Darabos: "Es wird keine Lex Entacher geben"

15.11.2011 | 17:58 |   (DiePresse.com)

Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos fand keine Mehrheit im Nationalrat.

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Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) musste sich am Dienstag im Nationalrat einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen stellen. Der Antrag fand aber keine Mehrheit: Den 65 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegenüber.

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Anlass war die Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, den der Ressortchef im Jänner von seinem Posten entfernt hatte. Dieses Vorgehen wurde von einer Berufungskommission im Kanzleramt aber zuletzt revidiert. Nähere Hintergründe dazu wollte die FPÖ in einer "Dringlichen Anfrage" herausfinden. In der Begründung der Anfrage heißt es, dass Darabos' Vorgangsweise offenkundig gesetzeswidrig und völlig unverhältnismäßig gewesen sei. Gefragt wurde der Minister unter anderem, was denn die eigentlichen Gründe für die Abberufung des Generalstabchefs gewesen seien und ob bei diesem Vorgang Bundeskanzler Werner Faymann Einfluss genommen habe.

Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer bezeichnete es im Nationalrat als einmalig, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Minister beharrlich weigere, die Verfassung einzuhalten. Die "Kronen Zeitung" habe den Meinungsschwenk in Sachen Wehrpflicht ausgelöst, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl habe Darabos aus wahltaktischen Gründen die neue Linie vorgegeben.

Gegipfelt habe das ganze in der "Tragödie" um die Absetzung von Entacher. Dieser habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und getreu dem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, darauf verwiesen, dass die vom Minister angestellten Rechnungen zum Berufsheer "nicht möglich" seien.

Darabos: "Kein Ministerium so reformfreudig"

Darabos sagte in seiner knappen Beantwortung der Dringlichen Anfrage, Vertrauensverlust und "wichtiges dienstliches Interesse" seien für die Abberufung Entachers maßgeblich gewesen. Er sei bei der Entscheidung von niemandem beeinflusst worden. Die Berufungskommission habe den Vertrauensverlust nicht bestätigt - "das nehme ich zur Kenntnis".

Zu geplanten Änderungen bei der Organisation des Ministeriums sagte Darabos, dass die ganze Zentralstelle umstrukturiert werde, um Doppelgleisigkeiten zu entfernen. Ziel sei dabei nicht die Entmachtung des Generalstabschefs: "Es wird keine Lex Entacher geben."

Seine Arbeit als Minister verteidigte Darabos. Kein Ministerium sei derartig reformfreudig vorgegangen wie das Verteidigungsministerium. Jetzt stehe das Bundesheer vor einer Richtungsentscheidung, und er lasse sich in seinem Reformkurs nicht beirren. Zur Wehrpflicht bekannte er sich, da sie aktuell in der Verfassung steht - das ändere aber nichts daran, dass er gesetzliche Änderungen dazu im Parlament anstreben könne.

ÖVP: "Waterloo" für Darabos

VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits sagte, dass für ihn persönlich Darabos rücktrittsreif sei. Die Causa Entacher sei zum "persönlichem Waterloo" des Ministers geworden. Die ÖVP stimme aber gegen den Misstrauensantrag, da man sich in einer Koalition befinde.

Der Grüne Peter Pilz kritisierte sowohl Darabos als aus Entacher. Dem Minister warf er die fehlende Heeresreform und den verpfuschten Ausstieg aus der Wehrpflicht vor. Entacher wiederum sei der "Museumswärter eines Bundesheeres von vorgestern" und solle deshalb bald in Pension gehen. Der BZÖ-Abgeordnete Kurt List machte Darabos verantwortlich für ein "sicherheitspolitisches Chaos in Österreich". Mit dem Fall Entacher habe sich der Minister "selbst in die Luft gesprengt".

(APA/Red.)

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654 Kommentare
 
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Gast: ModernDenkender
16.11.2011 21:52
0

Abgang

Werte Kommentatoren: Ich werde mich aus dieser rechten Kloake zurückziehen. Es ist mir schade um meine kostbare Zeit, diese kontinuierlichen Beschimpfungen und Beleidigungen auf einen Politiker zu lesen. Dennoch habe ich für mich folgendes beobachtet: FPÖ-Wähler sind anscheinend auf der Straße zu feige, zuzugeben, daß sie eben FPÖ wählen. Niemand gibt es zu. Bei der "Presse" lassen sie aber im Schutz der Anonymität "die Sau heraus". Mann, Euch ist nicht mehr zu helfen. Ihr FPÖ-Symphatisanten seid einfach nur widerlich um zum kotzen.

