Darabos: "Es wird keine Lex Entacher geben"

15.11.2011 | 17:58 |   (DiePresse.com)

Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Darabos fand keine Mehrheit im Nationalrat.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) musste sich am Dienstag im Nationalrat einem Misstrauensantrag der Freiheitlichen stellen. Der Antrag fand aber keine Mehrheit: Den 65 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegenüber.

Mehr zum Thema:

Anlass war die Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, den der Ressortchef im Jänner von seinem Posten entfernt hatte. Dieses Vorgehen wurde von einer Berufungskommission im Kanzleramt aber zuletzt revidiert. Nähere Hintergründe dazu wollte die FPÖ in einer "Dringlichen Anfrage" herausfinden. In der Begründung der Anfrage heißt es, dass Darabos' Vorgangsweise offenkundig gesetzeswidrig und völlig unverhältnismäßig gewesen sei. Gefragt wurde der Minister unter anderem, was denn die eigentlichen Gründe für die Abberufung des Generalstabchefs gewesen seien und ob bei diesem Vorgang Bundeskanzler Werner Faymann Einfluss genommen habe.

Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer bezeichnete es im Nationalrat als einmalig, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Minister beharrlich weigere, die Verfassung einzuhalten. Die "Kronen Zeitung" habe den Meinungsschwenk in Sachen Wehrpflicht ausgelöst, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl habe Darabos aus wahltaktischen Gründen die neue Linie vorgegeben.

Gegipfelt habe das ganze in der "Tragödie" um die Absetzung von Entacher. Dieser habe nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und getreu dem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, darauf verwiesen, dass die vom Minister angestellten Rechnungen zum Berufsheer "nicht möglich" seien.

Darabos: "Kein Ministerium so reformfreudig"

Darabos sagte in seiner knappen Beantwortung der Dringlichen Anfrage, Vertrauensverlust und "wichtiges dienstliches Interesse" seien für die Abberufung Entachers maßgeblich gewesen. Er sei bei der Entscheidung von niemandem beeinflusst worden. Die Berufungskommission habe den Vertrauensverlust nicht bestätigt - "das nehme ich zur Kenntnis".

Zu geplanten Änderungen bei der Organisation des Ministeriums sagte Darabos, dass die ganze Zentralstelle umstrukturiert werde, um Doppelgleisigkeiten zu entfernen. Ziel sei dabei nicht die Entmachtung des Generalstabschefs: "Es wird keine Lex Entacher geben."

Seine Arbeit als Minister verteidigte Darabos. Kein Ministerium sei derartig reformfreudig vorgegangen wie das Verteidigungsministerium. Jetzt stehe das Bundesheer vor einer Richtungsentscheidung, und er lasse sich in seinem Reformkurs nicht beirren. Zur Wehrpflicht bekannte er sich, da sie aktuell in der Verfassung steht - das ändere aber nichts daran, dass er gesetzliche Änderungen dazu im Parlament anstreben könne.

ÖVP: "Waterloo" für Darabos

VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits sagte, dass für ihn persönlich Darabos rücktrittsreif sei. Die Causa Entacher sei zum "persönlichem Waterloo" des Ministers geworden. Die ÖVP stimme aber gegen den Misstrauensantrag, da man sich in einer Koalition befinde.

Der Grüne Peter Pilz kritisierte sowohl Darabos als aus Entacher. Dem Minister warf er die fehlende Heeresreform und den verpfuschten Ausstieg aus der Wehrpflicht vor. Entacher wiederum sei der "Museumswärter eines Bundesheeres von vorgestern" und solle deshalb bald in Pension gehen. Der BZÖ-Abgeordnete Kurt List machte Darabos verantwortlich für ein "sicherheitspolitisches Chaos in Österreich". Mit dem Fall Entacher habe sich der Minister "selbst in die Luft gesprengt".

(APA/Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

654 Kommentare
 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Antworten Gast: nestbeschmutzer
12.11.2011 18:18
0

Re: sich die Gurke geben

Interessant! Wo steht das, genaue Angabe, bitte. Ich kenn das AT ganz gut, aber das muss ich überlesen haben...

