Einigung: Länder tragen Schuldenbremse mit

29.11.2011 | 20:32 |  Von CLAUDIA LAGLER (SALZBURG) UND REGINA PÖLL (Die Presse)

Die Länder bekennen sich „prinzipiell" zur Schuldenbremse. Sie haben aber Finanzzusagen durchgesetzt, um ihren Handlungsspielraum zu erhalten.

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Salzburg/Wien. „Die Länder und Gemeinden stehen dazu, die Schuldenbremse ab 2017 umzusetzen." Fast neun Stunden rangen die Finanzreferenten der Länder sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) um dieses gemeinsame Ziel künftiger ausgeglichener Budgets, ehe Salzburgs Finanzchef und Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) die Einigung am Dienstagabend in Salzburg verkünden konnte.

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Länder, Städte und Gemeinde wollten sich durch die Schuldenbremse nicht ihrer Handlungsspielräume begeben. Dieses Ziel sei nun erreicht, meinte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Zufrieden mit der Einigung zeigte sich auch Schieder, der von einer „aus Sicht der Staatsfinanzen guten Entwurf" sprach.

Bevor die Länder ihren Sanktus zur Schuldenbremse gaben - sie sieht ab 2017 eine maximale Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des BIP sowie Nulldefizite in Ländern und Gemeinden vor -, gab es langwierige Diskussionen über mehrere strittige Punkte. Die Länder setzten dabei einige Entschärfungen zur Schuldenbremse durch: So ist die solidarische Haftung zwischen den Ländern und Gemeinden, die der Bund vorgesehen hätte, vom Tisch. „Jedes Land trägt finanzielle Verantwortung für sich selbst und haftet nicht solidarisch", erklärte Brenner. Auch die Zustimmung des Bundes für den Fall, dass nach Naturkatastrophen die Länder ihre Budgetziele nicht einhalten können, wurde herausverhandelt. „Für Abweichungen der Länder sind die Landtage zuständig", erklärte Salzburgs Finanzchefs.

Vor Konsens bei Finanzausgleich

Auch das Haushaltsrecht des Bundes wird - so wie von den Ländern gefordert - nicht von den Ländern übernommen werden müssen. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug nur, ihre Haushalte „transparent" und österreichweit „vergleichbar" zu führen. Dafür wird es Haftungsobergrenzen für alle Länder sowie mehrjährige Finanzvorschauen geben.

Gespießt hatten sich die Verhandlungen vor allem an der Frage, wie bei ausgeglichenen Haushalten ab 2017 die Einnahmen der Länder garantiert werden können. Die Länder hatten auf Finanzzusagen des Bundes für die Zukunft gepocht. „Unter dem Plafond des Schuldenlimits muss es ein Regelwerk geben, wie die Einnahmen künftig verteilt werden", erklärte Gemeindebundspräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Man habe sich schließlich auf ein „partnerschaftliches Vorgehen" bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern geeinigt, so Brenner. Wie das konkret aussehen soll, ließen die Verhandler aber noch offen.

Regierung hofft auf Opposition

Während die Länder bei der Schuldenbremse nun prinzipiell an Bord sind, kämpft die Bundesregierung weiter um das Ja der Opposition. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) riefen FPÖ, BZÖ und Grüne dazu auf, der Schuldenbremse zuzustimmen. Erst wenn sie im Verfassungsrang stehe - und nicht nur ein einfaches Gesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sei -, werde sie ein „starkes Signal nach außen" sein. Ein solches brauche es nun dringend, wolle Österreich sein AAA-Ranking auf den Finanzmärkten verteidigen.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. November 2011)

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241 Kommentare
 
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Re: WEHRPFLICHT abschaffen PLUS Bundesheer verschlanken !!

Ihr Sparpotential kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Es gibt keine Kosten, die nur die Wehrpflicht verursacht und bei einem Berufsheer wegfallen. Auch Berufsoldaten essen, brauchen Unterkunft, Ausrüstung, Bekleidung, Ausbildung und müssen üben.

Und bei Berufsoldaten ist es mit einer "Annahme soundso" larifari-Ausbildung nicht getan.

