Einigung: Länder tragen Schuldenbremse mit

29.11.2011 | 20:32 |  Von CLAUDIA LAGLER (SALZBURG) UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Die Länder bekennen sich „prinzipiell" zur Schuldenbremse. Sie haben aber Finanzzusagen durchgesetzt, um ihren Handlungsspielraum zu erhalten.

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Salzburg/Wien. „Die Länder und Gemeinden stehen dazu, die Schuldenbremse ab 2017 umzusetzen." Fast neun Stunden rangen die Finanzreferenten der Länder sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) um dieses gemeinsame Ziel künftiger ausgeglichener Budgets, ehe Salzburgs Finanzchef und Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) die Einigung am Dienstagabend in Salzburg verkünden konnte.

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Länder, Städte und Gemeinde wollten sich durch die Schuldenbremse nicht ihrer Handlungsspielräume begeben. Dieses Ziel sei nun erreicht, meinte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Zufrieden mit der Einigung zeigte sich auch Schieder, der von einer „aus Sicht der Staatsfinanzen guten Entwurf" sprach.

Bevor die Länder ihren Sanktus zur Schuldenbremse gaben - sie sieht ab 2017 eine maximale Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des BIP sowie Nulldefizite in Ländern und Gemeinden vor -, gab es langwierige Diskussionen über mehrere strittige Punkte. Die Länder setzten dabei einige Entschärfungen zur Schuldenbremse durch: So ist die solidarische Haftung zwischen den Ländern und Gemeinden, die der Bund vorgesehen hätte, vom Tisch. „Jedes Land trägt finanzielle Verantwortung für sich selbst und haftet nicht solidarisch", erklärte Brenner. Auch die Zustimmung des Bundes für den Fall, dass nach Naturkatastrophen die Länder ihre Budgetziele nicht einhalten können, wurde herausverhandelt. „Für Abweichungen der Länder sind die Landtage zuständig", erklärte Salzburgs Finanzchefs.

Vor Konsens bei Finanzausgleich

Auch das Haushaltsrecht des Bundes wird - so wie von den Ländern gefordert - nicht von den Ländern übernommen werden müssen. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug nur, ihre Haushalte „transparent" und österreichweit „vergleichbar" zu führen. Dafür wird es Haftungsobergrenzen für alle Länder sowie mehrjährige Finanzvorschauen geben.

Gespießt hatten sich die Verhandlungen vor allem an der Frage, wie bei ausgeglichenen Haushalten ab 2017 die Einnahmen der Länder garantiert werden können. Die Länder hatten auf Finanzzusagen des Bundes für die Zukunft gepocht. „Unter dem Plafond des Schuldenlimits muss es ein Regelwerk geben, wie die Einnahmen künftig verteilt werden", erklärte Gemeindebundspräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Man habe sich schließlich auf ein „partnerschaftliches Vorgehen" bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern geeinigt, so Brenner. Wie das konkret aussehen soll, ließen die Verhandler aber noch offen.

Regierung hofft auf Opposition

Während die Länder bei der Schuldenbremse nun prinzipiell an Bord sind, kämpft die Bundesregierung weiter um das Ja der Opposition. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) riefen FPÖ, BZÖ und Grüne dazu auf, der Schuldenbremse zuzustimmen. Erst wenn sie im Verfassungsrang stehe - und nicht nur ein einfaches Gesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sei -, werde sie ein „starkes Signal nach außen" sein. Ein solches brauche es nun dringend, wolle Österreich sein AAA-Ranking auf den Finanzmärkten verteidigen.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. November 2011)

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241 Kommentare
 
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Gast: v. Faltin
02.12.2011 08:42
0

Mißbrauch des Sozialwesen

Man brauch nur den Mißbrauch im Sozialwesen abzustellen und die Leistungen auf das lebensnotwendige einzuschränken. Also statt Geld Lebensmittelkarten. Kleider nur von der Caritas. Betrug im Gesundheitswesen etc. abstellen. Milliarden von Euro gespart. Dann könnte der Haushalt genesen.
Aber da traut sich keiner rüber.

Gast: ÖVP Wahlwerbung
30.11.2011 22:57
0

Wenn Dir bewusst wird, das Österreich am Neujahrstag 2012, 250 Milliarden Euro Schulden besitzen wird

kannst auch Du über den Schaumschläger Slogan ''ÖVP will 2012 zwei Milliarden sparen'' wieder mitleidig lächeln.

Antworten Gast: Plach2
01.12.2011 14:01
0

Re: Wenn Dir bewusst wird, das Österreich am Neujahrstag 2012, 250 Milliarden Euro Schulden besitzen wird

100% richtig!

Sollte Österreich jährlich 1% seiner Schulden zurückzahlen, (Basis 220 Mrd.) dann würden alle Schulden in 217 Jahren getilgt sein. (Griechenland liegt bei 1.500 Jahren)

Davon sind wir aber meilenweit entfernt! Bis 2015 macht die Regierung unglaubliche 35 Mrd. neue, noch höhere Schulden!

