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ÖVP-Arbeitnehmer warnen vor Schuldenbremse

23.11.2011 | 12:36 |   (DiePresse.com)

Der ÖAAB hat eine Resolution mitbeschlossen, die sich gegen jede verfassungsrechtliche Festschreibung einer Schuldengrenze wendet. Er warnt vor "überengagiertem Sparen" und Kürzungen im Sozialsystem.

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Nicht nur in der SPÖ, auch in der ÖVP regt sich interne Kritik an der geplanten Schuldenbremse.  Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB hat bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (AK) am Mittwoch eine Resolution mit eingebracht und beschlossen, wonach man der Schuldenbremse "ablehnend bis skeptisch" gegenüber stehe. Jede verfassungsrechtliche Festschreibung einer Schuldengrenze, auch in Prozent des BIP, wird abgelehnt.

Die roten Gewerkschafter hatten ja bereits zu Wochenanfang ihre skeptische Haltung zur Schuldenbremse deponiert. Am Mittwoch stimmten auch die schwarzen Arbeitnehmervertreter in den Chor der Kritiker ein. AK-Präsident Herbert Tumpel und sein Vize Erwin Zangerl, Präsident der AK Tirol und ÖAAB-Fraktionschef, warnten in einer gemeinsamen Aussendung vor "überengagiertem Sparen", vor Kürzungen im Sozialsystem und vor fehlenden Gestaltungsspielräumen durch eine Schuldenbremse.

Vermögenssteuer gefordert

Die AK-Fraktionen wenden sich gegen einseitiges Sparen und fordern "Regeln für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Begrenzung von Verschuldung". Im Klartext: Eine Vermögenssteuer müsse her, eine Finanztransaktionssteuer auch, zudem sollten Steuerschulden eingetrieben und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

"Gerade in der ersten Konsolidierungsphase soll bei den Krisenverursachern angesetzt werden", heißt es weiter. Zu bekämpfen gelte es "die wahren Schuldentreiber", als da wären: ein "krisenanfälliges Finanzsystem", steigende Arbeitslosigkeit und fehlendes Wachstum sowie "unzureichende Beiträge von Reichen bzw. Unternehmen und Bauern".

(APA)

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88 Kommentare
 
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Gast: Mitzi9
24.11.2011 13:15
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Vermögenssteuer, da kann die ÖVP gleich bei den Bauern beginnen!

Bauern zahlen als einzige Berufsgruppe keine Einkommenssteuer! Pauschal € 200.- im Jahr, so viel wird der Kassierin an der Supermarktkasse abgezogen!

Als "Ausgleich" gibt es bis zu € 133.000 Förderung im Jahr. (Das sind über € 10.000 netto im Monat!)

Bei € 744.- Mindestsicherung für die Ärmsten hat sich die ÖVP monatelang quer gelegt.
Gast: Plach2
24.11.2011 13:07
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Keine neuen Steuern!

Aber eine Solidarabgabe...

Statt Merhwertsteuer heißt sie nun Mehrwertsolidarabgabe
Lohnsolidarabgabe usw....
die halten uns wohl für besonders blöd!
Antworten Gast: Baur4
24.11.2011 13:23
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Für Beamte ist es kein Nachteil ÖAAB zu wählen

Höchstbezahlte Parteigünstlinge (jenseits der € 10.000) in den Ministerium bekamen Zusatzprämien:

Finanz 56 MA 282.670
Innen 63 MA 24.100
Außen 11 MA 9.670
usw., usw.,
Antworten Gast: Baur4
24.11.2011 13:12
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Sparen bei den Politikern!

Italien mit 60 Mio Einwohner hat
einen Ministerpräsidenten zuständig für
1.) Ministerpräsident
2.) Finanzen
3.) Wirtschaft

Österreich bei 8 Mio leistet sich weiterhin
1 Bundeskanzler
1 Finanzministerin
1 Wirtschaftsminister

94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete! Keine einzige Funktion soll eingespart werden, aber neue Steurn (heißt nun Solidarabgabe) wollen sie einführen!
schlitzohrlinski
23.11.2011 23:10
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ÖVP Arbeitnehmer = GÖD = Öffentlich Bedienstete

Tatsächlich!

Tja: Sie wissen halt, also die öffentlich Bediensteten, dass bei ihnen gespart werden muss und sie das nicht wollen.

Die nächsten im Realitätsverweigerungscamp der Verdrängerpartie neben dem ÖGB, Heinisch-Hosek, die Grünen.....

Nö wir brauchen kein Zeichen, dass wir uns ernsthaft um Strukturreformen und Einsparungen bemühen.

Die "bösen" kaufen sicher auch so gerne AUT weiter seine 10jährigen Anleihen ab.

