Schuldenbremse seit 1976 erst einmal eingehalten

Würde die "Schuldenbremse" tatsächlich umgesetzt, dann würde das für die österreichische Politik einen Paradigmenwechsel bedeuten. Die Regierungen der vergangenen 35 Jahre haben die Defizit-Grenze von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, die nach den Plänen von SPÖ und ÖVP künftig gelten soll, nämlich nur ein einziges Mal eingehalten.

Und auch die aktuelle Regierung ist nicht gerade vorbildlich unterwegs, denn für 2013 erwartet das EU-Statistikamt Eurostat bereits wieder ein steigendes strukturelles Defizit.

2001 war nur kurzzeitiger Ausreißer

Die Aufzeichnungen des EU-Statistikamtes Eurostat reichen bis 1976 zurück. Damals lag das strukturelle Defizit der Republik bei 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung - und blieb in den nächsten zweieinhalb Jahrzehnten hoch (siehe Tabelle). Keine Regierung war in der Lage, den ab 2017 vorgesehenen Wert von 0,35 Prozent dauerhaft einzuhalten. Nur die schwarz-blaue Regierung schaffte dieses Kunststück einmal - nämlich im Jahr 2001. Und auch das war nur ein punktueller Erfolg, denn in den Jahren danach stieg das Defizit wieder deutlich an.

Dass die Regierung ihren Sparkurs deutlich verschärfen müsste, um das Defizit bis 2017 in Richtung der 0,35 Prozent-Grenze zu drücken, lässt sich aus den Eurostat-Zahlen ebenfalls recht deutlich ablesen: Das EU-Statistikamt rechnet zwar damit, dass das strukturelle Defizit im kommenden Jahr sinkt - und zwar von heuer 3,27 Prozent auf 2,74 Prozent des BIP. Schon im Jahr 2013 müsste die Koalition aber mit einem weiteren Sparpaket gegensteuern, denn für dieses Jahr wird schon wieder ein leichter Anstieg auf 2,79 Prozent erwartet.

Musterland Finnland erzielt Überschüsse

Im Vergleich mit den anderen Mitgliedern der Euro-Zone schneidet Österreich damit schlecht ab: Das strukturelle Defizit liegt nämlich sowohl über dem Durchschnitt aller 17 Euro-Mitglieder als auch deutlich über den Werten vergleichbarer (ebenfalls mit Tripple-A bewerteter) Staaten: Die Niederlande wollen ihr strukturelles Defizit bis 2013 auf 1,4 Prozent senken. Finnland sieht für die Jahre 2011 bis 2013 überhaupt (wie seit Ende der 1990er Jahre fast durchgehend) strukturelle Überschüsse vor - und das übrigens ohne verfassungsrechtliches Schuldenlimit.

Strukturelles-Defizit und Maastricht-Defizit in Prozent des BIP:

Quelle: Eurostat/Statistik Austria

(APA)