Gast: Baur4
30.11.2011 20:42
0

Wozu braucht Spindelegger die Opposition?

900 Mio fehlen, einsparen will die ÖVP 2 Mrd. - ergibt ein plus von 1,1 Mrd.!

23.11.2011: ÖAAB warnt vor Schuldenbremse

25.11.2011: Spindelegger ist über die SPÖ erschüttert weil sie die Schuldenbremse aufweichen will

26.11.2011: Die Regierung braucht 900 Mio (Spindelegger)

29.11.2011: "Am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen ... es wird niemand auskommen", sagte der ÖVP-Vizekanzler in der "ZIB 2"

30.11.2011 Die ÖVP will 2 Mrd. einsparen (Spindelegger)




Sparen könnte man ja auch beim Schwarzgeld - aber das sind ja die ÖVP-Kunden.


"Sparen"

Lieber Herr Spindelegger,
Ihre Enttäuschung über die SPÖ, die sachlich berechtigt, aber bei einem Kanzler ohne jede Hausmacht vielleicht vorhersehbar war, in Ehren. Trotztdem haben Sie es auch selbst in der Hand, die internationale Einschätzung Österreichs positiv zu beeinflussen. Bleiben Sie bei den Beamten bei einer Erhöhung von maximal 2.5% standhaft, sonst ist das AAA ohnedies Geschichte, weil eine stärkere Aufbesserung ein ebenso starkes Zeichen für die österreichische Unwilligkeit bei strukturellen Reformen darstellen würde.So gesehen müsste auch ein Beamtengewekschafter, der aus völlig unerfindlichen Gründen als Beamter Präsident des Parlamentes, also der höchsten legislativen Körperschaft Österreichs ist begreifen, dass es bei dieser Gehaltsrunde nicht um die Beamten, sondern um Österreich geht !!!!

Re: "Sparen"

Mal ganz brutal verdeutlicht:

1) Metaller: 4,3 % Erhöhung = stark dominiertes SPÖ-Klientel

2) Pensionisten: 2,9 % Erhöhung = vornehmlich SPÖ-dominiertes Wählerklientel

3) Beamter (laut Ihnen) 2,5 % Erhöhung (unter der Inflation) = stark dominiertes ÖVP-Wählerklientel

Frage: Hegen Sie nicht vielleicht parteipolitische Hintergedanken bei dieser Zuteilung der Erhöhungsraten?


Antworten Antworten Gast: Baur4
01.12.2011 14:03
0

Statistik

Einkommensvergleich 1999 - 2009:

Beamte +26%
Angestellte + 4 %
Arbeiter - 9%

Monatliches Durchschnittseinkommen

Arbeiter 1331
Angestellte 2481
Beamte 3722

Als Begründung nennen Beamte: Sie sind besser gebildet wie der Rest der Bevölkerung...

Re: "Sparen"

Frage? Haben Sie diese Meinung auch bei den Metallern vertreten?

Gast: Ehrenschlumpf
30.11.2011 18:38
0

Einfach:

Eine Milliarde bei den Universitaeten, eine Milliarde beim Bundesheer, wo der Nobsi halt noch irgendwas zusperren soll. Dann ist die Republik wieder saniert fuer ein Jahr OeBB und Bauern!

Ists Bösartigkeit oder nur Dummheit ??

Die Länder halten sich einen BUND zum Geldeintreiben, spekulieren mit Wohnbaugeldern u. sind wahre "GELDVERNICHTUNGSMASCHINEN" ((c) Hannes ANDROSCH). Doch solange wiederwahl- u. somit schuldensüchtige Politiker, Kämmerer u. Gewerkschaftsfunktionäre nicht zur Privatwirtschafts-Therapie geschickt werden, gibts kaum Hoffnung. Zusätzlich sitzen trotz Gewaltentrennung BEAMTE in den Legislativen u. versorgen ihre "Freunde" schamlos mit "Müllionärs"-Funktionen !!

Gast: bob.2
30.11.2011 17:54
0

900 Millionen Euro

YouTube Angst ums Geld - Wer hat Schuld am Euro-Chaos? 1

Gast: b754
30.11.2011 17:42
0

das beste wäre

wenn sich die övp selbst einsparen würde

Gast: Plach2
30.11.2011 17:30
0

Spindelegger ist ein politischer Eunuch

Er weiß zwar wie es geht aber er kann nicht!

(* Eunuch ist ein entmannter Herr im Harem)

Dänemarks kleinste Verwaltungseinheit umfasst seit 2007

mind. 50 000 Einwohner. Schweiz hat 8 (in Worten ACHT) statt 22 Öffis je 1000 Einwohner trotz kantonaler Struktur u. bessere Werte bei der Verwaltungseffizienz !!!

