26.05.2012 11:57 | Meine Presse Merkliste 0

Schuldenbremse: Koalition braucht 900 Millionen Euro

26.11.2011 | 11:41 |   (DiePresse.com)

Damit das Defizit unter drei Prozent gesenkt werden kann, benötigt die Regierung offenbar schon im kommenden Jahr 900 Millionen Euro. Sie überlegt daher ein Aufschnüren des beschlossenen Haushaltsplans.

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Der Koalition fehlen nach jetzigem Stand der Dinge etwa 900 Millionen Euro, um das Defizit im kommenden Jahr unter die drei Prozent-Grenze zu senken. Laut Koalitionskreisen wird daher ein Aufschnüren des bereits beschlossenen Haushaltsplans für 2012 angedacht. Konkret soll ein Teil des für 2013 geplanten Sparpakets, das im Rahmen der "Schuldenbremse" ohnehin fällig wird, schon im kommenden Jahr wirksam werden.

Noch im September war die Statistik Austria davon ausgegangen, dass das Defizit 2012 auch ohne weitere Einsparungen unter die von der EU geforderte drei Prozent-Marke sinken könnte. Diese Einschätzung nahm der fachstatistische Generaldirektor Konrad Pesendorfer angesichts trüber Konjunkturaussichten nun zurück. "Das war, bevor die Wifo-Prognose so schlecht ausgefallen ist. Der konjunkturelle Beitrag zur Entlastung des Budgets wird sich so nicht realisieren", so Pesendorfer.

Sparstift schon 2012 ansetzen

Damit müsste die Koalition nun bereits im kommenden Jahr den Sparstift ansetzen, wenn sie das Defizit wie von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigt schon 2012 wieder mit den EU-Vorgaben in Einklang bringen möchte. Konkret fehlen nach Einschätzung aus Koalitionskreisen je nach Wirtschaftsentwicklung bis zu 900 Millionen Euro. Grund: Für 2012 budgetiert ist ein Minus von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - angestrebt wird nun eine Absenkung auf zumindest 2,9 Prozent. Und jedes Zehntelprozent Defizitreduktion bedeutet einen Sparbedarf von 300 Millionen Euro.

Wie der kurzfristige Sparbedarf bewältigt werden soll, ist noch unklar. Möglich wäre die Kürzung der "Ermessensausgaben". Dazu zählen nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben der Ministerien wie etwa Subventionen. Eine dreiprozentige Kürzung der Ermessensausgaben hatte Fekter schon im Herbst vorgeschlagen, war damit aber im Parlament nicht durchgekommen. Ebenfalls möglich sind - koalitionäre Einigung vorausgesetzt - Steuererhöhungen zur Jahresmitte.

(APA)

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42 Kommentare
 
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Gast: apfelmännchen
29.11.2011 19:30
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das

zahlen Mateschitz, Stronach & Co doch aus der Portokasse...
IngWer
29.11.2011 01:21
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Luxuspensionen abschaffen, Lobau-Tunnel vergessen

Keine Pension aus öffentlichen Mitteln darf höher sein, als die ASVG-Höchstgrenze. Das Argument mit den "wohlerworbenen Rechten" gilt bei Finanznotstand nicht.

Bei steigenden Spritpreisen geht der Autoverkehr zurück, daher der milliardenschwere Tunnel ist unnötig.
Gast: Intelligenz
28.11.2011 09:20
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Lieber Herr Spindelegger,

beenden Sie die Österreich-Blockade der ÖVP:

Anstatt perverse Vorschläge wie den Österreich-Dienst, also eine Zwangsarbeit für junge Männer, zu machen,
sollte die ÖVP ihre Österreich-Blockade beenden.

- NULL-Lohnrunde für Beamte !
- VERKLEINERUNG des Bundesheers durch Abschaffung der WEHRPFLICHT !

Diese beiden durchführbaren Punkte würden dem Staat die 900 Millionen Euro locker einbringen,
es wäre ein Dienst an Österreichs Gesellschaft,
also quasi ein Österreich-Dienst,
den die ÖVP ja unter dem Titel "Leistungsträger durch Zwangsarbeit" einfordert !
Gast: Erinnerung
28.11.2011 07:55
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Lieber Herr Faymann,

nur zur Erinnerung:

Verwaltungsreform
Gesundheitsreform
ORF-Privatisierung
usw. usw.

