Einigung: Länder tragen Schuldenbremse mit

Salzburg/Wien. „Die Länder und Gemeinden stehen dazu, die Schuldenbremse ab 2017 umzusetzen." Fast neun Stunden rangen die Finanzreferenten der Länder sowie Vertreter von Städte- und Gemeindebund mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) um dieses gemeinsame Ziel künftiger ausgeglichener Budgets, ehe Salzburgs Finanzchef und Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) die Einigung am Dienstagabend in Salzburg verkünden konnte.

Länder, Städte und Gemeinde wollten sich durch die Schuldenbremse nicht ihrer Handlungsspielräume begeben. Dieses Ziel sei nun erreicht, meinte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Zufrieden mit der Einigung zeigte sich auch Schieder, der von einer „aus Sicht der Staatsfinanzen guten Entwurf" sprach.

Bevor die Länder ihren Sanktus zur Schuldenbremse gaben - sie sieht ab 2017 eine maximale Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des BIP sowie Nulldefizite in Ländern und Gemeinden vor -, gab es langwierige Diskussionen über mehrere strittige Punkte. Die Länder setzten dabei einige Entschärfungen zur Schuldenbremse durch: So ist die solidarische Haftung zwischen den Ländern und Gemeinden, die der Bund vorgesehen hätte, vom Tisch. „Jedes Land trägt finanzielle Verantwortung für sich selbst und haftet nicht solidarisch", erklärte Brenner. Auch die Zustimmung des Bundes für den Fall, dass nach Naturkatastrophen die Länder ihre Budgetziele nicht einhalten können, wurde herausverhandelt. „Für Abweichungen der Länder sind die Landtage zuständig", erklärte Salzburgs Finanzchefs.

Vor Konsens bei Finanzausgleich

Auch das Haushaltsrecht des Bundes wird - so wie von den Ländern gefordert - nicht von den Ländern übernommen werden müssen. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug nur, ihre Haushalte „transparent" und österreichweit „vergleichbar" zu führen. Dafür wird es Haftungsobergrenzen für alle Länder sowie mehrjährige Finanzvorschauen geben.

Gespießt hatten sich die Verhandlungen vor allem an der Frage, wie bei ausgeglichenen Haushalten ab 2017 die Einnahmen der Länder garantiert werden können. Die Länder hatten auf Finanzzusagen des Bundes für die Zukunft gepocht. „Unter dem Plafond des Schuldenlimits muss es ein Regelwerk geben, wie die Einnahmen künftig verteilt werden", erklärte Gemeindebundspräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Man habe sich schließlich auf ein „partnerschaftliches Vorgehen" bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern geeinigt, so Brenner. Wie das konkret aussehen soll, ließen die Verhandler aber noch offen.

Regierung hofft auf Opposition

Während die Länder bei der Schuldenbremse nun prinzipiell an Bord sind, kämpft die Bundesregierung weiter um das Ja der Opposition. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) riefen FPÖ, BZÖ und Grüne dazu auf, der Schuldenbremse zuzustimmen. Erst wenn sie im Verfassungsrang stehe - und nicht nur ein einfaches Gesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sei -, werde sie ein „starkes Signal nach außen" sein. Ein solches brauche es nun dringend, wolle Österreich sein AAA-Ranking auf den Finanzmärkten verteidigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. November 2011)