Re: sich die Gurke geben

Es steht: "würde ich Ihnen die Gurke geben".
Glauben Sie, Entacher würde Darabosch zu übermäßigem Alkoholgenuss verführen????

Antworten Antworten Gast: Graf Bobby
12.11.2011 18:59
1

Re: Re: sich die Gurke geben

Geht nicht, Darabos trinkt nix. Beim Heer sollen sie ja viel saufen, hat es früher immer geheißen. Der Verteidigungsminister ist da mehr auf der Abstinenzlerseite.

Antworten Antworten Gast: kein blitzky
12.11.2011 18:43
1

Re: Re: sich die Gurke geben

man muss halt zwischen den zeilen lesen

Antworten Antworten Antworten Gast: Schwarzenacht
13.11.2011 08:09
0

Re: Re: Re: sich die Gurke geben

Man kann nur zwischen den Zeilen lesen, wenn dort auch was steht, wenn Sie das überhaupt verstehen....

Gast: b754
12.11.2011 17:44
4

ziemlich entlarfend seine aussagen

der norbert hat schon das richtige getan

Re: ziemlich entlarfend seine aussagen

es hat auf jeden fall was von "dem werd ichs schon zeigen" - so gesehen ist ganz gut, wenn darabos nichts sagt und entacher sich selbst darstellt....

Antworten Gast: c865
12.11.2011 20:24
1

Re: ziemlich entlarfend seine aussagen

Ihre Wortkreation ist auch ziemlich entlarvend.

Antworten Gast: jirulomo
12.11.2011 20:15
1

Re: ziemlich entlarfend seine aussagen

Ja genau, wie kommt der Typ darauf, dass wir in einem Rechtsstaat leben und Minister nicht über dem Gesetz stehen. Sauerei! :-\

Antworten Gast: Löwelstraßler
12.11.2011 18:33
1

Re: ziemlich entlarfend seine aussagen

Die arme Laura muß schon wieder Überstunden machen!

16

Welche Aussagen genau?

Etwa die "Drohung" nichts schönzurechnen, sondern die nackten Fakten zu präsentieren?
Etwa die Ankündigung, weiter seine Meinung zu äußern (und ganz im Gegensatz zu Darabos diese auch zu argumentieren)?
Etwa die unverschämte Behauptung, auch ein Minister unterliegt dem Rechtstaat?

Re: Welche Aussagen genau?

darabos hat sehr wohl argumentiert, es war aber nicht möglich, eine sachliche debatte zu führen, in den medien geben meistens die vor, wie übers heer diskutiert wird, die uralte vorstellungen von männlichkeit damit verbinden. denen kann es ein norbert darabos niemals recht machen, denn er hat "nicht gedient" (was für vernünftige menschen kein argument ist) und hat eine ruhige, sachliche art. die wünschen sich sowas wie einen "revolverhofrat" - eine aussterbende gattung, die in der sicherheitspolitik des 21. jahrhunderts fehl am platz ist.

...sachliche Debatte...geführt inn ruhiger, sachlicher Manier ?

Absolut an den Haaren herbeigezogen sind Ihre Ansichten. Die größte Zeitung des Landes wettert undifferenziert gegen die Wehrpflicht und unterstützt D. massiv und unausgewogen.

Eines ist aber meines Erachtens festzuhalten: Darabos lebt überhaupt jetzt erst so richtig auf, nachdem er für sich jetzt eine Aufgabe (nämlich das Eintreten GEGEN die Wehrpflicht) gefunden hat. Bis dorthin war er an Farb- und Konturlosigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Als Vertreter der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts für unser Land würde ich ihn als eine Hochrisikogefährdung für Österreich bezeichnen.