Wenn Sie diese Liste abgearbeitet haben, und es geht sich immer noch nicht aus, dann erst - und nur dann - dürfen Sie laut über Steuererhöhungen nachdenken.

Wir haben eine der höchsten Steuerquoten in Europa, dennoch explodieren die Schulden. Daraus schließe ich, dass wir auch offensichtlich die unfähigsten Politiker haben, die nicht einmal die Durchschnittsintelligenz der Staatsbürger haben, da letztere mit ihrem Geld ja auskommen müssen.

Offensichtlich führt eine "Parteikarriere" zu einer Negativauslese !
bonomax
27.11.2011 13:30
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Vorschlag zur Pensionsreform

Nachdem Ausbildungszeiten wie mittlere Reife oder Studium nicht als pensionsbringende Zeiten gelten, sollte dies vice versa auch für die Lehrzeiten gelten. Dies würdeGerechtigkeit auf der einen Seite und automatisch das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter erhöhen. -> dies würde mittelfristig viel Geld bringen und könnte tatsächlich die Pensionen etwas sichern...
Antworten Ertl
28.11.2011 02:54
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Re: Vorschlag zur Pensionsreform

Lehrlinge zahlen vom ersten Tag als Lehrling Beiträge zur Pensionsversicherung.In Schul-und Studienzeiten werden keine Beiträge geleistet,was hat also Ihr Vorschlag mit Gerechtigkeit zu tun?
Antworten Antworten Gast: Lerhling im zweiten Ausbildungsjahr
28.11.2011 19:23
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Re: Re: Vorschlag zur Pensionsreform

Sie müssen schon entschuldigen, aber Bonerwax rutscht immer auf den eingenen Gedanken aus und fällt dann schriftlich voll auf die Fr....
Antworten Antworten Antworten bonomax
29.11.2011 20:25
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Re: Re: Re: Vorschlag zur Pensionsreform

sehr nettes Wortspiel Herr Gast. Zu den Beiträgen ist aber zu sagen, dass diese zwischen 30 und max. 80 Euro (im 3. Lehrjahr) betragen. Also fast nichts und der typisch österreichischen Argumentation, ich habe ja eh x Jahre (ideal nur 35-40) einbezahlt. Aber es handelt sich um eingache Versicherungsmathematik, die einbezahlte Summe ist entscheidend. Und zur Gerechtigkeit können diese Mini Beiträge (10,25% der Lehrlingsentsch.) gerne auch zurückbezahlt werden, wenn dafür länger gearbeitet wird.
Und noch 2 Anmerkungen: Lehre ist sehr gut und wichtig (Rückgrat unserer Wirtschaft)
2. Jede Pension über der ASVG Höchstgrenze ist unredlich und existiert nur mehr in unserem Pensions- Schlaraffenland...
Antworten Antworten Antworten Antworten Ertl
29.11.2011 22:10
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Re: Re: Re: Re: Vorschlag zur Pensionsreform

Das Wortspiel stammt nicht von mir sondern von einem anderen Poster.Die geringe Zahlung zur Pensionsversicherung wirkt sich für diese Jahre natürlich auch für die Pension aus.Vor allem weil für die betreffenden Jahrgänge die lebenslange Durchrechnung greift.Vor Jahrzehnten hat es die Möglichkeit gegeben,dass man am Lehrende die Beiträge zurückerhalten hat.Auch für Frauen,wenn sie geheiratet haben.Zum Glück wurde das aber schon längst ersatzlos gestrichen.Und die Privilegien die Sie ansprechen finden sich gerade im ASVG Bereich wo Lehrlinge normalerweise versichert sind,so gut wie überhaupt nicht.D.h.die von Ihnen mit Recht so geforderte Gerechtigkeit wird durch Ihren Vorschlag nicht erreicht,im Gegenteil und ist zusätzlich ein völlig falscher Ansatz in einem System das ohnehin nach oben begrenzt ist.
brittabritta
27.11.2011 13:03
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soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit:

Politkergehälter: nächstes Jahr um +2,7%!!!!

Herr Faymann, das kann doch nicht ernsthaft
gemeint sein?