Antworten Antworten Gast: NICHT_VM, aber :
29.11.2011 08:11
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Re: Re: WEHRPFLICHT abschaffen PLUS Bundesheer verschlanken !!

dann erklär ichs gerne:

bis zu 60 % der Resourcen des Bundesheeres ( Budget, Infrastruktur, usw. ) gehen in die ERHALTUNG der WEHRPFLICHT !

das sind derzeit etwa 1,2 Mrd. Euro.

bei WEGFALL der Wehrpflicht müßte man Gegenrechnen, was braucht ein VERNÜNFTIG VERSCHLANKTES PROFI-HEER und wie ist es auf eine für Österreich sinnvolle GRÖSSE VERSCHLANKT ?

diese Modellrechnung ergibt etwa 700 Millionen Euro als Gegenrechnung, INKLUSIVE der ZIVILDIENST-AUFWENDUNGEN !!!

somit:
1.200 Millionen - 700 Millionen = ERSPARNIS 500 Millionen,
der Rest des Heeresbudgets bleibt gleich ( etwas mehr als 800 Mill. ).

somit ist ALLEN GEDIENT und 500 MILLIONEN sind EINGESPART,

ich nenn das den WAHREN ÖSTERREICH-DIENST !

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Re: Re: Re: WEHRPFLICHT abschaffen PLUS Bundesheer verschlanken !!

Sogar Darabos rechnet seriöser.
Diese Resourcen benötigt man auch für ein Berufsheer. Es ist völlig Powidl, ob jetzt ein GWD oder ein KPE-Korporal ausgebildet wird. Im Gegenteil. Es werden weit mehr Überstunden bezahlt werden müssen und es wird auch ein mehr an Ausrüstung und Ausbildungsmittel bedürfen.

Falsche Zahlen

zu wiederholen ändert nichts daran, dass sie falsch sind. In Ihren Zahlen sind viele infrastrukturbedingte Ausgaben, die nur bedingt reduziert werden können (nur als Beispiel).
Verdummung kommt also nicht nur von unseren Politikern - sondern auch von manchen Postern (aber vielleicht sitzen Sie ohnehin ganz nah bei Herrn VM)

Re: WEHRPFLICHT abschaffen PLUS Bundesheer verschlanken !!

Ich (Berufsoffizier) bin auch gegen die Wehrpflicht und für ein Berufsheer.

Da dann ALLE (vom Schützen bis zum General) ein richtiges Gehalt bekommen, wäre ein Berufsheer bei Kostenneutralität sehr, sehr klein. (ca. 15.000 statt jetzt 50.000, von den 15.000 höchstens 7.500 Mann Truppe)

Katastrophenschutz wäre also nicht mehr drinnen, ist aber auch nicht notwendig, da die FF den locker auch ohne uns hinkriegen.

Antworten Antworten Gast: derGärtner
29.11.2011 08:49
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Re: Re: WEHRPFLICHT abschaffen PLUS Bundesheer verschlanken !!

Ich bin Europäer
Lieber Herr "Berufsoffizier" ich nehme an Sie sind noch sehr jung, können Sie, es sich vorstellen bis zu Ihrem Ruhestand Gruppenkdt, ZugKdt, zu sein ???
soll überhaupt noch neues Personal nachrücken ??? bzw. glauben Sie daran
mit 40+ noch im Gefecht, tatsächlich ihren Mann zu stehen, nicht im warmen Haus(Unterkunft) sondern echt draußen ???

Re: Re: WEHRPFLICHT abschaffen PLUS Bundesheer verschlanken !!

Ein Heer das dann so die Landesverteidigung sicherstellen kann oder erst recht für das Ausland zur Verfügung gestellt werden soll?
Lt. meinen Recherchen bezüglich des schwedischen Systems gibt es diesbezüglich massive Probleme und: es wird damit Werbung gemacht Auslandserfahrung sammeln zu dürfen/müssen.

Eine gut ausgebildete Truppe wird sich auf längere Sicht nicht nur mit Übungen zufrieden geben...

Dazu müsste man die Sache mit der "Neutralität" dem Volk einmal plausibel erklären.

MFG

Gast: Grüne Mafia
28.11.2011 21:40
11 1

Erst einmal die jährlichen 192 Mio. € Parteienförderung abschaffen!!!


Antworten Gast: Fredak
28.11.2011 22:14
3 1

Re: wer 2013 grün wählt

wählt automatisch die SPÖ ist ja alles schon vorprogrammiert. Das gleiche Caos auf bundesebene. Das die Grünen Aufgdecken wäre ja in Ordnung. Nur die gehn großteils ins leere. Das zahlen wir Steuerzahler. Man belastet die Menschen, die ohnedies nicht wissen was sie zuerst erledigen sollen. Dann hält man den Beamten noch vor, dass diese zu wenig tun.

