Nun auch Grasser-Hochzeit ein Fall für den Staatsanwalt

02.12.2011 | 18:54 |   (Die Presse)

Amtsmissbrauch? Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meldete vor seiner Hochzeit mit Fiona Swarovski im Oktober 2005 einen Zweitwohnsitz in Weißenkirchen (Wachau) an. Verletzte Grasser dabei das Meldegesetz?

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Wien/M.s. Nicht nur große Brocken wie „Buwog“ oder „Novomatic“ werden Karl-Heinz Grasser zur Last gelegt – auch einen Vorwurf, der sich vergleichsweise skurril ausnimmt, muss er sich nun gefallen lassen. Es geht um seine Hochzeit mit Fiona Swarovski im Oktober 2005 in der Wachau. Und um die zuvor eingefädelte Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in Weißenkirchen (Wachau). Dabei habe Grasser geschummelt – weil er nicht ernsthaft vorgehabt habe, dort zu wohnen. Meint der Wiener Staatsanwalt Hannes Wandl.

Er wirft Grasser in einem Schriftsatz gar „Charaktermangel“ vor. Dieser hatte an einem Weingut des ÖVP-Bürgermeisters von Weißenkirchen, Toni Bodenstein, den Zweitwohnsitz angemeldet. Damit das dortige Standesamt zuständig wird, anstelle von Grassers eigentlichem Standesamt in Wien. In Wien fürchtete Grasser nämlich Indiskretionen vor der Hochzeit.

Wandl ortet einen Verstoß gegen das Meldegesetz. Mit der Anmeldung bei Bodenstein habe Grasser diesen zum Amtsmissbrauch angestiftet. Der Ortschef könne wegen Verjährung nicht belangt werden. Bei Grasser sei das anders, weil gegen diesen seit längerem auch ein Finanzstrafverfahren laufe. Das hemme die Verjährung. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter: „Das Ganze ist mit einem fairen Verfahren unvereinbar.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2011)

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21 Kommentare
Gast: Anonymussympartisant!
19.12.2011 21:04
0

ohwe arme Fiona!!!

Die arme Fiona.....
Tut mir echt leid!!!
ALLERDINGS sollte der Grasser endlich mal IN UHAFT!!!!
WAS SOLL DEN DIESER GANZE BLÖDSINN!!!
Dieser kleine Möchtegern hat Österreich UM MILLIARDEN GEBRACHT!!! WARUM????
Soll er mal sagen!!!
Haiders-buberl-party an der macht....
Na KHG!!!
na Meischi und Konsorten!!!
BOA sowas grausliches wie IHR SEITS!!!
So ein PACK ein mieses!!!!
ALLES ZURÜCKZAHLEN MÜSSTET IHR!!! UND NATÜRLICH WOHIN GEHEN FÜR JAHRE????
wow , schade das der Haider nimmer is.............

Gast: Hegelianer
13.12.2011 09:50
0

Gefährliches Vorgehen

Beruht ein (angebliches) Finanzdelikt in der Tat "auf der gleichen schädlichen Neigung" (§ 58 (2) StGB), um auch (angeblichen) Amtsmißbrauch nicht verjähren zu lassen, oder werden hier Äpfel und Birnen zusammengeworfen, nur um die Verjährung zu hemmen? Wird es hinkünftig zur Taktik (weisungsgebundener) Staatsanwälte, gegen politische Gegner aufgrund irgendwelcher Vorwürfe Ermittlungsverfahren einzuleiten, die jahrelang aufrecht bleiben, nur zu dem Zweck, Vorausliegendes und Zwischenzeitliches noch nach Jahrzehnten zurückverfolgen zu können?

das ganze ist seit 6 Jahren bekannt, warum traut sich der Staatsanwalt erst jetzt?

ist die bisherige Beisshemmung des Staatsanwalts nicht selbst Amtsmissbrauch durch Unterlassung ?

Gast: gast45
03.12.2011 23:10
0

karli !!!!!

bitte fiona .. na nix da karli .. das ist wirklich das letzte .. das du die mama mit dieser bleden geschichte vom geldkoffer reingezogen hast, dass ist schlimm genug .. aber wenn jetzt die leut über mei hochzeit sich das maul zerreissen ... das verzeihe ich dir nie ..

Gast: Guest021
03.12.2011 15:39
1

Noch nicht zum Weibi mutiert

Hmmm, sah schick aus ohne Welle.....ehrlich gesagt kann ich mir vorstellen dass die ÖVP wegen Weibi gewählt wurde....die Mäderln müssen verrückt gewesen sein. Jetzt werden halt nur die Buberln auf Weibi stehen.......
......naja vielleicht sollten die Nadelstreifträger eine neue Partei gründen "die vermutlich Unschuldigen Österreichs DVUÖ"

...ein Narziss mit interessanten Bankkontos.....

Charaktermangel

Trifft leider auf sehr viele Politiker
" unseres Landes " zu.
Das sollte das österreichische Wort des Jahres 2011 werden.

Gast: ROTFRONT
03.12.2011 11:27
0

Wenn jeder Reiche in Österreich wegen kriminellen Handlungen verfolgt würde, dann hätte die Justiz ja keine Zeit mehr für den kleinen Mann!

Und da ja die Reichen nichts beitragen zum Staat, muss sich die Justiz um den wichtigen Kleinen Mann kümmern und ihn fertigmachen.

Gast: der kommentator
03.12.2011 09:56
4

der staatsanwalt soll sich um die wesentlichen bereiche in der causa "grasser" kümmmern !

schluss mit solchen kindischen ablenkungsmanövern und scheinaktivitäten !