Selbst wenn sie sich ausrechnen können, dass das Pensionssystem die Budgets in den nächsten zehn Jahren sprengen wird; selbst wenn sie wissen, dass wir Förderweltmeister sind; selbst wenn sie wissen, dass zu viel Geld in die Verwaltung geht....

Also: Wie "griechisch" sind wir Österreicher?

Oder wie heißt noch schnell der neue Staatspatron?

Genau der Hl. Florian!
Antworten margarete papst
24.11.2011 12:36
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Re: ÖVP Arbeitnehmer = GÖD = Öffentlich Bedienstete

und herr schlitzohr... haben sie einen kurz formulierten lösungsvorschlag ???.vielleicht liest es ja einer von denen. im parlament wollen gerade was beschließen...was wir nicht brauchen.und sie könnten dazu beitragen dass wir das kriegen was wir brauchen...
Antworten Antworten Gast: Baur4
24.11.2011 13:09
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Für hochbezahlte Beamte (Parteigünstlinge) ist es kein Nachteil ÖAAB zu wählen!

Einkommensvergleich 1999 - 2009:

Beamte +26%
Angestellte + 4 %
Arbeiter - 9%


Monatliches Durchschnittseinkommen

Arbeiter 1331
Angestellte 2481
Beamte 3722
erxxich
23.11.2011 23:05
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3 0

Ausgaben- statt Schuldenbremse !!!!

Wenn der von den Regierungsparteien verschuldete Förderungs- und Privilegienstadl auf deutsche Niveau ( - 75%) gebracht würde, dann wären auf einmal etwa 14 Milliarden mehr verfügbar und somit wäre auch jede neue Steuerdebatte unnötig !!!!! Freunde räumt den von euch verursachten Schade endlich auf !!!
Antworten margarete papst
24.11.2011 12:51
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Re: Ausgaben- statt Schuldenbremse !!!!

aufräumen schon, aber richtig bitte..und das geht nur mehr mit internationalen gesetztesveränderungen in der finanz & spekulanten-wirtschaft...und das ist der job den sich die menschen von politkern erwarten, ganz gleich welcher politischen partei..
Gast: NixVerstehen
23.11.2011 20:04
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OAAB fordert Vermögenssteuer?

Ja ich glaube es nicht - da gibt es doch noch ein kleines gallisches Dorf in der OEVP, das gegen die Reichenlobbys und Bauernbund kämpft und das Volk (Mittelstand der von Arbeit lebt) vertritt?
Antworten Lieschen müller
24.11.2011 11:03
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Wenn Ihrer Meinung nach ...

... die Beamten das Volk darstellen (die von der Arbeit leben?) stimmt das.
Reinhard FUCHS
23.11.2011 18:50
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5 0

In der Schweiz würde man derart zynische

Zukunftsvernicher (40 Jahre KEIN pos. Budget) einsperren ! Wie gehirngewaschen muss man sein um nach 40 Jahren Geldverschwendung vom "Kaputtsparen" zu faseln ????
Entropix
23.11.2011 18:24
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6 0

warum nur

kapieren diese wirtschaftspolitischen Analphabeten nicht, dass die einizigen, die bei Staatsschulden mit Sicherheit immer verlieren, die Arbeitnehmer sind?
Antworten rex100
23.11.2011 20:43
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2 0

Re: warum nur

Weil sie zu dumm dafür sind.
waldifritzi
23.11.2011 18:13
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Schwarze Linkssozialisten!

Erst gestern habe ich in einem Posting in diesem Forum gemeint, dass der schwarze ÖAAB die roten Gewerkschafter locker links überholt!
Leider liefern die schwarzen Arbeiter- und Angestellten-Sozialisten schon wenige Stunden später den traurigen Beleg dafür.

Allein den Sager vom "überengagierten Sparen" muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!! Als ob bei uns jemals schon "normal engagiertes" Sparen auch nur annähernd stattgefunden hätte! Und wenn der Arbeitnehmervertreter pathetisch eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung einfordert, dann möge er bitte seine eigenen Mitglieder einmal daran erinnern, dass das allseits beliebte und weit verbreitete "Pfuschen" nach Dienstschluss und am Wochenende halt auch den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt!

Ich bin einfach sprachlos, wie sehr die ÖVP (und allen voran die dzt. tonangebenden ÖAABler) jeden Tag neue "Argumente" liefern, warum man diese Partei bei der nächsten Wahl mit Sicherheit nicht mehr wählen kann! - Und ich kenne schon sehr viele, die ebenso denken ...
Antworten Gast: Sumsi1122
24.11.2011 16:14
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Re: Schwarze Linkssozialisten!

gigantomanisch, was die Schwarzen da aufführen. Wenn es um den Schutz der paddei-Günstlinge geht ist jedes Mittel Recht. Und die MiLei sitzt in einem (niederösterreichischen) Boot mit dem Musiklehrer Sobotka, der aus sicheren 7 Mrd. Wohnbauforderungen nunmehr 4 Mrd. wackelnde Wertpapiere gemacht hat. UND SOLCHE LEUTE WOLLEN WEITER GELD FÜR IHRE BLÖDHEITEN.
Antworten Gast: NixVerstehen
23.11.2011 20:08
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Ich kenne schon sehr viele die so denken...

