Reformen: Wenn Leitl „das Geimpfte“ aufgeht

17.11.2011 | 18:31 |   (Die Presse)

2012 müsse jedenfalls das Jahr der Reformen werden. Die Regierung müsse „umsetzen statt herumeiern“. Bisher habe man immer nur diskutiert und Arbeitsgruppen eingesetzt, aber wenig realisiert.

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Wien/Rie/Apa. Leidenschaft ist eine Eigenschaft, die man Christoph Leitl nicht unbedingt zuschreiben würde. Aber wenn es um Sparmaßnahmen, um Verwaltungsvereinfachung und um Reformen geht, kann der Wirtschaftskammer-Präsident in seiner Wortwahl durchaus etwas heftiger werden: „Ja verdammt noch einmal, warum tut man es nicht!“, meinte er etwa zu einer Pensionsreform am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Und generell über seinen Frust mit den Reformbemühungen der Regierung: „Da geht einem das Geimpfte auf.“

Für die geplante Schuldenbremse der Regierung hat der ÖVP-Politiker gemäßigte, positive Worte: „Es ist spät, aber nicht zu spät, um zu handeln.“ 2012 müsse jedenfalls das Jahr der Reformen werden. Die Regierung müsse „umsetzen statt herumeiern“. Bisher habe man immer nur diskutiert und Arbeitsgruppen eingesetzt, aber wenig realisiert.

Die Konsolidierung des Budgets ist nach Ansicht Leitls ohne jede Steuererhöhung möglich, daher solle es neben der Schuldenbremse auch eine „Steuerbremse“ geben. Steuererhöhungen seien Gift für das Wachstum. Hingegen sieht der Kammerchef aber auch wenig Spielraum für Steuererleichterungen.

Bei den Einsparungen setzt Leitl vor allem auf die Pensionen. Einerseits langfristig durch eine schnellere Anpassung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer (siehe Seite 1), andererseits durch ein Anreizsystem für längeres Arbeiten, das Leitl bereits vergangenes Jahr propagiert hat. Durch Strukturreformen seien jedenfalls problemlos die geforderten zusätzlichen Einsparungen von einer Milliarde Euro pro Jahr (auf insgesamt zwei Mrd. Euro) möglich. Zusätzliche Abgaben seien der falsche Weg.

Heftig kritisierte der Wirtschaftskammer-Präsident die aktuellen Gebührenerhöhungen, vor allem in Wien. Diese erfolgten in „ungenierter Art und Weise“. Während die Sozialpartner versuchten, mit den Lohnabschlüssen die Kaufkraft zu stärken, würde die öffentliche Hand die Zuwächse wieder abschöpfen und damit die Sozialpartner konterkarieren.

Mit der Einführung der Schuldenbremse scheint es die Regierung eilig zu haben. Bereits heute, Freitag, sollen Gespräche mit der Opposition stattfinden. Die Koalition braucht für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, weil SPÖ und ÖVP nicht über die Verfassungsmehrheit (zwei Drittel der Stimmen) verfügen. Dem Vernehmen nach wird ein Beschluss noch in diesem Jahr angestrebt.

 

Ratingagentur begrüßt Bremse

Erste positive Reaktionen auf die geplante Schuldenbremse gab es bereits: Die Ratingagentur Fitch begrüßte die Pläne. Nach einer ersten Prüfung gehe man davon aus, dass damit der Weg zu einem Abbau der Schulden des Landes eingeschlagen werde, teilte die Agentur mit. Zudem bekräftige die Regierung damit ihr Bekenntnis zu dem AAA-Rating des Landes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2011)

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29 Kommentare
 
12

Rating gerettet,

Schulden werden trotzdem weiter steigen - garantiert!

Diese Regierung kann nicht Sparen, sondern immer nur Gebühren (siehe Rot/Grün ZK in Wien) und Steuern kräftig erhöhen.

Gast: dude23
18.11.2011 12:40
0

ach gott sei dank ...

... hat uns die ratingagentur gelobt. Brav sind wri.

Gast: Sepp
18.11.2011 12:12
0

na so was

die setzen nichts um ... wissen wir schon seit jahren. die politiker sind halt meist schaumschläger. Umsetzen ist nicht die Stärke der Ex-Parteiangestellten, Ex-Kämmerer, Ex-Gewerkschafter und Staatsdiener

Gast: zack
18.11.2011 12:02
2

Raus aus dem Parlament

Leute wie Leitl,Neugebauer und konsorten die mehrere Amter und Funktionen haben sollten endlich aus dem Parlament geworfen werden.Die sind ja soeiso nur Sesselkleber.

Re: Raus aus dem Parlament


Leitl ist nicht im Parlament, besser recherchieren!

was ist mit den veruntreuten 170.000.000??? wann gehen sie endlich mal sie sesselkleber!!!!


Auch mir geht das geimpfte auf!

