte ALLE Mitarbeiter nach 3 Tagen Streik von Rechts wegen entlassen

Ein lustiger Satz. Ich stell' mir das bei einem Streik der Spitalsärzte vor. Am 4.Tag gibt's in ganz Österreich nur mehr Privatspitäler, die Patienten entgegennehmen?
Meint Prof. Streissler das wirklich ernst?

Gast: Ausgeplündeter
10.11.2011 00:19
1

schauts in die Schweiz !

keine autom. Vorrückungen, BUDGETPLUS, 8 statt 22 Öffis je 1000 Einwohner trotz kantonaler Struktur usw usw. Österreich braucht 1/4 Brüssel, 1/4 Bund u. 1/4 Bezirke mit kantonaler Finanzhoheit- Konkurrenz !!! Prof. Streissler (Volkswirtschaft): "Der Staat sollte ALLE Mitarbeiter nach 3 Tagen Streik von Rechts wegen entlassen u. nur jene zu den EINSTIEGSGEHÄLTERN wieder einstellen, die er wirklich benötigt". Das sind max. 5 je 1000 Einwohner.

Metaller haben 4,5% erstritten.

Bei ihren Dienstgebern; zahlen werden's wir alle. Die Handelsangestellten verhandeln mit ihren Dienstgebern; zahlen werden's wir alle. Der öffentliche Dienst verhandelt mit seinem Dienstgeber, der Regierung. Auch das werden alle bezahlen. Bleiben noch die Pensionisten. Die verhandeln auch mit der Regierung. Auf gut deutsch: Was die einen mehr kriegen, kriegen die anderen weniger, oder? Warum wird da nicht gemeinsam verhandelt. Ist schließlich derselbe Zahler. Warum bekommen - vom gleichen Zahler - die einen mehr, die anderen weniger. Oder bekommen Pensionisten nur das Gnadenbrot? Naja, alte Leute sollen ohnehin weniger essen, ist doch gesünder (um Himmels willen, da leben sie ja noch länger!).

Re: Metaller haben 4,5% erstritten.

Das stimmt so nicht!

Die Löhne der Metaller zahlt die Metall-Branche, die der Handelsangestellten der Handel, Pensionen werden durch die Pensionsversicherung sowie teilweise durch Steuern finanziert.

Die Gehälter von Beamten zahlen tatsächlich wir alle!

Antworten Antworten Gast: VBler
10.11.2011 07:19
3

Re: Re: Metaller haben 4,5% erstritten.

Die Produkte der Metall-Branche kauft wer?

Die Produkte des Handels kauft wer?

Die Gehälter von Beamten zahlen tatsächlich wir alle! UND wir alle nehmen auch die Leistungen des Staates in Anspruch!

 
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