Schuldenbremse: Österreichern blüht harter Sparkurs

Der Ministerrat beschließt die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. SPÖ und ÖVP feilschen bereits um ein neues Sparpaket. Aus den Ländern setzt es erste Kritik am "Bundesdiktat".

Deutschland hat es vorgemacht, jetzt zieht Österreich nach: Am Dienstag hat der Ministerrat die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Nach deutschem Vorbild darf das strukturelle Defizit ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des BIP ausmachen.

Damit soll der Schuldenstand bis 2020/21 wieder unter die EU-Grenze von 60 Prozent des BIP fallen - obwohl dieser Wert nun doch nicht explizit in die Verfassung geschrieben werden soll. Derzeit liegt der Schuldenstand der Republik bei rund 74 Prozent des BIP.

Die Regierungsvorlage soll noch heuer den Nationalrat passieren. Die rot-schwarze Koalition braucht dafür aber die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei.

FPÖ und Grüne skeptisch

Mit der Zustimmung der Freiheitlichen ist wohl nicht mehr zu rechnen: Die FPÖ will zwar eine Schuldenbremse, knüpft ihre Zustimmung aber an die Bedingung einer Volksabstimmung über die Euro-Hilfe für Griechenland. Es gilt als praktisch ausgeschlossen, dass die Regierung diese Bedingung erfüllen wird.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler meinte, die Regierung müsste mehr tun, als im Verfassungsrang festzuhalten, "dass irgendwann etwas passieren muss". Er mahnte - neben Reformen - vor allem das "Schließen der Gerechtigkeitslücke" ein, also die stärkere Besteuerung von "Superreichen und Millionenerben". Ohne solche Maßnahmen stünden die Grünen für "den Unfug in der Verfassung" nicht zur Verfügung.

Am ehesten erscheint eine Zustimmung derzeit vom BZÖ: Die Orangen fordern zwar seit langem eine Schuldenbremse und zeigen sich auch gesprächsbereit. Sie fordern aber festgeschriebene Sanktionen bei einer Nichterfüllung der Vorgaben, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher.

"Ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Stabilität der Staatsfinanzen und einer gestärkten Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik."Ewald Nowotny mahnt die Parteien zur Eile beim Beschluss der vom Ministerrat paktierten Schuldenbremse. Diese werde dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte zu sichern und mittelfristig wieder fiskalische Flexibilität zu gewinnen. Entscheidend für den Erfolg der Schuldenbremse sei, dass diese auch Länder und Gemeinden erfasst, erklärte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

"Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für Österreich, um immun gegen Finanzmarktspekulationen zu werden. Ich bin begeistert."Bernhard Felderer begrüßt die geplante Schuldenbremse. Dass das Defizit ab 2017 nur mehr 0,35 Prozent des BIP betragen soll, sei eine "sehr strikte Regel", erklärt der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Um auf die angepeilte 60 Prozent Schuldenquote im Jahr 2020 zu kommen, müssen laut Felderer rund 40 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden. (c) REUTERS (LISI NIESNER)

"Wir sehen das mit großer Freude und ebenso großer Gelassenheit." Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer wähnt Bund und Länder mit der Schuldenbremse auf dem Weg der Gemeinden. Diese hätten sich schon im Rahmen des Stabilitätspakts zu einem Nulldefizit verpflichtet. Die Gemeinden eines Bundeslandes dürfen insgesamt kein Defizit aufweisen. (c) AP (RONALD ZAK)

"Eine verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse macht keinen Sinn."Werner Kogler und seine Grünen halten nichts von einer Zustimmung zur Schuldenbremse. Viel wichtiger sei es, dass die Länder nach dem Beispiel des Bundes auch einen vierjährigen Finanzrahmen einführen, erklärte der Budgetsprecher der Grünen. Kogler kritisieren außerdem, dass die Regierung keinerlei Angaben darüber mache, in welchem Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen der Schuldenabbau passieren solle. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

"Wir werden natürlich verhandeln, weil wir ja selbst eine Schuldenbremse gefordert haben."Das BZÖ ist gesprächsbereit. Die Schuldenbremse müsse teils schon 2012 wirksam werden. Die Orangen fordern zudem, dass die Schuldenbremse Sanktionen bei einer Nichterfüllung der Vorgaben vorsieht, so BZÖ-Chef Josef Bucher. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