Re: ...sachliche Debatte...geführt inn ruhiger, sachlicher Manier ?

wo ist diese massive unterstützung? die krone hat manchmal berichtet meist als reaktion auf desinformationen des kurier, der wiederum eine regelrechte kampagne gegen darabos hat(te).

dass die krone gegen die wehrpflicht ist, heisst nicht, dass sie einen minister unterstützt - einzelne politiker wurden immer nur wenn, dann kurz unterstützt.

und: wer die sicherheit österreichs gefährdet, sind die, die sich gegenüber nato und usa nicht zu verfassung, gesetzen, republik österreich bekennen. norbert darabos gehört nicht dazu, da er seinen auftrag ernst nimmt, egal wie feige sich andere verhalten.

Mut und Darabos, das passt wirklih nicht zusammen

Es spricht ja schon für sich, dass die Darabos Entacher absetzte, NACHDEM die Krone denKopf des Generals gefordert hat.
http://www.intopico.com/content/darabos-und-seine-offiziere-0?article_id=200117&gclid=CLOov5KXsqwCFcaEDgodIlQgrQ
Was sie ansonsten über die krone sagen ist freilich richtig, ändert aber nichts daran, dass sich vornehmlich die SP den Boulevardmedien anbiedert ...

Re: Mut und Darabos, das passt wirklih nicht zusammen

nur die krone und heute haben (manchmal) positiv über darabos geschrieben und kritik an entacher geübt, das ist richtig. wenn etwas in der kronen zeitung steht, bedeutet es nicht, dass man es nicht tun darf. es war entacher selbst der - in ähnlich provokanter weise wie mit diesem interview - fakten gesetzt hat, auf die darabos reagieren musste.

Darabos ist eine profillose Marionette

Am 3. 10. sagte Darabos noch: "Die allgemeine Wehrpflicht garantiert die Verankerung der Armme in der Gesellschaft" !!!

Am 4. 10. (nach einer Besprechung mit Häupl, Rudas und Ostermayer) hat Darabos zu 100 % seine Meinung geändert !!!!!

Im jüngsten profil führt H. Lackner das näher aus.

Und so einen .......bezeichnen Sie als fähigen, mutig und sachlich agierenden Verteidigungsminister ?????

Antworten Antworten Gast: Sprachenforscherin
12.11.2011 19:00
1

Re: Welche Aussagen genau?

"Nackte Fakten" gibt es nur im Puff.

Dem Lokführer die "Gurke" geben ...

Genaus so muss es sein: Dem Lokführer und seinen politisch stramm ausgerichteten Gefolgsleuten die ... geben! Und nebenbei eine Lektion Verfassungsrecht des HBP über "Das Primat der Politik". Hätte der ÖBBler etwas gelernt, dann wüsste er: "Si tacuisses, philosophus mansisses"

Re: Dem Lokführer die "Gurke" geben ...

so unsympathisch kammerhofer auch sein mag - ich möchte das ressort sehen, wo alles via schriftlicher weisung des ministers geschieht. vielleicht hat die beamtenkommission dafür ja beispiele aufgetrieben? oder gibt es nun ankündigungen aller regierungsmitglieder, in zukunft nichts anderes mehr zu tun als schriftliche weisungen zu geben?

Regierungsarbeit unterliegt Gestzen ...

.. nicht denWünschen eines Parteiflügels, die eindeutig dem Gebot der Bundes-Verfassung widersprechen. Da kann Darabos noch so oft im ORF unhinterfragt sein Sprücherl vom politischen Primat herunterspulen, wie er will. Er beweist damit höchstens, dass er das Prinzip vom politischen Primat nicht kennt (obwohl er angeblich sogar auch Politiologie studiert hat) oder nicht versteht.

Respekt dem Generalstabschef: Mehr Entachers braucht das Land!

Re: Regierungsarbeit unterliegt Gestzen ...

der verfassung und den gesetze, genau! und das heer hat die verfassungmässigen organe zu schützen, unter anderem den verteidigungsminister - und genau da hapert es. denn warum wohl bekommt entacher einen orden von den usa? weil diese ein interesse daran haben, minister darabos loszuwerden, der den usa und der nato - in ausübung seines amtes - kritisch gegenübersteht (kritisch = die usa sollen sich genauso wenig einmischen wie andorra oder liechtenstein). alle versichern, dass entacher zur republik österreich loyal ist - aber dass seine causa benutzt wird, sollte allen dämmern. es wird interessant, wie er sich da verhält, ob er sich zur verfassung und den gesetzen österreichs bekennt oder versucht, zwei herren zu dienen, was natürlich nicht geht. wenn einen das land auszeichnet, das ein interesse am rücktritt des ministers hat, und man spielt da einfach mit, hat man seine ehre verloren.

