„Hooliganartige Vorgehensweise“ bei der Budgetdebatte

15.11.2011 | 18:23 | (Die Presse)

Die Diskussion im Nationalrat wurde heftig geführt. Das Budgetbegleitgesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Opposition stimmte nicht zu. Das Gesetz sehe keine großen Sparmaßnahmen vor.

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Wien/Ala/Ag. Das BZÖ brachte gestern, Dienstag, im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ein, der aber nur von der FPÖ unterstützt wurde und daher keine Mehrheit fand. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf war dennoch erbost und warf dem BZÖ eine „hooliganartige Vorgehensweise“ vor.

Bei der Debatte über das Budgetbegleitgesetz warf die Opposition der Regierung einhellig vor, dass das Gesetz keine großen Sparmaßnahmen vorsehe. Es sei die „verdammte Pflicht“ der Regierung, die Schulden zu bekämpfen, sagte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Eine Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu stellen, reiche nicht aus. Mit Besteuerung der Superreichen solle die „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen werden, so der Grüne.

Der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer sprach sich grundsätzlich für eine Schuldenbremse aus, forderte aber einen Zahlungsstopp für den Eurorettungsschirm. Gradauers Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte hingegen, das „unehrliche Spiel der Regierung nicht mitspielen“ zu wollen.

SPÖ-Staatssekretär Ostermayer forderte, damit aufzuhören, das Land schlechtzureden. Das Budgetbegleitgesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Am Freitag wird die Debatte mit dem Beschluss des Voranschlages für das Budget 2012 beendet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2011)

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5 Kommentare

Gast: Yvonne O
15.11.2011 22:48

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Gestern plus 2,7% für die Pensionisten, heute Schuldenbremse, morgen plus 4,7% für die Beamten (3,1% plus eine halbe Biennalie zu 1,6%), das wird die Ratingagenturen und die Geldgeber Österreichs beeindrucken!

Österreich leidet nicht an zu wenig Einnahmen. Ganz im Gegenteil, u.a. die hohe Steuerlast lässt Österreich seit Schüssels Abgang in allen wichtigen Rankings zurückfallen.

ÖSTERREICH LEIDET AN VIEL ZU HOHEN JÄHRLICHEN AUSGABEN! Seit 40 Jahren!

Und an einer ungebremsten Ausgabendynamik!

Unvorstellbar! Als einziges Land der EURO-Zone plant Österreich in den nächsten drei Jahren eine weitere Erhöhung des Schuldenstandes/BIP.

DAS muss korrigiert werden!

Ob man dabei "ein paar Millionen für den Werner" an Alibi-Vermögenssteuer eintreibt ist nebensächlich. Es darf aber keine weitere tatsächliche Erhöhung der Abgabenquote passieren, sonst ist das Triple-A mangels Konkurrenzfähigkeit weg!

Aber da unsere Politkasperl ja anscheinend nur die neuen Steuern und Belastungen bis ins Detail wissen, bei den Einsparungen aber nur wischiwaschi daherreden, steht zu erwarten, dass ein allerletztes Mal die Abgabenqoute angehoben wird.

Dann aber ist die Wirtschaft kaputt und Österreich bankrott.

liber
15.11.2011 21:35

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Armes Österreich

SPÖ-Staatssekretär Ostermayer forderte, damit aufzuhören, das Land schlechtzureden.

Es wird nicht schlecht über Österreich gesprochen Herr Osterman, sondern mit Recht über diese leider zur Zeit "schlecht regierende" SPÖVP.

Gast: Adlerauge vom Glockner
15.11.2011 21:26

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BZÖ und FPÖ sollen nach Kärnten gehen und

dort die Schulden in den Griff bekommen!
Damit sie einmal etwas für ihr Geld arbeiten!

liber
15.11.2011 21:23

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Ballhausplatz Demo

heute Abend wurden unsere Riegierungsparteien
durch die Initiatoren der Verwaltungsreform- Forder gekonnt durch den Kakao gezogen.
Denn alles was dazu notwendig wäre, wird von den Regierenden nicht einmal angedacht.
Armes Österreich.

Rechtsauslegender
15.11.2011 20:28

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