Schuldenbremse: Spindelegger über SPÖ "erschüttert"

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BUNDESTAG DES �AAB ARBEITSLUST STATT ARBEITSFRUST: SPINDELEGGER(c) APA/RUBRA (Rubra)
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Der ÖVP-Chef drängt darauf, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu beschließen. Die SPÖ beginne, diese Linie aufzuweichen. Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigt ihren Wunsch nach einem "Solidarbeitrag".

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Samstag beim ÖAAB-Bundestag in Linz mit Nachdruck darauf gedrängt, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu beschließen. Der SPÖ attestierte er in seiner Rede mangelnde Durchsetzungskraft: "Ich bin erschüttert, wie der Koalitionspartner beginnt, diese Linie aufzuweichen", so der Vizekanzler.

Nur eine Schuldenbremse im Verfassungsrang schaffe einen Rahmen, den man nicht jedes Jahr mit einfacher Mehrheit ändern könne, betonte Spindelegger. "Wir müssen konsequent bleiben."

Seiner Nachfolgerin im ÖAAB streute der scheidende Obmann des VP-Arbeitnehmerbunds Rosen: "Johanna Mikl-Leitner ist ausgezeichnete Wahl für die Bundesobfrau des ÖAAB." Auf die Forderung der Innenministerin nach einer Solidarabgabe für Spitzenverdiener ging Spindelegger nicht ein.

In ihrer Klausur Ende der Woche habe die ÖVP Spar-Maßnahmen erarbeitet, so Spindelegger. Diese würden nun mit dem Koalitionspartner diskutiert. Die ÖBB seien ein Fass ohne Boden, sagte Spindelegger etwa. 4,7 Mrd. Zuschuss im nächsten Budget und 2,3 Mrd. Haftungen für Projekte - "da sind wir dabei, das zu ändern". Die Steuervorschläge von SPÖ und Grünen - Stichwort Reichensteuern - lehnt Spindelegger weiter ab. Das würde letztendlich beim Mittelstand enden, der geschröpft würde.

Mikl-Leitner steht zu Solidarbeitrag

In ihrer Antrittsrede als erste Frau an der Spitze des ÖAAB bekräftigte Mikl-Leitner ihren Wunsch nach einem "Solidarbeitrag von Spitzenverdienern". Der Beitrag dürfe aber nicht im Budget versickern, sondern müsse in die Bildung und die Zukunft der Kinder fließen.

Viele Leistungsträger hätten Verständnis für den Beitrag, "weil sie wissen, dass wir in einer schwierigen Situation sind und das Geld gut angelegt wird". Wenn Abzocker das Gefühl hätten, sie würden zur Kasse gebeten, könne sie nur sagen "Her mit der Marie, her mit dem Zaster!"

Die SPÖ wolle etwas anderes, nämlich den Mittelstand belasten, anders seien die Phantasie-Einnahmen von zwei Mrd. Euro, von denen der Koalitionspartner spreche, nicht zu erklären. "Ja zu einem Solidarbeitrag für Superreiche auf Zeit, aber Finger weg vom hart verdienten Eigentum", diesen Standpunkt werde die ÖVP auch in Zukunft verteidigen und vertreten, sagte Mikl-Leitner unter viel Applaus der Delegierten.

Mikl-Leitner wurde mit 93,78 Prozent zur neuen ÖAAB-Obfrau gewählt. Damit erzielte sie ein geringeres Ergebnis als Spindelegger bei seiner Wahl im Juni 2009, als er 98,62 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

SPÖ: Verankerung in Verfassung bleibt Ziel

Aus der SPÖ hieß es am Samstag, man strebe weiter nach einer Verfassungsmehrheit für die Schuldenbremse. "Ziel bleibt auf jeden Fall die Verankerung in der Verfassung", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagte, dass "Gespräche mit zwei Oppositionsparteien durchaus noch sinnvoll" seien. Mit den Grünen und dem BZÖ fänden Verhandlungen statt, die FPÖ habe "sich selbst eliminiert". Den einfachgesetzlichen Beschluss sieht Kräuter aber auch als "denkbare Variante".

(APA)

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