Ist dass Ihre soziale Gerechtigkeit? Wenn Sie 900 Millionen EURO suchen, dann beginnen Sie bei sich selbst und Ihren Kollegen!!!!!
Sparen kann man überall, am besten gleich mit einem Gehaltsverzicht bei Ihnen selbst, denn außer Sprüche
habe ich von Ihnen noch nichts sinnvolles gehört!
Wenn Sie dem zustimmen sage ich auch:
Das ist sozial gerecht!!
Na, wie wärs?
Antworten Rinnhofer
28.11.2011 00:38
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Re: soziale Gerechtigkeit

Ich bin KEIN Politiker und KEIN Landesbeamter, fordere aber Fairness in der Argumentation ein: Die Politiker haben - übrigens wie schon in den vergangenen Jahren – durchaus fair für sich NULLLOHNRUNDEN beschlossen. Woher Sie die „2,7 Prozent Erhöhung“ nehmen, weiß ich nicht.

Auch die Beamten, welche die Neidgenossenschaft wieder einmal als Privilegierte diffamiert und Forderungen nach Nulllohnrunden oder gar Kürzungen mit der (notwendigen) Verwaltungsreform verwechselt, müssen in der Argumentation gerecht behandelt werden: So bekommen alle steiermärkischen Landesbeamten alle eine Nulllohnrunde für das kommende Jahr -und das bei unbestritten beträchtlicher Inflation. Die beiden Gehaltserhöhungen der vergangen Jahre im gesamten Öffentlichen Dienst (betrifft Pragmatisierte und Vertragsbedienstete) betrug 0.9, und 0.85 Prozent. Man vergleiche das mit anderen Sparten! Zudem hatte es im Öffentlichen Dienst auch zuvor schon einige Male - von der Öffentlichkeit unbemerkt und unbelohnt - Nulllohnrunden, jedenfalls seit langem gewaltigen Kaufkraftverlust gegeben. Man möge dies mit anderen Berufssparten vergleichen ... ! Und die Beamten fordern derzeit 3,9 Prozent – das liegt unter dem real Erreichten bei den Metallern, bei denen niemand sich empört. Jeder weiß, dass Forderungen nicht 1:1 umgesetzt zu werden

Zu Produktivität (als Begründung unsymmetrischer Erhöhungen): Einige Bereiche entziehen sich der Produktivitätssteigerung (Rationalisierung, Technisierung etc.); umgekehrt i
Gast: Mitzi9
27.11.2011 12:18
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Gebt ihnen den Hilflosenzuschuß!

Eine Regierung die ihre Budgetziele nicht einhalten kann, eine Finanzministerin der der Überblick über ihr Budget fehlt, gehören vom Bundespräsident sofort entlassen!
kritikus.at
26.11.2011 21:10
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900 Mille suchen sie also

Das Dreamteam sollte vielleicht einmal in sich gehen und nachdenken. Dann würde den Herrschaften nämlich höchstwahrscheinlich aufdräuen, wie viel Geld sie unmittelbar vor der Wahl 2008 (ausgerechnet zu der Zeit, als der letzte Waasenseppl die Krise schon behirnt hatte) als Wahlgeschenk (oder sollte man besser Stimmenkauf sagen) aus dem Fenster geschmissen haben. Ob es nun 1,3 Milliarden, wie der Werner meinte) oder 1,9 (nach dem großen Peppi) sind, die für diese Hirnrissigkeit seither jährlich ausgegeben werden müssen, ist unerheblich. Tatsache ist, das wir ohne diese unnötigen Kosten erheblich besser dastehen würden und dass genau die, die jetzt den Krisenmanager raushängen lassen, es vor 3 Jahren grob fahrlässig versemmelt haben... ;-)
Antworten Gast: Plach2
27.11.2011 12:16
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Prämien für hochbezahlte Beamte

Finanz 56 MA 282.670
Innen 36 MA 19.600
Außen 11 MA 9.670
usw.

Seit 1945 hatten wir keine so große und teure Regierung!

Einkommensvergleich 1999 - 2009:

Beamte +26%
Angestellte + 4 %
Arbeiter - 9%
Luzius
26.11.2011 16:10
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Subventionen.

gehören längst auf ein vernünftiges mass gekürzt, ebenso etliche Beamtenprivilegien wie Essensgutscheine, Depotate, Vorrückungen (plus unverschämter Lohnerhöhungsforderungen.... !