Ich überlasse Euch das Schlachtfeld.

Re: Abgang

Zurückziehen mitten in der Schlacht?? Also quasi vor dem Feind davonlaufen?? Oha. Sie bezeichneten andere Leute als feige. Wie würden sie ihr Verhalten objektiv beurteilen, wenn man vor dem politischen "Gegner" flüchtet?? Geschlagen, besiegt oder gehen die Tendenzen in eine andere Richtung. Wenn ich ihren Namen " ModernDenkender" jetzt heranziehe, so erkenne ich leider keinen Zusammenhang zwischen ihrem Alias und ihrem Verhalten innerhalb dieser Diskussion. Ich finde es aufrichtig schade, daß sie sich nicht mehr beteiligen wollen. Modern Denken heisst für mich persönlich, daß man jeglichem Extremismus, sei es Rechts, Links, braun, grün, rot, schwarz entschlossen Widerstand leistet und den Weg in einen Normalität findet. Nur so findet eine Evolution der Gesellschaft statt. Mit Revolutionen hat die Menscheit in ihrer Geschichte leider immer nur mehr Blödsinn angerichtet, wie vorher vorhanden war, weil irgendeine verblendete Gruppe ( die Avantgarde) von sich selber meinte, sauberer und moralischer und sogar weiser zu sein, wie der Rest der Welt.
Ich hoffe sie finden den Weg in diese Diskussion wieder zurück. Gruß aus dem Land der Piefkes.

Antworten Gast: GWD
17.11.2011 15:53
1

Re: Abgang

Nicht jeder der diesen BM für eine völlige Fehlbesetzung hält, muss FPÖ Wähler sein - auch wenn das nicht in IHR Weltbild passt!
TSCHÜSS BA BA UND FOI NED!

Gast: k.u.k Feldmarschall
16.11.2011 08:47
4

Jetzt hat es dem "Presseabo beenden?" wohl die Rede verschlagen

Damit verliert dieses edle Forum dann ungefähr 50 % der postings und rund 75% des literarischen Umfangs.
Vielleicht war um Mitternacht Zapfenstreich......

Re: Jetzt hat es dem "Presseabo beenden?" wohl die Rede verschlagen

das ist ja schon mal eine gute nachricht am morgen :-)

und was entacher-fans betrifft, ist es ja auch reichlich merkwürdig, dass der chef des generalstabs gegen seinen vorgesetzten, den befehlshaber des heeres, minister darabos, auf facebook hetzen lässt. "presseabo kündigen" wollte ja gestern erklären, dass der general doch keinen einfluss auf seine fans hat (die ihn wegen angeblicher soldatischer tugenden unterstützen...), er hat auch den text von entacher unter "info" in der fb-gruppe hier gepostet, als ob ein statement vom jänner dieses jahres vom beginn der aktion etwas mit der art und weise zu tun hätte, wie diskutiert wurde (gar nicht, es war hetze gegen darabos, wer diskutieren wollte, wurde gemobbt).

entacher schweigt zur hetze gegen seinen chef - dh er duldet und unterstützt sie. das mag einer berufungskommission wurscht sein, es spricht aber bände.

Ihr Beitrag zeigt deutlich, dass die Löwelstraße dieses komische Internetz

immer noch nicht begriffen hat. Bei Facebook sind die Laura-Rudas-Kampfposter (c Peter Rabl) erfreulicherweise nur eine verschwindende Minderheit.

Antworten Antworten Gast: k.u.k Feldmarschall
16.11.2011 10:20
0

Re: Re: Jetzt hat es dem "Presseabo beenden?" wohl die Rede verschlagen

Mir ist eigentlich in diesem Fall vollkommen egal obe der darabos oder der Entacher recht hat.
Es geht mir nur absolut gegen den Strich, dass ein Dienstbefohlener gegen seinen Chef ist und trotzdem nicht persönlich die Konsequenz der Kündigung zieht. Denn Kündigen darf der Entacher genauso wie alle Beamten, auch wenn sie pragmatisiert sind, und deswegen zieht für mich das Argument einfach nicht, dass man als Beamter unbedingt am Sessel kleben bleiben muss, auch wenn man etwas machen muss, was einem gegen die Überzeugung ist oder angeblich offensichtlich "falsch".

Antworten Antworten Antworten Gast: gast23
20.11.2011 23:55
1

Re: Re: Re: Jetzt hat es dem "Presseabo beenden?" wohl die Rede verschlagen

Und das ihr Abteilungsleiter (Minister) sie als Chef (das Volk) offen ins Gesicht belügt stört sie nicht?
Statt desen ärgert es sie, dass ein Fachexperte sie darauf hinweist, dass sie belogen werden?

da kann man für die Wirtschaft nur hoffen, dass sie kein Chef sind!