Gast: Udo Jarisl.........
28.11.2011 21:36
2 2

Das Sparpacket ist Augenauswischerei

Verwaltungsreform
Gesundheitsreform
Bildungsreform
Heeresreform
Staatsreform
Pensionsreform
Zusammenelgung der Krankenkassen
Grundstückssteuer, Erbschaftssteuer, Gewinnsteuer, Schenkungssteuer. Mindestverkaufswert. Nicht das jemand sagt ich verkaufe die um ein Euro was das zigfache Wert ist. Der was hat kann was geben. Den tuts auch nicht Weh!

Wie Plach2 schon erwähnt.............

Jeden kleinen Bürger saugen SPÖ und ÖVP aus.
Nur nicht bei sich. In der verwaltung. Keine einzige Pension dürfte bis 2020 im Bundesdienst Nachbesetzt werden. Eigenes Personal abbauen, wenn eines gebraucht wird ausborgen von einer Leihfirma. Dann braucht man nur Bezahlen was man Konsumiert. Man erspart sich die teueren Krankenstände. Wenn in einer Gruppe 15 Personen Arbeiten davon sind immer 3 im Krankenstand müssen die andern 12 die Arbeit von 15 Personen machen. Die 3 Tages Krankenstände im Quartal gehören abgeschaft. Alle drei Monate 3 Tage nicht Anwesend weil dafür braucht man keine Bestätigung. Sind Pro Mann oder Frau im Jahr 12 Tage das im Staatsdienst. Das sind Verluste im Saatsdienst, das Kostet Geld. Das alles ist im Privaten Firmen nicht Möglich. Da kann man sparen. Davon will die SPÖ die solche Sozialschmarotzer unterstützt nichts davon wissen. Endich den Mut zu haben auch Frauen mit 65 Jahren in Pension. Das sind die ersten was um Gleichberechtigung schreien. Bei allem Respekt. Die Politik was Feymann und Spindelegger befürwortet, ist alles ander nur kein Sparpaket.

Antworten Gast: derGärtner
29.11.2011 08:39
1 0

Re: Das Sparpacket ist Augenauswischerei

Udo Jarisl.........
Sie haben ja keine Ahnung von dem Sie schreiben,
haben Sie je bei einer Leihfirma gearbeitet?
Wie es schon heißt Leihfirma möglicherweise jeden Tag wo anders und das bis zum 65.Lebensjahr melden Sie einmal bei so einer Personalbereitstellungsfirma viel Spass

Antworten Gast: Hans im Glück
28.11.2011 22:41
1 0

Re: Das Sparpacket ist Augenauswischerei

Abgabenquote senken und somit unsere lieben Herren zu mehr SPARSAMKEIT motivieren.

Mein Vorschlag lautet:
Jährlich soll man die Lohnnebenkosten (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) um jeweils 3% senken. Somit würde Planungssicherheit für die Politiker herrschen und sie könnten sich auf ihre Sparvorhaben konzentrieren um mit dem auszukommen was sie im kommenden Jahr haben werden.

Nebenbei könnten sie auch für mehr Transparenz sorgen, indem sie den Arbeitgeberanteil dem Arbeitnehmeranteil dazu addieren. Natürlich hätte man dan andere Bruttolöhne.

Gast: Plach2
28.11.2011 20:28
10 0

Wo die Regierung (SPÖ+ÖVP) NICHT sparen wollen:

In der Verwaltung
daher keine Verwaltungsreform
keine Gesundheitsreform
keine Bildungsreform
keine Heeresreform
keine Staatsreform
keine Pensionsreform
keine Zusammenelgung der Krankenkassen

..... keine Einsparung der 94 Regierungsmitgliede rund 770 Abgeordneten.

Statt dessen schon wieder neue Steuern! Die heissen nun auf einmal "Abgabe".

Das ist "gerechter" SPÖ, die ÖVP nennt es "ökologischer".

Subventionskürzungen Das finanzielle Potenzial dieser Maßnahme: rund 500 Millionen Euro.

das muss ein Scherz sein. Subventionen auf EU-Niveau kürzen und es wären einige Milliarden eingespart.

Gast: Advent
28.11.2011 19:12
8 0

Subventionen

"Subventionskürzungen: 15,5 Milliarden Euro gibt Österreich jedes Jahr für Förderungen aus."
...
"Das finanzielle Potenzial dieser Maßnahme: rund 500 Millionen Euro."

Verstehe ich nicht.

10 % über alles kann doch nicht so schwer sein.
Das sind 1,55 Milliarden.

Und die 10 % sind schon sehr gering.

Re: Subventionen

die SPÖ will bei den ÖBB nicht sparen, genausowenig wie die ÖVP bei den Bauern.

Verständlich - die letzten Wähler der Proporzparteien ;-)

 
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