Re: der staatsanwalt soll sich um die wesentlichen bereiche in der causa "grasser" kümmmern !

so ist es und keine unnotwendigen beschwichtigungen!

Antworten Gast: Liber Al
03.12.2011 11:54
0

Scheinaktivitäten gibts in mehreren Varianten!

Scheinaktivitäten gefällt mir,nehm ich als "Wort des Tages" ins Programm!! Wenn Scheinaktivitäten (die ich meine) strafbar wären wäre halb Österreich vor dem Richter. Scheinaktivitäten wohin man schaut bei diversen Beamten,Lehrern,ÖBB'lern,Umistudierern mit Familienbeihilfe bis ins hohe Alter,Telekom- Spazierengehern etc. etc. etc. , alles Scheinaktive bei voller Bezahlung(Halleluja, wundere mich jetzt sogar das Öst. nur 300 Milliarden Euro Staatsschulden hat) ..... ps: kl. Vorschlag meinerseits: Gönnen "wir" dem Grasser doch einmal 2 Wochen Ruhe u. schaun wir uns eimal das gemeine Volk genauer an,was sich so abspielt querfeldein im Ausnutzer u. Unterkommer- Staat Österreich,ob dann manch böser Poster da nicht doch ein bissl ein schlechtes Gewissen bekommen würde beim "Steine werfen" bzgl. wer ohne Schuld werfe den ersten .... !!

"Verstoß gegen das Meldegesetz" - solche und ähnliche Gesetzesverstöße

begehen österreichische Politiker doch im Dutzend und zucken dabei nicht einmal mit der Wimper. Es ist einfach nur lächerlich und ein weiteres klares Indiz für die völlige Funktionsunfähigkeit der Wiener Staatsanwaltschaft, wenn sie jetzt den Grasser deswegen verfolgen will.

Gast: rolfrüdiger
03.12.2011 07:14
5

Staatsanwalt sofort abziehen

Lese ich da richtig ...der Staatsanwalt wirft Grasser "Charaktermangel" vor. Im Straftgesetzbuch gibt es den Tatbestand "Charaktermangel" nicht!! Schon allein für diese Aussage müsste der Staatsanwalt wegen Befangenheit abberufen werden. Die Justiz verkommt immer mehr in eine Richtung, die einem demokratischen Staat nicht würdig ist. Auch ein Herr KHG hat ein Recht auf ein faires Verfahren bzw. faire Ermittlungen oder geht Parteipolitik über die Rechtsstaatlichkeit?

Re: Staatsanwalt sofort abziehen

Qualifikationen nicht-juristischer Natur finden sind ich auch in Rechtsentscheidungen von Höchstrichtern immer wieder. Wurzelt doch auch das gesetzte Recht in der Sittenordnung eines Volkes - geht sozusagen von einem gesunden Rechtsempfinden aus. Auch jemanden ächten oder anprangern ist gewissermaßen rechtlich verfahren. Mich würde es eher entsetzen, wenn Repräsentanten aus ihrem Herzen eine Mördergrube machen und trotz verwerflicher Schummeleien immer Respekt vor der Ehrenwertigkeit von gar nicht so ehrhaften Personen geheuchelt wird.

Weil wir alle Eigentum der Behörden sind, ist unser Wollen voller Schumelei.

Ein Poliitiker der versagt, erklärt den Leuten mit offenen Münder staunend es war, das Beste was er fertigbrachte.

Und schon ist der Schaden von allen zu bezahlen.

Bei Bürgerin reicht das nicht, wenn die Behörde vermutet das war nicht voll bemüht ist man ein Betrüger.


Re: Weil wir alle Eigentum der Behörden sind, ist unser Wollen voller Schumelei.

"Weil wir alle Eigentum der Behörden sind"
Falsch!
Richtig muß es heißen: Weil die Behörden Eigentum der Parteifunktionäre sind!


die causa zeigt

eindeutige, dass Einsparungspotential in der Justiz vorhanden ist ;-)

Gast: Anton Aushecker
02.12.2011 21:46
5

logischer Schritt

Vollkommen nachvollziehbar: dem Bürgermeister wollte man nichts anhängen, deshalb hat man die Verjährung abgewartet. Bei Grasser konnte man bis jetzt nichts Anklagenswürdiges finden, also muss man sich halt mit solchen null-Themen beschäftigen. Hauptsache man kann die anderen Verfahren so richtig verbocken: Meinl, Kampusch, Hypo Alpe Adria, ...

Bananistan!

warum kann man Staatsanwälten aus Wien nicht glauben ?


Der Herr Staatsanwalt kennt eben die richtigen Prioritäten!


Paranoide Verfolgung

Nach zwei Jahre Ermittlung ein absolut lächerliches Ergebnis. Warum wundert es mich nicht, dass es sich um einen Wiener Staatsanwalt handelt.....?

Antworten Gast: NOCHMAL
19.12.2011 21:09
0

Re: Paranoide Verfolgung

HEY????
gehts euch allen noch gut hier???
mister Fönlocke hat sich und seine freunde massivst auf UNSER ALLER KOSTEN Bereichert, BZW. HAT UNS ALLE INS VERDERBEN GESTÜRTZT DURCH SEINE GESETZE.............
WOW, DIESE MIESE TYPE ZU VERTEIDIGEN...IHR SPINNT JA ALLE!!!
DANN WAHR WOHL DER HAIDER EIN WOHLTÄTER KÄRNTENS????
(DAS Kärnten jetzt .....)
WOW!!!! ECHT!!!
GRASSER +MEISCHI +andere Haiderbubis SOLLTEN SCHO LANGE IM HÄFN SITZEN!!!
UND DAZU DER SCHÜSSEL, der diesen WAHNSINN erst ermöglicht hat!!!!

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