Lob für die von der Regierung geplante Schuldenbremse kommt von der Ratingagentur Moody's. Sollte die Verfassungsänderung zustande kommen, dann würde das nach Ansicht der Analysten die Kreditwürdigkeit Österreichs verbessern.
Die Schuldenbremse "unterstützt die Kreditwürdigkeit sowohl der österreichischen Regierung als auch der unteren Verwaltungsebenen", schreiben die Moody's-Analysten in einem der Austria Presse Agentur vorliegenden Kommentar vom Montag: "Dies gilt insbesondere wenn, wovon wir ausgehen, die Oppositionsparteien die Verfassungsänderung unterstützen."
Moody's betont in dem Kommentar, dass die Umsetzung der Schuldenbremse auch einen verschärften Sparkurs nötig machen würde. Die Analysten erwarten, dass das strukturelle Defizit von heuer 3,3 Prozent des BIP bis 2014 auf zwei Prozent des BIP sinken wird: "Daher wird eine signifikante Beschleunigung des Defizitabbaus nötig sein, um 2017 0,35 Prozent des BIP zu erreichen."
Sparen bei Pensionen und Förderungen
In dem Kommentar plädiert die Ratingagentur für Einsparungen bei Pensionen und Förderungen. Sie verweist darauf, dass Österreich bei den Pensionsausgaben im Vergleich zu anderen mit Triple-A bewerteten Euroländern im Spitzenfeld liege. Ebenfalls Spitze sei Österreich bei den Förderungen: Diese machen hierzulande 3,5 Prozent des BIP aus. In Deutschland ist es nur ein Prozent, in Finnland und den Niederlanden 1,5 Prozent.
Ein neuer Ratingbericht der Agentur für Österreich ist dem Vernehmen nach erst vor Weihnachten zu erwarten. Offiziell gab Moody's dazu keinen Kommentar ab.
(APA)
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