"Ein Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Generationengerechtigkeit und zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen."Mit Veit Sorger begrüßt der Präsident der Industriellen-Vereinigung den Ministerratsbeschluss. Die Absenkung der Verschuldung sei wesentlich, "damit Österreich den notwendigen Spielraum in den öffentlichen Finanzen zurückgewinnt und sich damit auch den Spielraum für wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und intelligenter Infrastruktur erarbeitet". (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

"Es kann nicht sein, dass man bei uns eine Schuldenbremse einführt und zugleich Milliarden an Steuergeldern nach Griechenland schickt. Das sind die Schulden von morgen." Die FPÖ will zwar eine Schuldenbremse, knüpft ihre Zustimmung allerdings an die Bedingung einer Volksabstimmung über die Griechenlandhilfe. "Es wird unehrlich operiert. Da spielen wir nicht mit", erklärt Parteichef Heinz-Christian Strache im Ö1-Mittagsjournal. Parlamentsdirektion/Mike Ranz

"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Zukunft." Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist der Ministerrats-Beschluss auch ein Signal im Hinblick auf die Bewertung der Bonität Österreichs. Es sei zudem "notwendig, dass auch die Gebietskörperschaften wie die Bundesländer mit einbezogen werden". (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Die Ausgestaltung der Schuldenbremse ist nicht mit Ländern und Gemeinden akkordiert."Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber begrüßt zwar grundsätzlich eine Schuldenbremse, übt aber scharfe Kritik am konkreten Vorhaben. Wenn etwa Länder und Gemeinden ein Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes einführen müssten, so sei "die Zielsetzung überschießend", kritisierte Sausgruber. Er bemängelte auch, "dass mit der Schuldenbremse nur das Defizit geregelt wird, nicht aber die Schuldenhöhe". REUTERS

"Wir sind ja keine Anarchisten" Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kritisiert, dass die Länder in die Verhandlungen um die Schuldenbremse nicht involviert gewesen seien. Im Detail müsse man sich den Entwurf daher erst anschauen. Im Prinzip sei aber nichts gegen die Schuldenbremse zu sagen, wenn sie als Signal an die "allmächtigen" Rating-Agenturen dienen soll, so Häupl: "Niemand zahlt gern unnötig Zinsen." Da die Schuldenbremse als Verfassungsgesetz geplant ist, werde man sich daran halten müssen: "Wir sind ja keine Anarchisten."

"Kein Bundesdiktat."Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) nennt die geplante Einführung einer Schuldenbremse zwar ein wichtiges Signal im Lichte der europäischen Schuldenkrise. Er erwarte sich aber, dass beim Herunterbrechen der Beiträge zur Schuldenbremse so wie beim Stabilitätspakt Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geführt werden. Es dürfe kein Bundesdiktat geben.

"Beim Ziel, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, sind wir uns einig. Der richtige Weg dorthin sollte gemeinsam gefunden werden."Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) fordert die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Ländern über die Schuldenbremse.

"Prinzipiell notwendig und befürwortenswert."Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich für eine Schuldenbremse aus. Die Länder seien aber "voll einzubinden".

Noch schwieriger als die Schuldenbremse durch den Nationalrat zu bringen, könnten die Verhandlungen mit den Ländern werden. Sie sollen ebenfalls der Schuldenbremse unterworfen werden. Grundsätzlich wird das Vorhaben auch dort begrüßt. Einige Landeshauptleute fühlen sich allerdings übergangen. "Die Ausgestaltung ist mit den Ländern und Gemeinden nicht akkordiert", kritisierte etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP). er bemängelte, dass nur eine Defizit-, aber keine Schuldenobergrenze festgeschrieben werden soll. Zudem fürchten die Länder um ihre Budgethoheit.Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) drückte es so aus: "Beim Ziel, die Verschuldung in den Griff zu bekommen, sind wir uns einig. Der richtige Weg dorthin sollte gemeinsam gefunden werden."

Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer warnte vor einem "Bundes-Diktat". Auch Wiens Michael Häupl (SPÖ) war nach eigenen Angaben nicht in die Planung des Entwurfs involviert. Er würde sich aber an eine verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse halten: "Wir sind ja keine Anarchisten."