30

Der Primat der Politik

Darabos' Begehrlichkeiten sind völlig fehl am Platz. Beamte sind auf die österreichischen Gesetze vereidigt, und solange das Parlament keine neuen Gesetze verabschiedet, ist es völlig unerheblich, was sich ein Minister wünscht oder nicht. Das Primat der Politik gilt für das Parlament und nicht für Herrn Darabos!

Re: Der Primat der Politik

Darabos hat sich mit diesem Ausspruch wohl blamiert bis zu Geht nicht mehr.
Er versteht darunter die Bevorzugung der Parteipolitik - in dem Fall geprägt von Häupl und der Krone. Zudem ist nicht nur der Bundespräsident sondern auch der Wehrsprecher der SP (Prähauser) gegen die Abschaffung der verfassungsmäßig verankerten Wehrpflicht.

Re: Re: Der Primat der Politik

die verfassungsmässigen organe der republik österreich, die zu schützen entacher und andere einen eid geleistet haben sind gemeint. es gibt kein primat der politik der amerikanischen unterstützer entachers (die den general demnächst mit einem orden auszeichnen, als aktion gegen darabos),

@Musketier Athos

Ich weiß schon selbst was gemeint ist.

Schauen Sie, versuchen Sie doch, das Ganze objektiv zu sehen.
Ich bin kein Fan von unserem Bundesheer oder von Entacher, aber in dem Fall geht es doch um ganz was Anderes. Und das, was Sie weiters sagen, nämlich das mit der USA und der Nato sind einigermaßen weit hergeholte Denkkonstrukte.

Darabos hat über Nacht seine Meinung zum Heer (über Zuruf von Häupl) zu 100 % geändert.
Aber nicht nur deshalb ist Darabos als Verteidigungsminister meiner Meinung nach der mit großem Abstand profilloseste, unglaubwürdigste und unfähigste Politiker, den wir haben !!!!
MEINE MEINUNG HAT ÜBERHAUPT NICHTS MIT DIESEM OBIGEN INTERVIEW ODER MEDIENBERICHTEN ZU TUN !

Re: @Musketier Athos

objektiv unter ausblendung wesentlicher faktoren? es muss sich ja nicht jeder zur landesverteidigung äussern - kindergärtner oder reinigungskräfte leisten zb auch wichtige arbeit, aber sie werden nicht in die situation kommen, sich für die souveränität österreichs einsetzen zu müssen. offiziersgesellschaft und co. tun aber so, als hätten sie eine ahnung von sicherheitspolitik und verstehen in der praxis nicht mehr davon als kindergärtner und reinigungskräfte. weil sie genau das ausblenden, genau da versagen und wegrennen, wo es darum geht, zu österreich zu stehen. wann immer minister darabos positionen vertrat, die die usa störten, fielen alle medien über ihn her (betretenes schweigen, wenn man reporter ohne grenzen darauf anspricht, warum es dann keine pressefreiheit gibt, wenn es um interessen der usa geht) und niemand verteidigte ihn von denen, die immer eine so grosse klappe haben von wegen soldatentugenden und werte. darabos hat das bisher durchgestanden, allein dadurch hat er in sachen landesverteidigung weit mehr drauf als die, die lichal nachweinen.

nur die Gurke geben

Herr General, Sie haben sich verraten.

Antworten Gast: Markus Trullus
12.11.2011 18:06
1

Re: nur die Gurke geben

Verraten? Weil er sich, wie jeder von uns es genau so tun würde, wenn man halbwegs Rückrat hat, gegen einen Racheakt Stellung bezieht?? Ich fürchte ihnen mitteilen zu müssen, dass sie nicht richtig ticken!

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14

Umfrage

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden