Die Länder leisten weiterhin Widerstand. Hier habe ein "Umdenken noch nicht eingesetzt", sagt die Finanzministerin. Auch die Grünen stimmen der Schuldenbremse nicht zu.
Wien. Die OECD lobt in einem aktuellen Bericht über Österreich die Idee einer raschen Schuldenbremse. Diese ist jedoch noch nicht beschlossene Sache. So leisten die Länder weiterhin Widerstand. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nahm dies am Montagabend zum Anlass, um bei der „Presse“-Diskussion „Rechtspanorama an der WU“ scharfe Kritik zu üben. „Das Umdenken bei den Ländern hat noch nicht eingesetzt“, sagte Fekter. Die Länder wollten nicht, dass der Verfassungsgerichtshof prüfen könne, ob die Landesbudgets mit der Schuldenbremse vereinbar seien.
Der Vorsitzende der Finanzlandesreferenten, David Brenner, hatte gestern Nachmittag Forderungen für eine Zustimmung der Länder zur Schuldenbremse gestellt. So sei man gegen eine „absolute Solidarhaftung“ der Länder und Gemeinden untereinander. Überdies wolle man nicht das Haushaltsrecht des Bundes übernehmen. Auch die Entscheidungshoheit, wann man das Budget ausnahmsweise überziehen dürfe, wollen die Länder bei sich sehen. Zudem fordert man, dass der geltende Finanzausgleich nicht bis 2015, sondern bis 2017 gelten soll und dem Stabilitätspakt zeitlich angeglichen wird.
Doch um die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu beschließen, benötigt die Koalition die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. Am Montag stand das Werben um grüne Stimmen auf der Tagesordnung. Der schwarze Klubchef Karlheinz Kopf traf Grünen-Obfrau Eva Glawischnig. Das Gespräch endete aber ohne konkretes Ergebnis.
Vertreter der Ökopartei betonen zudem weiterhin, dass sie nur einlenken könnten, wenn die ÖVP vermögensbezogenen Steuern zustimmt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2011)