Schuldenbremse: In der SPÖ regt sich Widerstand

Als "ausgesprochen notwendige Maßnahme" hat SP-Bundeskanzler Werner Faymann die geplante Schuldenbremse bezeichnet. In seiner Partei sehen das aber nicht alle so. "Sehr skeptisch bis ablehnend" steht etwa der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, einer Verankerung in der Verfassung gegenüber. Für Budgetregelungen gebe es "Haushaltsgesetze und dergleichen", sagte er am Freitag im "Ö1-Mittagsjournal".

Foglar sieht zudem viele offene Fragen zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Der Gewerkschaftsbund befürchte, dass mit der Schuldenbremse das Wachstum gebremst werde und man am Schluss einen Pyrrhussieg erlange.

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AK warnt vor "Abwürgen" des Wachstums

Auch die Arbeiterkammer (AK) zeigte sich am Freitag skeptisch. Man bekenne sich zwar zu einem Defizitabbau und geordneten Staatsfinanzen, sagte AK-Präsident Herbert Tumpel. Die diskutierten Maßnahmen dürften aber nicht dazu führen, dass Beschäftigung und Wachstum schrumpfen. Es müsse sichergestellt werden, dass durch die geplanten Maßnahmen das Wachstum nicht abgewürgt werde, betonte Tumpel.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl übte ebenfalls Kritik an den Plänen der Regierung. "Ich möchte nicht, dass es von Roten und Schwarzen dann heißt, wir können die Pensionen nicht erhöhen, weil die Schuldenbremse in der Verfassung steht. Die Bremse wird dann zum gegenseitigen Ausrede-Instrumentarium von SPÖ und ÖVP, warum etwas nicht geht", sagte er gegenüber dem "Kurier".

EU-Kommissarin lobt Österreich

EU-Justizkommissarin Viviane Reding lobte Österreichs Pläne unterdessen als vorbildlich für Europa: "Das will ich mehr in der EU sehen". Österreich sei innerhalb der EU der "beste Schüler" in diesem Bereich. Auch Deutschland habe eine Schuldenbremse, aber es sei nicht dezidiert ein Abbau vorgesehen.

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Keine Einigung mit Opposition

Die Klubobleute der Parlamentsparteien sind am Freitag zu einem ersten Gespräch über die Einführung der Schuldenbremse zusammengetroffen. Eine Einigung gab es erwartungsgemäß nicht, die Opposition stellte Bedingungen für eine Zustimmung.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte die Einstellung der österreichischen Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm - eine für die Koalition wohl unerfüllbare Bedingung. Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler will über eine Schuldenbremse nur verhandeln, wenn gleichzeitig ein Steuer- und Sparpaket für fünf Jahre fixiert wird. Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher will vor einer allfälligen Zustimmung wissen, wie das geplante Sparpaket der Regierung aussehen soll.

SP-Klubobmann Josef Cap und VP-Klubchef Karlheinz Kopf kündigten im Anschluss an das Gespräch nun Einzelverhandlungen mit FPÖ, Grünen und BZÖ an. Die Verknüpfung der Schuldenbremse mit anderen Fragen lehnten sie ab. Die Schuldenbremse und die zur Umsetzung des Sparkurses nötigen Maßnahmen im nächsten Jahr seien "zwei Paar Schuhe", sagte Kopf.

Die Koalition braucht die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, weil sie nicht über die Verfassungsmehrheit (mindestens zwei Drittel der Stimmen) verfügt. SPÖ und ÖVP wollen die Schuldenbremse möglichst noch heuer beschließen.

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(APA/Red.)