Jo Waldifritzi - am Bauernstammtisch und beim Treffen der Stifter - da denkt man halt so, überrascht dich das?
Antworten Antworten schlitzohrlinski
23.11.2011 23:13
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Re: Ich kenne schon sehr viele die so denken...

Jo nixverstehen: Sie verstehen tatsächlich nichts!

Freundschaft!
felixeuropa
23.11.2011 16:37
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3 0

alle Strukturreformen sofort anpacken

Wozu bitte die Aufregung allerorten? Die AK schreit, die Gewerkschaft wehrt sich, alle wollen selbstverständlich die Bestbewertung durch die Finanzmärkte behalten. Aber Ausgaben reduzieren? Das kommt doch nicht infrage. Lieber erhöhen wir die bereits extrem hohe Steuer- und Abgabenquote. Wo bleiben bitte die sofort umsetzbaren Vorschläge für die Strukturreformen? Wer sagt, dass wir ein extrem vielschichtiges Sozialversicherungssystem brauchen? Weshalb einiogen sich Bund und Länder nicht sofort darauf, dass Förderungen nur noch aus einem Topf zu kommen haben? Weshalb haben etliche Länder bei ihren Bediensteten immer noch Pensionsregelungen, die deutlich über dem Niveau des Bundes liegen? Weshalb muss , bevor hierzulande etwas geschieht, enormer Druck von aussen kommen? Vielleicht jommen all die Bremser und ewigen neinsager dann zur sofortigen Vernunft, wenn Österreich nicht nur die Bestnote verliert, sondern gleich um einige Stufen abgestraft wird. Dann kommt das grosse Wehklagen und Heulen.
Antworten margarete papst
24.11.2011 12:26
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Re: alle Strukturreformen sofort anpacken

ich habe da noch keine konkreten handlungsvorschläge seitens der regierungsvertreter gehört. ich meine solche die tatsächlich aussicht haben für eine zukünftigen wirtschaftlichen stabilität..bisher wurde doch nur gepokert.. sogar viele kleine gemeinden in den bundesländern...
Antworten erxxich
23.11.2011 23:09
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2 0

Die Bremser ingnorierten und Handeln !!!

Der Bauernbund, die Gewerkschaften, der ÖAAB und die AK sind wie immer bei möglichen Veränderungen die Bremser !!! Da sich unser Regierungsparteien nur um ihr Klientel und um sich selber scheren wird nichts und gar nicht geschehen !!!
Antworten CreepingConsumption
23.11.2011 17:38
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4 0

Re: alle Strukturreformen sofort anpacken

Auf eine Staatsreform können wir lange warten.
Da kommt vorher ein Ratingverbot.
Antworten Antworten waldifritzi
23.11.2011 20:41
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3 0

Re: Re: alle Strukturreformen sofort anpacken

Ratingverbot - genau! Das wird ja sogar schon in Brüssel ernsthaft erwogen und die Entscheidung darüber wurde vor ein paar Tagen dann zumindest vorläufig aufgeschoben.
Ein Verbot von Ratings entspräche ja durchaus dem im Mittelalter praktizierten Usus, dass der Überbringer schlechter Nachrichten geköpft wird ...
Auf welchem Niveau unsere aktuellen politischen (Hohl-)Köpfe sich mittlerweile bewegen, macht einfach nur mehr sprachlos!
Gast: cel531
23.11.2011 16:26
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an die Politik

alle Politiker und deren Berater die in den letzten 20 Jahren an der strategischen Entwicklung Österreichs mitgewirkt haben,(Regierung und Opposition) sollte man wegen Unfähigkeit sofort entlassen bzw. zur Verantwortung ziehen.
Die Weichen zur Verarmung bzw. Verelendung großer Bevölkerungsschichten sind gestellt.

das Vertrauen in ein ungedecktes Geldsystem hat immer mit dem Verlust des Wohlstandes der Bevölkerung geendet.

Antworten margarete papst
24.11.2011 12:12
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Re: an die Politik

eine fristlose entlassung bitte... spass beiseite,die politik läßt sich weltweit von den bank & wirtschaftsmächten deligieren...das muß endlich mit gesetzliche regeln gestoppt werden...
Antworten Antworten freeman
24.11.2011 15:14
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Was will man denn regeln?

Daß man lsutig weiter Geld aus Luft produzieren können dürfen muß?

Daß das Wünschen Priorität vor dem Sein zu haben hat?
 
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