Rechnungshof: 599 Spar-Tipps für die Regierung

Die Regierung will mithilfe der Schuldenbremse in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen. In einem aktuellen Positionspapier legte der Rechnungshof (RH) nun 599 konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie eine schlankere und effizientere Verwaltung erreicht werden könnte. "Wir geben damit eine Möglichkeit, die längst fälligen Strukturmaßnahmen in die Wege zu leiten", sagte RH-Präsident Josef Moser im "Ö1-Morgenjournal".

Es fehlt "der politische Wille"

Das aktuelle Positionspapier des Rechnungshofes ist bereits das dritte seiner Art. Das erste wurde im August 2007 herausgegeben und enthielt 206 Reformvorschläge, es wurde im März 2009 aktualisiert. Nun liegt eine erweiterte dritte Auflage vor. Darin sind 599 konkrete Vorschläge enthalten, 453 davon beziehen sich auf Rechnungshof-Berichte aus den Jahren 2009 bis 2011. In diesem Zeitraum war die Verwaltungsreform ein Schwerpunkt der Prüftätigkeit. Die Vorschläge sind auch in die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform eingeflossen.

Was noch fehlt, "ist der konkrete politische Wille, diese Reformen auch umzusetzen", sagte Moser. Er forderte daher einmal mehr Handlungen ein. Ohne strukturelle Reformen sei "die finanzielle Nachhaltigkeit nicht gewährleistet", mahnte Moser. "Wenn wir jetzt keine Reformen machen, verspielen wir die Zukunft und engen den Spielraum unserer Kinder massiv ein."

"Der Bürokratie entkommt keiner"

Die Arbeit zur Verwaltungsreform habe gezeigt, "dass einiges angestoßen werden konnte, aber die großen Problemfelder nicht angegangen worden sind". Das seien Reformen beim Förderwesen, bei Gesundheit, Bildung, Verwaltung und dergleichen. Konkret wurden bei elf Arbeitspaketen von den Experten sechs Lösungsvorschläge gemacht. Politisch Umsetzungen gab es nur in zwei Bereichen und das auch nur teilweise. "Die Verwaltung geht in die Richtung sich selbst zu verwalten und nicht zu gestalten", bewertete Moser die Situation.

Die Polizei sei ein "Musterbeispiel" für fehlende Effizienz, so Moser - darauf hatte er bereits vorab im Interview mit DiePresse.com verwiesen. Tatsächlich verfüge die Wiener Polizei über einen flächenmäßig halb so großen Zuständigkeitsbereich wie ihr Pendant in München. Trotzdem habe sie fast vier mal so viele Polizeiinspektionen, nämlich 96, die Deutschen haben 25. Auch die Frage nach der Zuständigkeit und Finanzierung eines Flusses sei ein Beleg für die herrschende Ineffizienz, denn dafür sind gleich mehrere Ministerien zuständig - vom Umwelt- über das Verkehrsministerium bis zur Landesregierung. "Der Fluss zeigt, dass in Österreich keiner der Bürokratie entkommt."

Keine Ambition, dafür mehr Probleme

Wie notwendig eine Straffung der Verwaltung sei, "zeigt die Diskussion um die Schuldenbremse", so Moser. Diese sieht bis zum Jahr 2017 eine Reduktion des strukturellen Defizits auf 0,35 Prozent des BIP bzw. etwa 1,7 Milliarden Euro vor. 2010 betrug dieser Wert neun Milliarden Euro. Es müssen also 7,3 Milliarden Euro abgebaut werden. Der aktuelle Stabilitätspakt sieht eine Reduktion bis 2014 um 2,7 Milliarden Euro, bis 2017 fehlen also noch 4,6 Milliarden Euro.

Das bedeute, dass man in der ersten Hälfte nicht ambitioniert genug sei und damit Probleme in der zweiten Hälfte bekommen werde, so Moser. "Das Bekenntnis zur Schuldenbremse erfordert auch eine inhaltliche Ausfüllung des Rahmens", erklärte der RH-Präsident mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Erst am Mittwoch hatten sich Bund, Länder und Gemeinden auf das Festschreiben von Verschuldungsgrenzen geeinigt. Die Länder haben sich allerdings geweigert, das Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen. Auch wird es keine Solidarhaftung der Länder untereinander sowie keine Sanktionen geben.

Regierung prüft Rechnungshof-Vorschläge

Die Regierung will sich die vom Rechnungshof publizierten 599 Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung anschauen und auf eine mögliche Umsetzung prüfen. Das sagten Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Einige der Vorschläge seien bereits umgesetzt, andere schon bekannt und in Diskussion und manche seien neu. Man werde sich die Anregungen jedenfalls anschauen und deren Realisierung prüfen, so Schieder.

(APA)