Schuldenbremse im Verfassungsausschuss beschlossen

Die Regierungsfraktionen haben im Verfassungsausschuss die Schuldenbremse beschlossen. Die Opposition war dagegen. Im Ausschuss reichte für den Beschluss die einfache Mehrheit, im Nationalrat braucht die Regierung, um die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Da diese Zustimmung aber noch ziemlich unsicher ist, haben SPÖ und ÖVP im Verfassungsausschuss zwei Anträge zur Schuldenbremse beschlossen: Einen für ein einfaches Gesetz und einen für ein Verfassungsgesetz.

Die Schuldenbremse kann ja auch als einfaches Gesetz beschlossen werden und muss nicht unbedingt in der Verfassung verankert werden, auch wenn das das ursprüngliche Ziel der Regierung war.

Grüne, FPÖ und BZÖ zeigten sich ablehnend oder stellten aus Regierungs-Sicht kaum zu erfüllende Bedingungen. Zumindest das BZÖ schlug am Donnerstag aber wieder sanftere Töne an: Sie fordern Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben sowie die Einführung einer fixen Steuern- und Abgabenquote und einen genauen Fahrplan für die Haushaltssanierung. Am Montag wird sich zeigen, ob das BZÖ mit der Regierung mitstimmt.

BZÖ-Chef Josef Bucher zeigte sich "gesprächsbereit" und weniger ablehnend als in den vergangenen Tagen. Man sei eine "konstruktive" Oppositionspartei, erklärte Bucher. Ob seine Partei der Schuldenbremse zustimme, werde sich "zeigen". Zuletzt hatten die Orangen als Bedingung das Einfrieren der Steuer- und Abgabenquote gestellt. Der Vorschlag gefiel zwar Fekter, missfiel aber dem Koalitionspartner.

Werner Kogler von den Grünen bezeichnete die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung dagegen erneut als "unnötig". Er drohte mit einer 15-stündigen Filibusterrede im Ausschuss - für den Fall, dass sich die Regierung weiter zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf Steuern und Kürzungen ausschweigt. Kogler hat im Dezember des Vorjahres mit einer zwölfstündigen Filibusterrede im Budgetausschuss von sich reden gemacht.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) appellierte am Donnerstag an BZÖ, Grüne und FPÖ "sich zu besinnen". Wenn man das Gesetz nicht beschließe, drohe ein Anstieg der Zinszahlungen. Damit würde die Opposition "den Bürgern keinen guten Dienst erweisen", so Fekter.

Fekter und Schieder "optimistisch"

Die Schuldenbremse nur als einfaches Gesetz zu beschließen und damit nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen zu sein, lehnte Fekter neuerlich ab. Es sei wichtig, eine langfristige Stabilität zu gewährleisten. Die Finanzministerin zeigte sich aber wie ihr Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) "optimistisch", die erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammenzubringen.

(APA)