"Konsequenzen für viele Jahre"

Wird die Schuldenbremse ernst genommen, ist ein harter Sparkurs über die nächsten Jahre unausweichlich. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen bis 2020 jährlich etwa zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden, erklärte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag.

Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP)  sind die Ziele aber nicht zu emanzipiert. Die Regierung werde immer aufgefordert zu handeln, man soll daher jetzt nicht meckern. Die Schuldenbremse und das daraus resultierende Sparpaket würden jedenfalls Konsequenzen für viele Jahr mit sich bringen, sagte Spindelegger.

Wo wird eingespart?

Auf die Österreicher kommt damit ein harter Sparkurs zu. Wie dieser aussehen soll, haben die Koalitionspartner aber noch nicht ausverhandelt. Finanzministerin Maria Fekter etwa will bei den Frühpensionen, Beamten und im Gesundheitsbereich sparen, wie sie im Ö1-Morgenjournal erklärte. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert Sparmaßnahmen in allen Bereichen, darunter auch in der Verwaltung und bei Förderungen. Gleichzeitig räumte Mittlerlehner aber ein, dass es nach dem jüngsten Sparpaket, das bei den Familien einiges an Kürzungen gebracht hatte, in diesem Bereich jetzt schwierig werde, weiter zu sparen.

SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder vertritt die SPÖ-Linie: Neben strukturellen Einsparungen und den von der ÖVP geforderten Maßnahmen gegen Frühpensionierungen sollte es demnach auch zusätzliche Vermögenssteuern geben. Die ÖVP lehnt das ab. Es könnte also noch dauern, bis das nächste Sparpaket steht.

Die Schuldenbremse

SCHULDENBREMSE: Den Plänen der Regierung zufolge darf das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 maximal 0,35 Prozent des BIP betragen, die Länder müssen ausgeglichen bilanzieren. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass dieser Wert überschritten wurde, dann wird die Differenz auf einem "Kontrollkonto" verbucht und muss in weiterer Folge wieder zurückgeführt werden. Für Bund und Länder werden zwei getrennte Kontrollkonten eingerichtet. Generell ermöglicht wird eine Überschreitung des Defizits im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen: Um deren Kosten zu bewältigen kann die verfassungsrechtliche Schuldenbremse mit einfacher Parlamentsmehrheit umgangen werden. Auch diese Überschreitungen müssen aber in Zukunft ausgeglichen werden. Sollten die Regeln der Schuldenbremse verletzt werden, dann wäre das Budget aus Sicht des Finanzministeriums verfassungswidrig zustande gekommen. Der Verfassungsgerichtshof könnte den Finanzrahmen in diesem Fall daher aufheben, hieß es aus dem Ministerium.

SCHULDENGRENZE: Die ursprünglich vom Finanzministerium geplante Schuldenobergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung findet sich im aktuellen Entwurf nicht. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Bund, Länder und Gemeinden sicherstellen müssen, "dass die Verpflichtungen der Republik Österreich aus Rechtsakten der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin erfüllt werden". Damit wird nach Ansicht des Finanzministeriums implizit auch die 60 Prozent Grenze verankert, da diese ja Teil der europäischen Vorgaben ist.

ÜBERGANGSREGELUNG:Bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse ab 2017 gilt, was Österreich von der EU ohnehin vorgeschrieben ist, wenn es Strafzahlungen im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens vermeiden will: Das strukturelle Defizit muss jedes Jahr um 0,75 Prozent des BIP verringert werden. Dieses Ziel wird allerdings nicht extra in der Verfassung verankert.

EINBINDUNG DER LÄNDER: Länder und Gemeinden müssen in die Regeln der Schuldenbremse eingebunden werden, viele Details sollen allerdings erst bei den nächsten Verhandlungen zum innerösterreichischen Stabilitätspakt geklärt werden. Der eigentlich bis 2014 festgelegte Stabilitätspakt soll daher bereits mit Ende 2012 auslaufen und bis dahin neu verhandelt werden. Festgeschrieben wird laut dem aktuellen Entwurf außerdem, dass die Länder ein Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes einführen müssen (also u.a. mittelfristige Budgetplanung). Dies haben die Länder bisher abgelehnt.

(APA)