Antworten Antworten Antworten Gast: unterbezahltüberarbeitet
17.11.2011 08:44
1

Re: Re: Re: Jetzt hat es dem "Presseabo beenden?" wohl die Rede verschlagen

Bei unserem BH läuft mehr falsch als nur die Causa Entacher. Das fängt beim geringen Budget an, geht über das veraltete Dienstrecht weiter und endet bei der Personalverwaltung.
@Musketier Arthos: Sie ignorieren schon absichtlich den Hinweis, dass Entacher auf der Facebook-Seite zur sachlichen Diskussion aufruft, mehr kann er nicht tun.
@k.u.k. Feldmarschall: Warum zum Geier sollte ein Soldat, der seit über 30 Jahren bei der Truppe ist und sich hochgedient hat wegen eines Minister kündigen, der seine Meinung ändert wie es der Partei gefällt und nach der nächsten Wahl verschwindet? Diese Situation kann man nicht mit der Privatwirtschaft vergleichen. Außerdem hat Entacher die Aufgaben erledigt die ihm Darabos aufgetragen hat. Nur als sein Chef anfing die Zahlen zu schönigen (er hat ja auch schon bei der Eurofighter-Neuverhandlung mit 'interessanten' Zahlen argumentiert) gab er später im Interview seine Meinung dazu ab.
OB er zuvor den Herrn Minister darauf angesprochen hat weiß ich nicht. Aber eine Schweigeanweisung hatte Entacher nicht, er konnte daher im Rahmen seiner Position und seiner Persönlichkeit entsprechend im Interview sagen was er für richtig hielt.

Antworten Gast: _irgendwer_irgendwann_
16.11.2011 09:05
1

Re: Jetzt hat es dem "Presseabo beenden?" wohl die Rede verschlagen

Tja, der hat die gestrige Enttäuschung wohl - wie es in seinen Kreisen üblich ist - in Alkohol ertränkt,
mit all seinen so "niveauvollen" rechten Hetzer-Freunderln,
dass da auch Entacher-Fans darunter sind, läßt mich über die "Anständigkeit" des "Entacher" nur mehr negativ denken.

Re: Re: Jetzt hat es dem "Presseabo beenden?" wohl die Rede verschlagen

Pauschalisierend und nicht unbedingt niveauvoller, als man anderen Leuten vorwirft. Schade!Und wie weiss man, was in anderen Kreisen denn üblich ist??Und Rückschlüsse auf den Charakter eines einzelnen Menschen zu ziehen, indem man das Verhalten anderer- jenem Menschen sicherlich zum Großteil unbekannt- Menschen heranzieht, dieser Umstand verleitet mich jetzt nicht zu denken, was in ihren Kreisen denn so üblich ist. Es erstaunt mich nur. Wieder schade. Wenn öfters Irgendwer an Irgendeinem Ort, irgendwann derart pauschalisiert, möchte ich dann gerne den Unterschied von der Rechten und Linken Ecke von Irgendjemanden erklärt bekommen. Irgendwo ergibt sich da bestimmt irgendeine Möglichkeit.

Gast: Korun-FAN
16.11.2011 07:52
2

Was denkt sich wohl ein Strache, wenn wieder einmal einer seiner Mißtrauensanträge in die Hose geht?

"Ich habe versagt. Toll!"????

Zieht man nicht nach so vielen Fehlschlägen einmal die Konsequenzen und erspart dem Steuerzahler die vielen Millionen hinausgeschmissenes Geld?
Haben die keine Ehre?

Der StRache hat wohl ebensoviel Ehre wie der Darabos

und deshalb bleibt der Mann eisern an seinem Sessel kleben. Bis sein burgenländischer Parteiführer endlich die wohl erworbene Politikerpension antritt.

Re: Was denkt sich wohl ein Strache, wenn wieder einmal einer seiner Mißtrauensanträge in die Hose geht?

die werden heute sicher auch motzen, denn in der budgetdebatte kommt auch landesverteidigung dran.

siehe www.parlament.gv.at -> heutige sitzung, man kann an der tagesordnung und der rednerliste sehen, wann es soweit ist.

anzusehen per player im web oder auf tw1.

Re: Re: Was denkt sich wohl ein Strache, wenn wieder einmal einer seiner Mißtrauensanträge in die Hose geht?