Ich kenne einen Bundesrat; sauft jeden tag in einem wirtshaus und redet bloedsinn! Auf die frage, wann er eigentlich arbeite war die antwort (woertlich zitiert): "Einmal die woche fahre ich nach Wien, dort haben die drei sekraeterinnen schon alles in der unterschriftenmappe hergerichtet! - Jetzt mache ich gerade parteiarbeit an der basis!" - - -
Wahnsinn!!!!!!!

Gast: Na und?
18.11.2011 09:51
16

Der Chor der Selbstgerechten:

Busek, Leitl, Veit Sorger, Vranitzky, Androsch und ganze Legionen fallen mir da noch ein.

JEDER von ihnen hat die Möglichkeit (gehabt), die Situation in Österreich grundlegend zu ändern - und seit dreißig Jahren wird über Einsparungen geredet, herauskommen Steuerbelastungen!!!

BITTE SCHLEICHTS EUCH ALLE MITEINANDER!!!

Re: Der Chor der Selbstgerechten:

wahre worte!

Man sollte doch gleich einmal den Leitl einsparen!

Würden die österreichischen Wirtschaftstreibenden nicht mit den Zwangsbeiträgen für eine völlig ineffiziente WK belastet, deren Chef nichts, aber schon gar nichts für die Wirtschaft Österreichs leistet, wäre wenigstens ein Anfang gemacht.

Re: Man sollte doch gleich einmal den Leitl einsparen!

exakt

Gast: das musste mal raus
18.11.2011 08:58
1

Leitl for president!!


Gast: Wanderer.
18.11.2011 08:55
3

Stimme Leitl zu!

Bin kein Fan von ihm, aber es stimmt, was er sagt.

samma froh, daß ma den Leitl hobn

ein unermüdlicher Rufer in der Wüste ist er allemal

Gast: Burgenländer
18.11.2011 08:46
6

Warum man es nicht tut?

Einfach. Die Regierungsspitze und die Vizeregierungsspitze ist dort hingekommen, da sie Unangenehmes anderen überlassen haben. Das ist auch irgend das was der Schreiber dieser Zeilen seit Jahren beobachtet hat. Bei den Beamten gibt diesen Hinweis mit dem Mikadospiel bereits sehr lange. "Wer sich als erster bewegt, scheidet aus." Und das haben allezu viele Personen die in den Parteien - und hier ganz besonders SPÖ u. ÖVP - aber auch in diversen Kammern u. ÖGB sozialisiert sind bei ihrem Aufstieg, nicht selten gleich von der Jugend weg, also ohne "Abstecher" in einen bürgerlichen Beruf, gelernt haben. Die oa. Umstände und der föderale Kompetenzdschungel sind die Hauptursachen für das Dilemma in dem wir uns befinden. Die Bürgerinnen und Bürger lasse ich dabei "nicht ganz aussen vor", die Zivilgesellschaft ist bei uns nicht wirklich gut ausgebildet, manche Einrichtungen der Zivilgesellschaft "leben" von Subventionen der öffentlichen Hand und müssen daher "die Goschen halten". Die Bundesländerforen des ORF in welchen sich eine Föderalismusdiskussion entsponnen hatte, wurde per Gesetz mit 1. Okt. 2010 abgedreht. Der ORF ist mit in diesem Boot von Karriere-, Subventions- und mitunter auch Korruptionsseilschaften.

Is er nicht liiiieb !

Unser lieber Christoph, jetzt hat das kleine Hundi ein bisserl gebellt.

Die einzige Funktion, die er als WK Präsident hat, ist die eines Wackeldackels. Hören, was ihm die Gewerkschaftsbonzen zu sagen haben und immer brav mit dem Kopf nicken.

mir geht a des gimpfte auf bei dem leitl

der spart, aber er spart immer bei den anderen...

der soll a mal bei ihm sparen!!!!!

Zwangsmietgliedschaft in der Wirtschaftskanmmer abschaffen.

Leitl hat eine große selbstgerechte klappe.
er soll mal in seinem bereich reformieren und den kommunismus beenden.
zwangssmitgliedschaft in der Wirtschaftskanmmer abschaffen.

Antworten Gast: total crash
18.11.2011 07:33
4

Re: Zwangsmietgliedschaft in der Wirtschaftskanmmer abschaffen.

Unter der Patronanz des Landeshauptmann ,-Gott habe ihn seelig,-Dr.Jörg Haider,wurde in den 90er Jahren schon einmal über die Abschaffung der WK & AK abgestimmt,leider hat die Mehrheit für die Beibehaltung der Kammern gestimmt.Darum wird sich auch in Zukunft nichts ändern,alles bleibt verkorkst,wie gewohnt.

Re: Re: Zwangsmietgliedschaft in der Wirtschaftskanmmer abschaffen.