Allein diese Massnahmen würden schon den grässten Brocken an Einsparungen bedeuten, denn muss man in Wien bspw wirklich unzählige Förderungen welche allesamt angeblich dem gleichen Zweck dienen (Zara, Kunst und Co) weiterhin beim Fenster hinauswerfen ?
Gast: 1. Parteiloser
26.11.2011 15:24
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Muahahaha Schuldenbremse, Muahahaha Sparen, Muahahahaha 900 Mio. fehlen!

Diese Regierung hat doch schon bewiesen, dass die Staatsschulden wie mit einer Rakete beschleunigt wurden. Bei Amtsantritt 2008 waren es noch 180 Mrd. Euro, Ende 2011 werden es wohl offizielle 220 Mrd. Euro sein, Ausgliederungen und Leasingverpflichtungen unberücksichtigt.

Auch wenn jetzt die 900 Mio. irgendwie beschafft werden können, oder mit großer Überraschung eingespart werden können, so würde Österreich eine zusätzliche Neuverschuldung 2012 von immer noch 8.300 Mio. Euro bekommen.

Das wären dann, Ausgliederungen und Leasingverbind. unberücksichtigt, wieder etwa 3,8% Schuldenwachstum und damit wieder mehr als die Teuerungsrate und auch ein schnelleres Wachstum als beim BIP.

Leider ist es so, dass fürs Budget ein Wirtschaftswachstum von +0,8% gerechnet wurde, Analysten erwarten aber inzwischen eher -1,5%. Den geplanten gesamten Staatseinnahmen werden also zusätzliche gute 3.000 Mio. Euro fehlen um die Erwartungen zu erfüllen. Was wird die Regierung mit diesen fehlenden Mittel machen?

Garniert wird der höllische Cocktail Budget dann noch mit steigenden Staatsausgaben für Soziales, welche aus der erwarteten Rezession mit Sicherheit kommen.

Eigentlich sind das doch nur Witzfiguren. Das Schlimme ist aber, dass diese Witzfiguren in das Leben der Österreicher tief reingreifen und sogar die Kinder, auch die ungeborenen, mit dem eigenen Totalversagen belästigen.
Antworten offspring
27.11.2011 03:12
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Re: Muahahaha Schuldenbremse, Muahahaha Sparen, Muahahahaha 900 Mio. fehlen!

Auch wenn das viele nicht hören wollen, aber massiv einsparen könnte man im Pensionssystem.Dabei geht es mir nicht darum,Mindestpensionisten etwas wegzunehmen.Aber die diversen unverschämten Pensionsprivilegien(Politiker,unberechtigt in Anspruch genommene Hacklerregelung)gehörten endlich abgeschafft.
Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
27.11.2011 08:14
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Re: Re: Muahahaha Schuldenbremse, Muahahaha Sparen, Muahahahaha 900 Mio. fehlen!

Natürlich muss bei den Pensionen / Ruhegenüssen / staatlichen Betriebspensionen (OeNB/Kammern/ORF) dringend etwas passieren. Nur die Angleichung der Ruhegenüsse an das ASVG würde etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr bringen.

Korruption abstellen würde auch sofort zwischen 3 und 6 Mrd. Euro pro Jahr bringen (Schätzung TI).

Es geht aber auch darum die Zwangsabgaben für Kammer, Wohnbauförderungen endlich abzuschaffen und diese Organisationen in die Freiheit zu entlassen.

Der Einsatz von 1,2 bis 1,3 Lehrpersonen pro Schulklasse (anstatt der irren 2,2) würde auch schnell viele Milliarden bringen können.

Sanierung der ÖBB (und weiterer Staatsunternehmen) einige Milliarden.

Bei den Förderungen kann gleich locker 10 Mrd. gespart werden.

Etc, etc., etc.

Würde man den Sinn der Menschenrecht zu den Korrekturen ansetzen und einen sinnvollen Einsatz des öD für Österreich machen (nur Tätigkeiten, welche den Menschen dienen) dann kann man locker 30 Mrd. einsparen. Das ist auch die Summe, welche Österreich mittelfristig brauchen wird.

Bei gesamten Staatsausgaben von 152.091 Mio. Euro (Plan 2011) sind das dann ja nur 20%. Bei der Ö Staatlichkeit sollte das wirklich kein Problem sein und auch keinerlei einbußen bei den notwendigen staatlichen Aufgaben.

