Polizeidaten: Wien gibt US-Druck nach

23.11.2011 | 18:08 |  von Andreas Wetz (Die Presse)

Das Parlament entscheidet über den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken mit den USA. Der Vertrag kam erst nach US-Drohungen zustande.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien. Im Innenausschuss des Parlaments wird heute über ein brisantes Abkommen Österreichs mit den USA beraten. Wird es ratifiziert – was noch heuer geschehen könnte – bekämen die US-Behörden damit automatisierten Zugang zu den DNA- und Fingerabdruck-Dateien des Innenministeriums.

Was die Abgeordneten nicht erfahren: Der Vertragsentwurf ist in den seit 2008 laufenden Verhandlungen unter Drohgebärden aus Washington zustande gekommen. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums spricht von „Cowboy-Methoden“.

 

Folge von 9/11

Der geplante Abgleich von Polizeidaten zwischen Österreich und den USA geht auf Washingtons 9/11-Gesetzgebung zurück. Damals hat der Kongress beschlossen, dass jedes Land, dessen Bürger ohne Visa in die USA reisen wollen, künftig ein sogenanntes PCSC-Abkommen (steht für Preventing and Combating Serious Crime) unterzeichnen muss. 20 der 36Länder, deren Bürger visafrei in die USA reisen dürfen, haben das PCSC-Abkommen schon unterzeichnet, darunter auch Deutschland.

In der Praxis schicken die Behörden via Computer eine Anfrage, ob zu einem Fingerabdruck oder einem DNA-Profil etwas vorliegt. Wenn ja, erhält der Fragesteller Name, Alias-Name, Alter, Reisepassnummer und Strafregisterauszug übermittelt. Auch ein allfälliger Terrorismusverdacht geht dabei über den Atlantik. Bei „besonders relevanten“ Fällen sind sogar Informationen über Herkunft, politische Einstellung, Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft, religiöse Ausrichtung und sexuelle Orientierung zu übermitteln. Was „besonders relevant“ ist, wird im Vertrag nicht präzisiert.

Grundsätzlich dürfen Anfragen nur bei einem Verdacht auf ein bevorstehendes oder bereits begangenes Verbrechen gestellt werden, das mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist. Die große Ausnahme: Einigen sich die beiden Länder vorher im Einzelfall darauf, dann auch „für jeden anderen Zweck“.

Der Haken: Zwischen Europa und den USA gibt es fundamentale Unterschiede im Datenschutzrecht. Obwohl in der europäischen Datenschutzkonvention ausdrücklich vorgesehen, können Privatpersonen falsche oder widerrechtlich übermittelte Daten in den USA nicht beeinspruchen. Und bei der Unzahl von Datensätzen, um die es in dem Abkommen geht, kommt beides immer wieder vor.

Hat jemand nun Grund zur Beanstandung, etwa weil er in den USA zu Unrecht verdächtigt wird, geht das nur über den Umweg der unabhängigen Datenschutzkommission, die sich ihrerseits an die Chief Privacy Officers in Washington wenden muss – die sind aber weisungsgebundene Beamte.

Dass das Abkommen nun trotz dieser Differenzen zustande kommen dürfte, hat vor allem mit Druck vonseiten der USA zu tun: So steht es in einem der „Presse“ vorliegenden Verhandlungsakt und mehreren Depeschen der US-Botschaft, die erst kürzlich unbemerkt auf „WikiLeaks“ online gegangen sind.

Am deutlichsten war ein als „secret“ klassifiziertes Schreiben der US-Botschaft an Österreich im Herbst 2010. Kritische Anmerkungen der rot-weiß-roten Verhandler zum Vertragsentwurf würden die „Brauchbarkeit des Abkommens unterminieren“, weil sie mit US-Recht nicht vereinbar wären. Würde der Vertrag nicht bis 31.Dezember 2010 unterschrieben, müsste man „potenziell unerfreuliche Konsequenzen“ für die Teilnahme Österreichs am „Visa Waiver Program“ in Betracht ziehen.

 

„Das waren Cowboy-Methoden“

Heute will die US-Vertretung das Schreiben nicht mehr kommentieren, hält jedoch fest, dass die „Visa Waiver Program“-Teilnahme „vollkommen freiwillig“ sei. Das Außenministerium glaubt an eine Verwechslung. So habe es im US-Heimatschutzministerium einen Abteilungsleiter gegeben, „dessen Formulierungskünste tatsächlich nicht überall sehr geschätzt wurden“.