Da kann ich mich noch gut daran erinnern. Auch an die hochnotpeinliche Befragung durch den "Bezirkspräsidenten" warum ich mit Nein abstimme und die folgende Diskussion mit ihm. Alles während 15 Leutchen hinter mir warteten um vermutlich mit Ja zu stimmen.
Das ich seither keinerlei (brauchbare) Information mehr von der AK bekomme ist sicher nur Zufall...

Pensionsreform: Völlig richtig und der Beitrag der Arbeitnehmerseite!

Ein wichtiger Punkt wird bei den notwendigen Reformen des Pensionssystems immer wieder ausgeblendet: Der Beitrag den die Arbeitnehmerseite leisten kann.

Da wäre an erster Stelle zu nennen, dass nicht nur bei den Arbeitnehmern Anreize für einen späteren Pensionsantritt zu setzen sind; auch auf der Arbeitgeberseite müssen diese gesetzt werden.

Arbeitgeber, die ihren Personalabbau "bequemerweise" über die Überleitung in die Pension nützen bzw. Mitarbeiter sogar dazu zwingen, siehe aktuellen Fall bei der Energie Graz, sollen ganz einfach die Hälfte der anfallenden Pension übernehmen müssen z.B. - bis zum Erreichen des gesetzlich vorgesehenen Pensionsantrittsalter.

Zweitens müssten "golden handshakes" besteuert werden - auf beiden Seiten - also Arbeitgeber- & Arbeitnehmerseite.

Drittens können die Arbeitgeber in den Kollektivverhandlungen auf die Abschaffung des Senioritätsprinzip hinwirken, damit es nicht so attraktiv ist ältere Arbeitnehmer zu entlassen.

Also genaugenommen einiges, was auch die WKO & IV als Arbeitgebervertreter von sich aus ändern kann.

So wurde es z.B. erfolgreich in SWE und DEN gemacht.

P.S.: Das natürlich die Pensionsbiotope in der OeNB, der ÖBB usw. usf. ageschafft gehören, steht für mich außer Frage. Genauso wie die Abschaffung der "Hacklerregelung"....

Korrektur: Beitrag der Arbeitgeberseite!

Sollte es natürlich heißen: Also es geht um den Beitrag der Arbeitgeberseite und der Kollektivvertragspartner - also der berühmt-berüchtigten Sozialpartner.

Gast: Plach2
17.11.2011 20:54
13

Nach Hahn, Busek nun auch noch Leitl!

Alle kritisieren die "Arbeitsverweigerung" dieser SPÖ/ÖVP Regierung!

Österreich leistet sich weiterhin 94 Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete!!

Antworten Gast: Baur4
17.11.2011 22:11
6

Re: Nach Hahn, Busek nun auch noch Leitl!

Der größten und teuersten Regierung aller Zeiten gebührt der Hilflosenzuschuss!

Gast: Krawutzikaputzi
17.11.2011 19:38
5

Warum tut man nicht?

die Landes und Bezirksshulräte abschaffen, die Schulreform ändern. Warum hat der Stadtschulrat andere Konzepte wie die Landeschulen. Überall wird anders gekocht. Der Stadtschulrateirn Präsidentin, da könnte man ein Ministerium gründen für ganz Österreich. Wozu ist der verein Stadtschulrat überhaupt da. Geldverschwendung. Für was gibts das Unterrichtsministerium. Nur das man die Menschen beschäftigt. Da soll man das alles nachgehen und schauen was man so einsparen kann. Die Pensionen nicht nachbestezen und ander aufteilen in brauchbare Abteilungen in ein Ministerium oder Gerichte etc. Was haben Bundesbedienstete noch für Prioritäten. Sicheren Arbeitsplatz, Versetzungsschutz etc. Das Funktioniert nicht mehr Man sollte die stellen besetzten wo man was zu tun hat nicht vorm Computer im Internet Weihnachts Geschenke sucht. Nicht weil man nichts tun will. Weil die jenigen nichts zu ntun haben. Rapide alles umsetzen und wir haben um Hunderte Millionen weniger Schulden.

Antworten Gast: Ludmilla
17.11.2011 21:22
0

Re: Warum tut man nicht?

Lehrer können sich ihre schreiberein selber machen. Wozu das ganze Böropersonal in den Schulen. Abziehen und in den wichtigeren stellen verteilen. Landesschulräte absetzen. Nur einen für ganz Österreich. Pensionen nicht nachbestzen. In Zukunft das von Mitarbeiter einer Leihfirma machen lassen. Nur mehr Polizei, Gerichte und Ministerium eigenes Personal Beamte oder Vertragsbedienstete. Kleine Spitäler schließen, vor allen in den Gemeinden vieles zusammnelegen und 9 gleich Gesetze in Österreich. Nicht in jeden Bundesland ein anderes. Wenn das die SPÖ und ÖVP nicht konsequent durchführt, ist das Sparpaket nicht durchführbar.

 
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