Sie wissen aber schon, daß es in Österreich unmöglich ist eine Mehrheit für einen Mißtrauensantrag zu finden?
Und ich habe noch keinen Mißtrauensantrag erlebt wo die Abgeordneten einer Regierungspartei so offen kundtaten wie sie gerne abstimmen würden.

Und der Darabos-Vertrauensindex von
-41 (also auf einen Wähler, der Darabos vertraut kommen 42 die ihm nicht vertrauen) zeigt deutlich wie der Mißtrauenantrag ausginge wenn der Wähler darüber abstimmen würde.

"Kein Ministerium so reformfreudig"-da gebe ich ihm Recht.

Es stehen aber (durch seine Reformen) auch in keinem Ministerium so drastische Verschlechterungen bevor.

Antworten Gast: Dr. Brunnbauer
16.11.2011 09:06
1

Re: "Kein Ministerium so reformfreudig"-da gebe ich ihm Recht.

Das Wort "Verschlechterungen" verwenden sie in diesem Zusammenhang aber grundlegend irreführend, gelle ?!

Wieso irreführend?

Da es für seine Pilotprojekte keine zusätzlichen finanziellen Mittel gibt (und ich gehe davon aus auch keine zusätzlichen Planstellen) kann das nur zu Lasten der Truppe gehen- also Verschlechterung

Ein Berufsheer um 1,9 Mrd kann kaum die selbe Leistung erbringen - also Verschlechterung.


Herr Darabos ist auf die Gnade der ÖVP angewiesen

herzlichen Glückwunsch dafür.

Antworten Gast: Kibietz
16.11.2011 07:58
0

Re: Herr Darabos ist auf die Gnade der ÖVP angewiesen

Sind Sie einer von den Teledubbies?
Immer alles doppelt bringen, damit sie sichs selber merken?

Wer soll das sein, Teledubbies

mir ist nämlich so was unbekannt. Vielleicht deshalb, weil ich glücklicherweise in einer Zwischenphase zwischen Infantilität und Senilität stecke.

Bei Ihnen ist wohl das eine nahtlos in das andere übergegangen.

Der Herr Darabos war auf seinen Feind ÖVP angewiesen

herzlichen Glückwunsch dafür.

Gast: Gäst
16.11.2011 01:04
8

Blödeste Aussage die ich je gehört habe

"Weil man sich in einer Koalition befinde".
Der Typ ist gewählt worden um dem NR und dem Volk zu dienen und nicht einer Koalition.

Minister werden bestellt und nicht gewählt

was im Fall des Herrn Darabos ein ausgesprochenes Glück ist. Für Herrn Darabos natürlich.

Frage an den Musketier Athos:

Sind sie beruflich mit dem im obigen Artikel beschriebenen Vorgang involviert oder warum verteidigen sie den Herrn Verteidigungsminister präventiv gegen meine doch recht einfachen Fragen; zumal die Fragen ja keineswegs als Tadel zu verstehen sind, sondern zum Schliessen einer Wissenslücke meinerseits??Ich selbst traue mir kein profundes Urteil über Zivildiener zu, da ich ein ehemaliger deutscher Fallschirmjäger mit über 4 Jahren Dienstzeit bin. Ich habe mich nur gerade gefragt, wie jemand, der den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ( war es das??) verweigert hat, die notwendigen Kenntnisse und Handlungssicherheiten mitbringen kann, um seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten völlig neutral nachzukommen. Wenn man es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, an einer Waffe ausgebildet zu werden, wie kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren, der Chef von 35000 Waffenträgern zu sein??Da stellt sich doch eine gewisse Motivfrage, oder nicht??
Ich persönlich gehe hier farblich und seitlich unbelastet in diese Diskussion hinein und frage nach den Zusammenhängen. Und das rege Kontakte zwischen den Armeen unserer Länder bestehen versteht sich von selbst. Auch ich rede gerne mit meinen Nachbarn....

Antworten Gast: Liebe Grüße aus OÖ
16.11.2011 09:02
2

Re: Frage an den Musketier Athos:

Was haben sie von der ÖOG für diesen Schrieb bekommen ?

Wer hat ihnen den Auftrag dazu erteilt ?

Glauben Sie wirklich, dass die Leute ihren Auftrags-Schrieb nicht durchschauen ?

P.S.
Ich bin nicht Musketier Athos.
Ich habe kein Parteibuch.
Ich bin kein Parteisoldat.
Ich wähle derzeit eher weiß.
Ich stehe Menschen, die Wehrdienst leisten genauso positiv gegenüber wie Menschen, die diesen aus Gewissensgründen nicht ableisten wollen.

 
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