Der BZÖ-Chef stellt drei Bedingungen für Zustimmung: Die Steuerquote soll in die Verfassung, Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Schuldenbremse und eine stufenweise Umsetzung schon 2012.
Die Presse: Die Grünen wollen der Schuldenbremse nur unter der Bedingung neuer Steuern zustimmen – was nicht in Ihrem Interesse sein kann. Wenn das BZÖ zustimmt, müsste sich die Regierung nicht von den Grünen erpressen lassen und die Sache wäre zumindest formell erledigt.
Josef Bucher: Es ist richtig, dass wir alles unternehmen wollen, um ein Ausufern der Steuer- und Abgabenquote zu verhindern. Das BZÖ ist der Airbag für den Steuerzahler, um in der Sprache der Motortechnik zu bleiben. Um das Schlimmste zu verhindern, was die Grünen mit Teilen der SPÖ planen. Denn das könnte fatal ausgehen für den Standort Österreich. Und wenn wir jetzt die Reformen nicht selbst machen, werden sie uns irgendwann von der EU aufgezwungen. Und an der Spitze steht ein Kommissar – der nicht vom österreichischen Volk gewählt ist.
Das heißt, das BZÖ wird zustimmen.
Das BZÖ wird der Schuldenbremse zustimmen – unter drei Hauptvoraussetzungen. Erstens: eine Verankerung der Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung. Dort soll stehen: Die Steuerquote darf nicht über 42 Prozent sein, und langfristig muss sie unter 40 Prozent sinken. Zweitens: Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Schuldenbremse. Eine mögliche habe ich dem Bundeskanzler bereits mitgeteilt: Ein Drittel der Abgeordneten im Hohen Haus soll gegenüber dem Finanzminister eine Verfassungsklage einbringen können, der dann zurücktreten müsste, wenn die Defizitgrenze überschritten würde. Und drittens: Die Schuldenbremse muss schon im kommenden Jahr stufenweise umgesetzt werden. Mit einem Pfad zur Reduzierung des Defizits. Mit Reformmaßnahmen und der Entfernung der Bremsblöcke wie etwa der Gewerkschaften. Und wenn es passt, stimmen wir zu.
Sie verhandeln nun mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler...
...dem Vizekanzler nicht. Den interessiert das offenbar nicht, er ist nicht da, auf Tauchstation. Es wird auf Ebene der Klubchefs und mit dem Bundeskanzler verhandelt.
Und wie ist das Feedback bisher?
Wir sind erst am Beginn der Verhandlungen. Das erste Gespräch war ein Abtasten, nicht mehr. Jeder hat seine Bedingungen gestellt. Bei der FPÖ war das aber rein plakativ. Und die Grünen machen das abhängig von der Reichensteuer. Das ist für mich aber absolut indiskutabel. Das ist in Wahrheit eine Mittelstandssteuer. Mit den wenigen Reichen wird man keinen großen Ertrag zusammenbekommen.
Haben Sie den Eindruck, dass die SPÖ auch so eine Mittelstandssteuer will?
Ich habe den Eindruck, dass der Herr Bundeskanzler eine sehr hohe Sympathie dafür hat. Und ich will verhindern, dass auch die ÖVP umfällt.
Damit könnte das BZÖ auch einen Schritt weiter aus dem Schmuddeleck der früheren Haider-Partei kommen.
Ich habe mich nie in irgendeinem Schmuddeleck befunden, sondern immer sachorientierte Politik gemacht. Und ich habe schon vor Jahren gewarnt, dass uns eines Tages das Geld fehlen wird.
Was heißt rechtsliberal eigentlich für Sie?
Auf einen Nenner gebracht: Mehr Bürgerrechte, weniger Staat.
Man hat den Eindruck, dass Sie sich in erster Linie für das Kleingewerbe, aus dem Sie selbst kommen, einsetzen, während es anderseits BZÖ-Plakatkampagnen gegen Spekulanten und das böse Kapital gibt.
Dass ist ja auch das, was sich der kleine Handwerker denkt: Bei ihm gibt es jede Menge Auflagen und bürokratische Hürden zu meistern. Und dort, wo die Milliarden fließen, gibt es keine Spielregeln. Das versteht niemand: Dass es keine wirkliche Ordnung auf den Finanzmärkten gibt. Ich bin kein Feind des Kapitals. Ich bin ein Freund der Leistung. Und damit des Mittelstands.
Sie haben ein Kochbuch geschrieben. Haben Sie nebenbei so viel Zeit?
Ich habe es im Sommer gemacht, als andere auf Urlaub waren. Es ist meine Leidenschaft, mein Hobby.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2011)