Damit das Defizit unter drei Prozent gesenkt werden kann, benötigt die Regierung offenbar schon im kommenden Jahr 900 Millionen Euro. Sie überlegt daher ein Aufschnüren des beschlossenen Haushaltsplans.
Der Koalition fehlen nach jetzigem Stand der Dinge etwa 900 Millionen Euro, um das Defizit im kommenden Jahr unter die drei Prozent-Grenze zu senken. Laut Koalitionskreisen wird daher ein Aufschnüren des bereits beschlossenen Haushaltsplans für 2012 angedacht. Konkret soll ein Teil des für 2013 geplanten Sparpakets, das im Rahmen der "Schuldenbremse" ohnehin fällig wird, schon im kommenden Jahr wirksam werden.
Noch im September war die Statistik Austria davon ausgegangen, dass das Defizit 2012 auch ohne weitere Einsparungen unter die von der EU geforderte drei Prozent-Marke sinken könnte. Diese Einschätzung nahm der fachstatistische Generaldirektor Konrad Pesendorfer angesichts trüber Konjunkturaussichten nun zurück. "Das war, bevor die Wifo-Prognose so schlecht ausgefallen ist. Der konjunkturelle Beitrag zur Entlastung des Budgets wird sich so nicht realisieren", so Pesendorfer.
Sparstift schon 2012 ansetzen
Damit müsste die Koalition nun bereits im kommenden Jahr den Sparstift ansetzen, wenn sie das Defizit wie von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigt schon 2012 wieder mit den EU-Vorgaben in Einklang bringen möchte. Konkret fehlen nach Einschätzung aus Koalitionskreisen je nach Wirtschaftsentwicklung bis zu 900 Millionen Euro. Grund: Für 2012 budgetiert ist ein Minus von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung - angestrebt wird nun eine Absenkung auf zumindest 2,9 Prozent. Und jedes Zehntelprozent Defizitreduktion bedeutet einen Sparbedarf von 300 Millionen Euro.
Wie der kurzfristige Sparbedarf bewältigt werden soll, ist noch unklar. Möglich wäre die Kürzung der "Ermessensausgaben". Dazu zählen nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben der Ministerien wie etwa Subventionen. Eine dreiprozentige Kürzung der Ermessensausgaben hatte Fekter schon im Herbst vorgeschlagen, war damit aber im Parlament nicht durchgekommen. Ebenfalls möglich sind - koalitionäre Einigung vorausgesetzt - Steuererhöhungen zur Jahresmitte.
(APA)