Zwei Monate später, am 21.Oktober 2010, erklärte das österreichische Verhandlungsteam mehreren Journalisten, dass die Gespräche in einem „freundlichen Klima“ stattgefunden hätten. Nun erzählt ein Beamter des Innenministeriums, wie er die Dinge und einen Besuch des US-Botschafters in seinem Ressort wahrgenommen hat: „In freundlichem Ton hat man uns in deutlichen Worten mitgeteilt, dass es eigentlich nichts zu verhandeln gibt, und unsere einzige Option eine Unterschrift ist. Für mich waren das Cowboy-Methoden.“

Bemerkenswert ist, wie sich die Position Österreichs gewandelt hat: Nach informellen Sondierungen 2008 und 2009 beauftragte der Ministerrat am 2.März 2010 eine vom Außenministerium geführte Delegation, mit den USA, ein Abkommen zum Austausch von Polizeidaten zu verhandeln. Der Abschluss sei aber „nur möglich“, wenn Rechtsschutz für die Durchsetzung der Rechte der Betroffenen festgeschrieben würde. In Artikel11 des fertigen Vertrages jedoch steht: „Privatpersonen erwachsen keine Rechte aus diesem Abkommen.“

Genau diesen Satz hatte Österreich zuvor zu streichen versucht. Trotzdem soll der Vertragstext nun zur Abstimmung kommen. Dem österreichischen Einknicken waren in Wien und Washington auch Interventionen der jeweiligen Botschafter vorangegangen.

In einer anderen Depesche berichtet der Geschäftsträger der Botschaft an Washington auch von jenem „Presse“-Artikel, der die Visa-Drohung der USA erstmals enthüllt hat – und warum die Botschaft dies öffentlich dementiert hat: Der Bericht, vor allem aber die empörten Reaktionen der Öffentlichkeit hätten demnach das Potenzial dazu gehabt, dass Österreichs Politiker ihre Meinung noch einmal ändern: Offenbar eine Fehleinschätzung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

156 Kommentare
 
12 3 4

armes Österreich!

wo kriechen wir noch überall hin, Herr Faymann?!

Re: armes Österreich!

Fayman ist doch auch Bilderberger - der Nationalstaat hat nix mehr zu bestimmen - die New World Order Agenda läuft auf Hochtouren bevor man das ganze Finanzsystem implodieren lässt!

Gast: Jippiieh
25.11.2011 13:13
0

Alle Österreicher auf der US-Watchlist?

Dank an unsere Politiker, die wirklich nur an unser und nicht an eigene Bedürfnisse denken, danke, danke!

Das ist einer der Gründe

warum ich gegen ELGA bin.

"Minority-Report" Live...


Der Vorteil einer raschen Erkennung eines Krankheitsbildes übrewiegt.

Jeder sollte bei der Geburt eine DNA-kennung bekommen.

Prodilaktisch - damirt Verbrecher rasch ausgeforscht sind und erst gar nicht Gaunern.

Damit erwirbt sich die Bevölkerung das Recht über die Besitzverhältnisse der Politiker informiert zu werden.

Heutzutage Wohnen ja schon Landesräte feudal auf Kosten der Sicherheit aller.

So etwas liest man mit Erstaunen.


Gast: Fussgänger
25.11.2011 08:45
2

Gehen wir halt zur EU weinen ?

die EU ? Wo wir wirklich gemeinsam etwas bewirken könnten tut diese Demokratur genau nix für uns:
http://fm4.orf.at/stories/1690381/

„Lesen des Texts ausschließlich in einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich" . . . . „Die Volksvertreter dürfen "das Abkommen zwar lesen, allerdings weder Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen."

>>Verabschiedung eines Abkommens ohne dass seine Inhalte genau bekannt sind

Ausrufungszeichen fehlen aufgrund von Sprachlosigkeit.

Gast: iona
25.11.2011 04:11
1

sensibler Personendaten wie politische Anschauung, religiöse Überzeugung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Gesundheitsdaten und die sexuelle Orientierung


mit welchem recht wird für die usa mein datenschutz abgeschafft?

ich hab geglaubt wir haben gesetze die meine sensiblen daten schützen.

kann bitte einmal wer erklären was davon noch über ist?

REUTERS bestimmt was wir lesen (dürfen)....

Und DESWEGEN konnten diese Nachkommen der Landräuber und sonstigen - von Europa verjagten Verbrechern - ihr "Imperium" aufbauen und den Rest der Welt in Geiselhaft nehmen.

In Europa hatten die "Grauen Eminenzen" im Hintergrund ja schon "alles erledigt"...

Zitat von "The Stranglers":
"...Germany has failed to protect all her borders,
she has soft grown up with "the american dream"...

- Und NICHT NUR Germany...

Wen würde es stören

wenn Österr. nicht zugestimmt hätte und die USA für Österreicher die Visumpflicht eingeführt hätte.

Antworten Gast: Ich bin ein Bilderberger
25.11.2011 02:38
0

Re: Wen würde es stören

ich denke mal der us regierung würde es stören.

bei nicht-kooperation wird ösiland dann schneller von moodys fitsch und wie die ganzen us regierungs-finanzkampfverbände heissen, runtergestuft als das man schauen kann.

Re: Re: Wen würde es stören

Klingt vordergründig logisch, allein wenn die Ratingargenturen einen Auftrag zur Rückstufung bekommen, so es tatsachich eine solche weitgehend direkte Verbindung geben sollte, so werden sie das tun. Aber warm sollte die US Regierung wenn es ihr in den Kram passt einen solchen Auftrag nicht auch dann geben, wenn sich Österr. gefügig zeigt und in vorauseilendem Gehorsam alle US Wünschhe abnickt?