Somit braucht Österreich 1/4 Brüssel, 1/4 Bund u. 1/4 der Bezirke mit kantonaler Finanzhoheit samt Konkurrenz.

In Österreich werden Mrd. für eine irre aufgeblähte Verwaltung u. NIE eingezahlte Pensionen (Schweden hat ECHTES Umlageverfahren) verschwendet.
Unsere KINDER haben ein RECHT auf eine schuldenfreie Zukunft u. VERZICHTEN auf wiederwahl- u. somit schuldensüchtige Politiker, Kämmerer u. Gewerkschaftsfunktionäre !!!

Re: Dänemarks kleinste Verwaltungseinheit umfasst seit 2007

Da bin ich ganz ihrer Meinung!!

Antworten Gast: Baur4
30.11.2011 17:32
0

Re: Dänemarks kleinste Verwaltungseinheit umfasst seit 2007

94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete in Österereich.

Das EU Parlament vertritt 500 Mio und hat 736 Abgeordnete.

Gast: Schwindel.egger
30.11.2011 17:23
1

Aber nicht

Sparen ja aber nicht bei uns (Banken, beamten, verwaltung,grossbauern und etc.

Die Schwarzgeldmilliarden fehlen halt dem Budget!


Gast: bob.2
30.11.2011 16:44
0

Spindelegger

Schuldenbremse? Wir müssten erst unsere Sau dummen Politiker bremsen und sie als 1 du Narr

Gast: die wahrheit altert NIE
30.11.2011 16:36
1

das was jetzt in Österreich abläuft.......

.....ist nur mehr ein grausliches politisches Kasperltheater, welches NUR mit unserer Bevölkerung möglich ist, es gibt nämlich Länder da würden solche Kasperln mit dem nassen Fetzen von den Fresstrogen verjagt.......man kann nur mehr hoffen, dass das Wahljahr 2013 ein Abkürzung macht und so schnell als möglich kommt und der Bevölkerung endlich das Licht aufgeht!
Bß: ist eigentlich schon aufgefallen dass die meisten Politiker die sich und ihren Freunderln die Säcke gefüllt haben, aus der Öffentlichkeit verschwunden sind??? Da sind welche darunter, die schauen am Vormittag ihre WELTWEITEN Kontostände durch(sie könnens gar nicht glauben, SO VIELE Nullen dahinter) und am Nachmittag malen sie verliebte Schafe!

Antworten Gast: Baur4
30.11.2011 16:49
1

Re: das was jetzt in Österreich abläuft.......

Sogar unsere Enkelkinder werden daran noch zahlen haben!

Am Beispiel der Bundeskanzler: Vranitzky, Klima, Schüssel, Gusenbauer, demnächst Faymann und mit ihnen unzählige Regierungsmitglieder, die alle weit über 10.000 Pensionsanspruch haben.

Lt. Statistik werden Pensionen jenseits der 10.000 etwa 18,7 Jahre bezogen. Danach von der Witwe 8,2 Jahre. (Die beiden Pensionistenvertreter Blecha SPÖ und Khol ÖVP bewegen sich in der 14.000 Liga. Wir zahlen heute noch immer Pensionen für ehemalige Regierungsmitglieder aus der Kreisky-Ära)

Das kleine Österreich hat weiterhin 94 Regierungsmitglieder und 770 Abgeordnete, mehr wie das EU Parlament.
(Das EU Parlament vertritt 500 Mio Menschen und hat 736 Abgeordnete)

Gast: Clarissa Dart
30.11.2011 16:29
1

Lieber Herr Witzekanzler!

Streichen 2 oder 3 der 125 Bauernprivilegien und Sie haben schon 500 Millionen eingespart!
Und bis auf RAIKA bemerks keiner!!

Der Schutz der Schwarzgeldmilliarden ist viel wichtiger

als solche Peanuts wie Gesundheit, Bildung oder Sicherheit.
Die Schützer des Schwargeldes sind die wahren Helden.

Gast: Baur4
30.11.2011 15:31
2

Volksverdummung!

Zwischen 2010 und 2015 machen SPÖ+ÖVP unglaubliche € 35 Mrd. neue, noch höhere Statsschulden! Das nennen sie sparen oder Schuldenbremse.

Von 2016 bis 2020 sollen davon lediglich ein kleiner Teil, nämlich 8 Mrd. wieder eingespart werden.

Gestern: Niemand wird sich einer Solidarabgabe verschließen können (Spindelegger); dem Staat fehlen 900 Mio.

Heute: Die ÖVP will 2 Mrd. einsparen. (Spindelegger)

Viel warme Luft und wenig Ergebnissse Herr "Witzekanzler".

Gast: Sepp
30.11.2011 14:49
7

Zeit wäre es schon lange

... wie schon öfter gesagt Herr Spindelegger, nur mehr Ergebnisse zählen ... ich glaub Ankündigungen und Versprechen von Politikern schon lange nicht mehr. Ohne Ergebnis gibts keine Wählerstimme.

 
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