Die Regierung macht aber nicht, gar nichts!
Trog
26.11.2011 14:25
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Als sie unser Geld ungefragt nach Griechenland überwiesen haben

haben Werner, Michel und Mitzi auch nicht laut nachgedacht, wo der Schotter herkommen soll. Jetzt, wo der eigene Haushalt zu krachen beginnt, wendet man sich mit düsterem Gesicht vorwurfsvoll ans eigene Volk: Wir haben wohl wieder über unsere Verhältnisse gelebt.
Thonet H.
26.11.2011 14:13
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Sparpaket 1:

Aussetzen der Beamtenlohnerhöhung alle 2 Jahre und 2012 Nulllohnrunde.
Sparpaket 2: Ein Pensionssystem für alle Gegenderten, das sind wir alle, bis 2015 und Regelpensionsalter für Frauen mit 65
Sparpaket 3: Vereinheitlichung der Löhne aller öffentlich Bediensteten bis 2015 mittels Verfassungsgesetz
Sparpaket 4: Radikale Verwaltungsreform und Beseitigung aller Doppelgleisigkeiten
Sparpaket 5: Schrittweise Reduzierung des Teildeckungssystems der Banken und Reverstaatlichung der Staatsanleihen, die dzt. über Privatbanken ausgegeben werden.
Sparpaket 6: Verbot des Optionshandels mit Ausnahme von Produzenten, die den Preis absichern wollen.
Sparpaket 7: Rücknahme der Zwangsmitgliedschaft (Verfassungsgesetz) bei den Kammern
Sparpaket 8: Einführung von Wettbewerb bei den Schulen (siehe Niederlande) und Aufhebung der Pragmatisierung für Lehrer
Sparpaket 9: ......die Liste liesse sich fast endlos wegen der in 401 Jahren erworbenen Ungerechtigkeiten fortsetzen.

Freiheit in Verantwortung für die Staatsbürger Österreichs!
Bewegung "Die weiße Rose"
Antworten Gast: Plach2
26.11.2011 15:13
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Re: Sparpaket 1:

@Thonet H.

"Doppelgleisgkeit" wäre sparsam!

Weiterhin wird jede politische Funktion gleich 10 fach!!!!! besetzt. (Einmal im Bund und 9x mit gleichen Aufgaben in den Ländern)

94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete neben der EU!
Antworten Thonet H.
26.11.2011 14:15
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Re: Sparpaket 1:

Korrektur 40 Jahre
Gast: gast:1
26.11.2011 13:58
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Vorschlag:

kleine Zeitreise machen, die depperten Eurofighter NICHT kaufen und - schwupps!! - schon sind massig Millionen Euro vorhanden!!
Gast: fi ha
26.11.2011 13:53
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wo ist das problem?


277 mio. bringt die nulllohnrunde für den öd.

deckelung aller pensionen im ganzen land auf asvg höchstpension bringt nachhaltigen schuldenabbau.

problem gelöst
und niemand muß hunger leiden.
Antworten Gast: fi ha
26.11.2011 17:26
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Re: wo ist das problem?


angebot, gültig bis 24.12.2011:

alle politiker, die das beschließen und ohne irgendeine einschränkung durchziehen, behalten ihre aktuellen pensionsansprüche ohne abzüge und bekommen einen orden für besondere verdienste für unser land und ein denkmal.

deal?
Antworten michbau
26.11.2011 16:42
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Die graue Gefahr

Erinnern wir uns noch an den Artikel:
http://audio.profil.at/index.php?ActiveDate=&activeCate=1&alltext=1&MessageId=2176332
sowie an die vielen bösen Reaktionen:

Es gab bitterböse Reaktionen
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/670275/Khol_Pensionisten-soll-man-nicht-reizen

Googlen sie
kohl pensionisten site:diepresse.com

Kohl ist der stärkere Kommunikator

Es ist ein heißes Thema erstens weil es ab 40 jeden betrifft, der Gedanke ist im Hinterkopf und andererseits die heutigen Pensionisten seit 1970 hart an der Verschuldung Österreichs gearbeitet haben in dem sie gerne die Geschenke auf Pump angenommen haben und dieses Vorgehen mit ihrer Wahl als ihre Entscheidung bestätigten.
 
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