Der kranke Geist Ceaucescus

und des Sowjetsystems erlebt bei den Amerikanern gerade seine Hochblüte und wird nur technisch perfektioniert, gerade Österreich sollte sich weigern bei diesem neurotischen Kontrollwahn mitzumachen schliesslich waren wir lange genug von solchen Staaten umzingelt!

Gast: ROTFRONT
24.11.2011 18:57
0

Beruhigt euch doch, Ihr lieben Blauen! Man kann euch ja gar nicht alle einsperren!

Zuwenig Platz und der Tressen wäre viel zu kurz!

Antworten Gast: leinerma
24.11.2011 20:04
2

Re: Beruhigt euch doch, Ihr lieben Blauen! Man kann euch ja gar nicht alle einsperren!

lieber einsperren als in einem irrenhaus, so wie sie.

Antworten Gast: Machmuss Verschiebnix
24.11.2011 19:47
2

Re: Beruhigt euch doch, Ihr lieben Blauen! Man kann euch ja gar nicht alle einsperren!


Also eingesperrt wurden bei den Amis bislang immer nur die
Kommunisten !

pfui! anti-amerikanischer reflex!


die USA wissen schon was gut ist. für uns und für die ganze weite welt! daher sollten wir immer und überall alles tun, was sie von uns verlangen, und ihnen jegliche daten über alles und jeden liefern. ihr wunsch sei uns befehl. das ist bürrrrrgerlicher internationalismus des 21. jahrhunderts! oder besser gesagt: serviles kriechertum vor der supermacht.

Warum wurde das überhaupt vereinbart?

Wo ist der Vorteil für Österreich?
Wenn solche Leute antanzen, gibt's maximal was auf die Rübe, wenn sie nicht aufhören zu nerven.

Schluss mit der Hosenscheisserei

Ich putz' euch alle weg da im Parlament, ihr Weicheier.

Aber wahrscheinlich haben die Angst, dass die Amis einen Umsturz anzetteln, wenn sie nicht spuren. Vielleicht berechtigt?

Re: Schluss mit der Hosenscheisserei

Die Methode hat ja Methode und wurde uns gerade vorgeführt:
Wenn da jemand Nein sagt zu den Okkupationsbestrebungen der krankhaft Machtgierigen, werden wir flugs zu Diktatoren erklärt, eine Protestbewegung wird installiert oder instrumentalisiert, und dann kommt die NATO und befreit uns alle.

im Klartext: das Abkommen ist ILLEGAL (und wird trotzdem beschlossen werden):

"Obwohl in der europäischen Datenschutzkonvention ausdrücklich vorgesehen, können Privatpersonen falsche oder widerrechtlich übermittelte Daten in den USA nicht beeinspruchen..."

heisst im Klartext nichts anderes als dass das geplante Abkommen illegal ist, denn Menschenrechte und Konventionen sind in Österreich im Verfassungsrang.

soso, Mitgliedschaft in Gewerkschften ...

... da ist wohl die Occupy Bewegung zu nahe ans Bloomberg Imperium in der Wall Street des Buergermeisters Bloomberg geraten ...

na also, Schluss mit Gewerkschaften, irgendwie muss man die doch aushungern können...

was bitte gibts da zu prüfen?

man sollte eher prüfen was das volk dazu sagt, zustimmen tut nämlich keiner

Österreich,

bitte was ist das? Ein Rechtsstaat oder eine Provinz? Aber welche Provinz, die von Brüssel oder gar von den USA oder ist das ,das selbe?
Man solte die ersten 3 Reihen der Politk absetzen! und Österreich einfach von Beamten verwalten lassen. Zum Befehle ausführen würde das vollkommen reichen!

Gast: Wahrheitssucher
24.11.2011 14:09
10

Keine Daten an die USA

Die USA haben KEIN Recht auf persönliche Daten von Österreichern.
Begründung: die USA haben wiederholt Menschenrechte verletzt, Menschen gefoltert und illegale Kreige geführt.
Auch jetzt unter Pres. Obama werden Menschen illegal in geheimen Gefängnissen festgehalten wo ihnen auch der Rechtsbeistand verwehrt wird.
Zusätzlich ermorden die USA fast täglich unschuldige Menschen durch Drohnenattacken.
Keine persönl Daten für dieses Land !

Re: Keine Daten an die USA

Die Welt konnte sich der Nazis entledigen, sie wird es auch mit den USA können. Es ist einfach unerträglich mit welcher Selbstverständlichkeit die hier ihren Allmachtswahn praktizieren.

Es ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen, dass jemand präventiv wie ein Verbrecher behandelt wird. Der Staat Österreich hat daher kein Recht, Daten weiterzugeben. Sofern noch von einer Demokratie und Rechtsstaat die Rede sein soll.

Die USA können ja alle Einreisenden dazu zwingen, alle Daten und Fingerabdrücke und DNA abzugeben. Das ist ganz normal in Diktaturen. Aber von jenen, die nicht in die USA reisen geht Sie garnichts an. In Europa haben sie nichts verloren.

 
12 3 4

Umfrage

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden